Umfrage zeigt Glaubwürdigkeits-Verlust für Wulff

Im Zuge der Affäre um seinen Privatkredit hat Bundespräsident Christian Wulff bei den Bürgern spürbar an Glaubwürdigkeit verloren. Das ergibt eine Umfrage des Demoskopie-Instituts "YouGov" für die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach sagen 56 Prozent der Befragten, Wulff habe "stark" an Glaubwürdigkeit verloren. Dagegen sagen 27 Prozent, er habe "kaum" an Glaubwürdigkeit verloren, während 17 Prozent meinen,

Wulff-Anwalt bestätigt: Unternehmer war an Kredit-Gesprächen beteiligt

Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff, Gernot Lehr, hat bestätigt, dass Unternehmer Egon Geerkens in die Verhandlungen rund um den umstrittenen Kredit involviert war, den seine Ehefrau Edith an die Wulffs im Herbst 2008 vergeben hat. In einer schriftlichen Stellungnahme an die Tageszeitung "Die Welt" schrieb Lehr: "Der Darlehensgewährung vorausgegangen war die Suche des Ehepaars Wulff nach einer geeigneten Immobilie. Hierin war Herr Egon Geerkens aufgrund s

Linken-Chef Ernst: Leiharbeiter bleiben trotz Mindestlohn in Niedriglohnsektor gefangen

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, bleiben Leiharbeiter auch trotz des vom Bundeskabinett am Dienstag verabschiedeten Mindestlohns im Niedriglohnsektor gefangen. "Leiharbeit ist und bleibt ein Motor für einen Risikoarbeitsmarkt", sagte Ernst am Dienstag. Die Bundesregierung dürfe sich jetzt nicht ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche entziehen, erklärte der Linken-Vorsitzende weiter. "Neben Equal

Verfassungsrechtler fordert Untersuchung von Maschmeyer-Beteiligung durch Bundestagspräsidenten

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert eine Untersuchung, ob bei der Zahlung von Carsten Maschmeyer für die Anzeigenkampagne eines Christian-Wulff-Buches ein Verstoß gegen das Parteispendengesetz vorliegt. "Der Bundestagspräsident muss dies prüfen", sagte von Arnim der Tageszeitung "Die Welt". Der Jurist hält es für "wenig plausibel", dass Wulff nichts von den Zahlungen gewusst habe. "Herr Wulff hat ein Vertrauensv

Berliner Zeitung: Kommentar zur Entscheidung der US-Wettbewerbshüter, dass T-Mobile USA nicht verkauft werden darf

Jetzt muss Obermann neue Wege für den Umbau der
Telekom finden, mit weniger Geld aus den USA. Die Investitionen
insbesondere in Deutschland herunterzufahren, wäre gefährlich. Die
Telekom würde Marktanteile im Breitbandgeschäft mit dem schnellen
Internet und im Mobilfunk verlieren. An der hohen Ausschüttung für
die Aktionäre will er nicht rütteln, um langfristig orientierte
Investoren bei Laune zu halten. Ein radikaler Stellenbau ist im zu
ru

IWF-Hilfen: Bundesbank sieht Forderung nach Bundestag-Unterstützung nicht erfüllt

Der Streit zwischen Bundesregierung und Bundesbank über die geplanten IWF-Hilfen spitzt sich offenbar weiter zu. Während in Berlin davon ausgegangen wird, dass die aufgestellten Bedingungen der Notenbank für die Gewährung der Hilfen erfüllt sind, sehen dies die Frankfurter Währungshüter anders. "Die Bundesbank erwartet weiterhin, dass der Bundestag die Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mitträgt", berichtet die "Welt&qu

Ströbele hält Anzeigen-Finanzierung für Wulff-Buch für möglichen Verstoß gegen Parteiengesetz

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer möglicherweise einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. "Wenn Wulff das gewusst hat, dann hätte das nach dem Parteiengesetz deklariert werden müssen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn das ist ja auc

Kraftstoffpreise: Tankstellen-Mittelstand lehnt Österreichisches Modell ab

Der freie Tankstellenmittelstand lehnt den Vorstoß Thüringens ab, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Übernahme des sogenannten "Österreichischen Modells" zu fordern. Nach diesem Modell dürfen die Benzinpreise nur einmal am Tag erhöht werden. "Das österreichische Modell ist untauglich, die Kraftstoffpreise in Deutschland zu senken. Es hilft weder dem Verbraucher noch dem freien Tankstellenmittelstand", erklärte Steffen Dagger, Ges

Tankstellen-Mittelstand lehnt –Österreichisches Modell– ab / Angekündigte Bundesratsinitiative Thüringens hilft nicht weiter

Der freie Tankstellenmittelstand lehnt den Vorstoß
Thüringens ab, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Übernahme des
sogenannten –Österreichischen Modells– zu fordern. Nach diesem Modell
dürfen die Tankstellenpreise nur einmal am Tag erhöht werden.

"Das österreichische Modell ist untauglich, die Kraftstoffpreise
in Deutschland zu senken. Es hilft weder dem Verbraucher noch dem
freien Tankstellenmittelstand", sagte Steffen Dagger, Gesch&a