Die FDP-Bundestagsfraktion will einem Medienbericht zufolge mit einem raschen Sondervotum einer drohenden Schlappe der Parteiführung beim Euro-Mitgliederentscheid begegnen. Wie die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, wurde auf eine Zweidrittel-Mehrheit pro Euro-Kurs auf dem letzten Bundesparteitag der Liberalen verwiesen. Man lasse sich "die richtige Richtung für die Regierungsarbeit nicht durch einen fragwürdigen Mitgliederentscheid
Die Kritiker des Euro-Kurses der FDP sollen bei der Partei der "Freien Wähler" eine neue Heimat finden. "Die will ich abholen, bevor sie in die Wahlenthaltung gehen", sagte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wir wollen nicht die Partei eingemeinden, ich werbe um die Mittelständler, um Ärzte und Beamte, die von der FDP enttäuscht sind", fügte er hinzu. Auch die Freien Wäh
Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in Deutschland ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" seit 2002 spürbar gesunken. Dafür habe der Anteil der so genannten atypischen Beschäftigung im gleichen Zeitraum deutlich zu. Das Blatt beruft sich dazu auf Angaben der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach ging die Zahl der Personen in Normalarbeitsverhältnissen, also unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob
Die Pläne der Koalition, private Pflegezusatzversicherungen staatlich zu fördern, werden konkret: Im Bundesfinanzministerium gibt es einen ersten Vorschlag, wie der Abschluss einer solchen Versicherung steuerlich begünstigt werden kann. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) aus Koalitionskreisen schlagen die Beamten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dass Versicherte die Kosten für eine solche Zusatzversicherung von
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt sich dafür ein, das Hartz-IV-Recht zu vereinfachen. "Wir sollten das Leistungsrecht einfacher machen, um mehr Zeit zu haben, die Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen", forderte das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe). Nach Angaben von Alt, der in der BA-Führungscrew für die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) zuständ
Unmittelbar vor Veröffentlichung des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungskurs an diesem Freitag hat die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger ihre Partei eindringlich zur Geschlossenheit ermahnt. "Die Situation für die FDP ist ernst. Personalquerelen schaden der Partei", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Freitag, 16. November 2011). "Jetzt müssen alle zusammenhalten, um aus der Krise zu finden." Die Bürger hätten ke
Die arabische Fluglinie Emirates will demnächst weitere Airbus-Flugzeuge vom Typ A 380 bestellen. "Ich persönlich bin sehr erpicht darauf, noch mehr A380 zu bekommen. Ich hoffe, dass wir ziemlich bald welche bestellen", sagte Emirates-Chef Tim Clark der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Das Modell A 380 ist das größte Airbus-Modell mit bis zu 517 Sitzplätzen. Emirates gehört schon zu den größten Abnehmern: 18 Maschinen de
Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat den Bundesvorstand der Liberalen aufgefordert, sich mit dem Verdacht der Unfallflucht gegen den neuen Generalsekretär Patrick Döring zu befassen. "Dieses Strafverfahren erleichtert einen erfolgreichen Start natürlich nicht", sagte Kubicki der Tageszeitung "Die Welt". Das Verfahren werde auch die FDP-Mitglieder nicht kalt lassen. "Und ich bin sicher, dass die politische Konkurrenz die
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält das Mitgliederbegehren gegen den Euro-Rettungsschirm ESM unabhängig vom Ausgang für belastend. "Jede Stimme gegen den ESM ist eine Stimme gegen die Parteiführung", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Sollte das Quorum für den Mitgliederentscheid an den ungültigen Stimmen scheitern, wäre das kein Grund für Jubel in der Parteiführung. Das m&
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff zu seinem umstrittenen Privatkredit begrüßt. "Ich glaube, dass das eine wichtige Erklärung war”, sagte Merkel am Donnerstag. Merkel betonte, dass sie die Arbeit des Bundespräsidenten schätze und würdige. Auch die SPD begrüßte Wulffs Stellungnahme. "Es verdient Respekt, dass Wulff seine Fehler eingesteht", sagte Fraktionsgeschäftsführer O
