BETFAIR PLC. Mit dem neuen
Glücksspielstaatsvertrag, den 15 Ministerpräsidenten am Donnerstag in
Berlin unterzeichnet haben, wird keine einheitliche und
verfassungskonforme Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland
zu erreichen sein. Allein Schleswig-Holstein, das den Vertrag nicht
mitgezeichnet hat, geht mit einem eigenem Gesetz einen verfassungs-
und europarechtskonformen Weg und hat als einziges Land von der
EU-Kommission grünes Licht erhalten.
Bundespräsident Christian Wulff hat das Schweigen zu dem umstrittenen Privatkredit über 500.000 Euro zutiefst bedauert. "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das. Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen", e
Unmittelbar vor Beginn der 8. WTO-Ministerkonferenz in Genf ist heute nach 14 Jahren Verhandlungen ein Durchbruch gelungen. Die zuständigen Minister haben eine umfassende Reform des Übereinkommens über öffentliche Beschaffungen ("Government Procurement Agreement") beschlossen. Insbesondere wurde der Zugang zu den Beschaffungsmärkten ausgeweitet. Deutschland ist auf der WTO-Ministerkonferenz durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft
EZB-Präsident Mario Draghi: "Die Krise ist noch
nicht beendet. Wir dürfen jetzt nicht das Momentum verlieren und
müssen unverzüglich die getroffenen Entscheidungen umsetzen, die die
Euro-Zone wieder zurück auf ihren Kurs bringen."
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird auch unter ihrem neuen
Präsidenten Prof. Dr. Mario Draghi ein Garant für die Stabilität der
Gemeinschaftswährung sein. Draghi zitierte Ludwig Erhard mit den
Wor
Der Bundestag hat am Donnerstag über die Rente mit
67 debattiert, Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Rente mit 67 bleibt der richtige Weg zur Sicherung einer
leistungsfähigen Altersversorgung. Nur die Rente mit 67 gibt die
Antwort auf die großen Herausforderungen für das Rentensystem infolge
des demografischen Wandels: längere Rentenbezugszeiten und kürzere
Beitrags
