Wer bezahlt die 8,6 Milliarden Euro?
Wer bezahlt die 8,6 Milliarden Euro?
Schockenhoff: Libyen auf dem Weg zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterstützen
Als erste Bundestagsabgeordnete seit dem Sturz
Gaddafis besuchten Roderich Kiesewetter und Dr. Andreas Schockenhoff
in den vergangenen Tagen Libyen. Zu den Ergebnissen und Eindrücken
seiner Reise erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine freiheitliche
Zukunft Libyens ebenso ein wie für eine demokratische Entwicklung in
Tunesien oder Ägypten
Straubinger: Mindestlöhne für vier Millionen Beschäftigte
Heute hat das Bundeskabinett eine neue
Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit und die Verlängerung von zwei
Branchenmindestlöhnen beschlossen. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Für vier Millionen Beschäftigte gelten künftig gesetzliche
Mindestentgelte. Das Bundeskabinett hat heute der Einführung einer
Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche und der Verlängerung der
M
micropayment: Zahlungsmittel Call2Pay ist jetzt multilingual
Der Berliner ePayment-Spezialist micropayment hat die verfügbaren Sprachen beim telephoniebasierten Zahlungsmittel Call2Pay kräftig aufgestockt und deckt jetzt 16 europäische Sprachen ab.
Kann Vermieter kündigen, weil Mieter ihm Zutritt zur Mietsache verweigert?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Weiß: Erfolgreicher Einsatz für faire Löhne
Das Bundeskabinett hat am Dienstag Verordnungen für
Branchenmindestlöhne in der Zeitarbeit, dem Dachdecker- und
Gebäudereiniger-Handwerk beschlossen. Während es sich beim
Dachdeckerhandwerk und den Gebäudereinigern um Folgeregelungen
handelt, wird für die Zeitarbeit erstmals ein Branchenmindestlohn
eingeführt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe,
Peter Weiß:
"Die allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhne verhind
Rösler: Neues Kennzeichnungsrecht führt zu besserer Energieeffizienz
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden in erster Linie Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt. Ein Schwerpunkt des Gesetzes bildet der erweiterte Anwendungsbereich. Die aus dem Haushaltsgerätebereich bekannte farbige Effizienzskala (grün = sehr effizient, rot = wenig effizient) wird künf
Bei Abfindung automatisch Sperrzeit?
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Singhammer: Keine Akademisierung des Pflegeberufs
Die EU-Kommission hat am Montag Pläne für eine neue
Richtlinie über Berufsqualifikationen vorgestellt. Dazu erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes
Singhammer:
"Das Ziel, mit der Überarbeitung der EU-Richtlinie über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen die Mobilität und Freizügigkeit
von qualifizierten Fachkräften auf dem europäischen Binnenmarkt
weiter zu erhöhen, ist grundsätz
EU-Kommission besiegelt WestLB-Zerschlagung
Die EU-Kommission hat die Aufspaltung der einst größten deutschen Landesbank WestLB besiegelt. Das teilte die Kommission am Dienstag mit. Demnach genehmigten die Wettbewerbshüter nach jahrelangem Tauziehen den Umbauplan, der den Verkauf von Teilaktivitäten und die Abwicklung der Bank vorsieht. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte, nun sei eine Lösung gefunden, "die dieses Kapitel ein für alle Male schließt". Dies sei auch im Interess
