Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, hat Spekulationen über einen möglichen Wechsel der FDP-Führungsspitze zurückgewiesen. "Von solchen Spekulationen halte ich überhaupt nichts. In schwierigen Phasen ist es immer so, dass es permanent Personalspekulationen gibt", so Homburger im Interview mit dem "Südkurier". Sie sei überzeugt, dass man das Vertrauen der Wähler nur durch solide Sacharbeit zurückgewinnen
Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan zur Endlagersuche für radioaktiven Müll verständigt. Demnach wolle man bis Mitte des kommenden Jahres zunächst alle standortunabhängigen Fragen klären. Etwa ob es ein rückholbares Endlager geben solle oder nicht, sagte Röttgen am Abend nach dem Treffen. Ab Ende 2014 sollen dann mögliche Standorte für ein Endlager bundesweit zunächst oberirdisch erkundet werden. Fünf Jahre später so
Ein negatives Ergebnis beim Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten. Sollten sich mindestens 21.500 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben und sich gar eine Mehrheit von ihnen gegen den ESM aussprechen, scheint ein Rücktritt von Rösler nicht mehr ausgeschlossen. In diesem Fall müsste die Parteiführung den Mitgliederentscheid wie einen Parteitagsbeschluss werten. Der designierte Gene
Bis zum Mittwochabend sind offenbar circa 22.000 Wahlbriefe bei der Zählkommission eingegangen, dies entspreche mehr als einem Drittel der FDP-Mitglieder. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe (16.12.2011). Allerdings gelten mehr als 2.000 Stimmen als nicht abgegeben, weil in den Wahlbriefen der geforderte Nachweis der Parteimitgliedschaft fehlte. Die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten, bis Mittwochabend eingegangenen Wahlbriefe lag
Die Euro-Zone muss die Schuldenkrise hinter sich bringen, und die EU muss den Weg der politischen Integration entschlossen fortsetzen, fordert der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, , in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Was sich mit dem Ziel der Fiskalunion in der Euro-Zone jetzt hoffentlich durchsetzen wird, muss auch politisch und sicherheitspolitisch für die ganze EU gelten: Gemeinsam sind wir stärker", schreibt Isch
Zwischen Union und SPD ist ein heftiger Streit über mögliche Auswirkungen der jüngsten Euro-Beschlüsse auf den Bundeshaushalt 2012 entbrannt. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, wies im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" Äußerungen des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zurück, der erklärt hatte, dass im kommenden Jahr der deutsche Beitrag zum dauerhaften Euro-Re
Etwas muss Patrick Döring falsch verstanden
haben. Ja, es stimmt, dass FDP-Chef Philipp Rösler nach dem Abgang
seines alten Generalsekretärs versicherte: "Jetzt werden wir nach
vorne schauen!" Und zwar "ziemlich schnell". Aber dass der neue
Mann für die Parteidynamik gleich flott den Rückspiegel eines
anderen Autor abrasieren und davonbrausen solle, hatte Rösler wohl
nicht gemeint. Döring selber will "inhaltlich offensiv die
Rund 9,6 Millionen Arbeitsplätze hängen in Deutschland vom Export ab. Das zeigt eine Studie des Forschungsinstituts Prognos, die dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) exklusiv vorliegt. Etwa 4,4 Millionen Beschäftigte stellen direkt Produkte oder Dienstleistungen für den Export her und 5,2 Millionen Vorleistungen, die in Exportware einfließen. Von besonderer Bedeutung ist die Ausfuhr nach Europa. Drei Millionen deutsche Arbeitsplätze hängen an Exporte
