Angesichts der Führungskrise der Liberalen hat FDP-Bundesvorstand Florian Rentsch den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler zu einer umfassenden Lageanalyse aufgefordert. Der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Rentsch, auf der Sitzung des Bundesvorstands am Freitag müssten Fehler analysiert und die Strategie für die Zukunft aufgezeigt werden. "Die FDP steht in allen Ländern unter fünf Prozent. Deshalb erwarte ich, dass morgen im Bundesvorstand Klartext
Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das
Mandat zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Unser Ziel ist, dass von Afghanistan nie wieder terroristische
Bedrohungen ausgehen. Dafür brauchen wir Stabilität in Afghanistan.
Die Menschen in Afghanistan brauchen langfristig unsere
Unterstützung. Nur so können sie ihr Schicksal s
Ein Kiewer Gericht lehnte gestern die Umwandlung
der Gefängnishaft in einen Hausarrest für die frühere
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko trotz ihrer schwerwiegenden
Erkrankung ab. Dazu erklären die Vorsitzende und die Obfrau der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach und Ute Granold:
"Die Ablehnung des Kiewer Gerichts, die Gefängnisstrafe für die
schwerkranke Julia Timoschenko in
Unter dem Motto "Wir verändern die Welt"
veranstaltet die Tageszeitung "junge Welt", unterstützt von über 20
Organisationen, am 14. Januar 2012 die XVII. Internationale
Rosa-Luxemburg-Konferenz in den Räumen der Urania Berlin. Zur größten
jährlichen Konferenz linker politischer Kräfte aus der Bundesrepublik
und dem Ausland werden erneut rund 2000 Gäste erwartet. Referieren
werden 2012 u. a. Agostinho Lopes (Mitglied des Zentra
– ROI-Programm wurde zur Ermittlung des tatsächlichen Wertes von Social Media für die Umsatzentwicklung eines Unternehmens gestartet- Analysiert werden die meistgenutzten Sozialen Netzwerke Facebook und Twitter
Der BIBB-Hauptausschuss gibt am Donnerstagmittag
die aktuellen Ausbildungsmarktzahlen bekannt. Dazu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht, und der zuständige Obmann Uwe Schummer:
"Der Ausbildungsmarkt boomt. Die Auswahl an Ausbildungsplätzen war
für die Jugendlichen nie größer. Viele Altbewerber erhalten jetzt
eine Chance. Trotz Rückgang der Schulabgänger konnte die Zahl der zum
30.September
Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben am Mittwoch im Haushaltsausschuss erklärt, die Bereitstellung einer Bundesbank-Kreditlinie an den IWF nicht mitzutragen. "Dann wäre die Unabhängigkeit der Bundesbank verloren", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Man habe das Anliegen des Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann zwar "zur Kenntnis genommen". Aber: "Wer akt
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben
in die heutige Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung einen Antrag zur Neuregelung für den
Sportbootführerschein eingebracht, der jedoch jetzt auf Wunsch der
Oppositionsfraktionen erst im kommenden Jahr behandelt wird. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Hans-Werner Kammer:
