Sozialbeirat kritisiert von der Leyens Zuschuss-Rente

Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat die Pläne von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschuss-Rente scharf kritisiert. Sie sei zur Verhinderung von Altersarmut "weder der große Wurf noch wäre sie unproblematisch", heißt es laut bild.de in einem Gutachten der Sozialexperten. Die Möglichkeiten, das Konzept von der Leyens noch nachzubessern, "sind begrenzt", heißt es in dem Papier weiter. Probleme sieht der Sozia

IT-Dienstleister Infosys drängt ins Beratungsgeschäft

Der indische IT-Dienstleister Infosys wildert in fremden Gefilden. "Infosys will künftig nicht nur im Bereich IT-Dienstleistungen, sondern auch in der Beratung weltweit führend sein", sagte Franz-Josef Schürmann, der Deutschland-Chef des Unternehmen, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Damit tritt Infosys in direkte Konkurrenz mit Unternehmen wie Accenture, Capgemini und IBM. Doch deren Konkurrenz fürchtet das indische Unternehmen nicht. "Wir haben

Rösler: Weniger Bürokratie schafft neue Freiräume für Bürger und Unternehmen

Das Bundeskabinett hat gestern Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Darin werden verschiedene Maßnahmen initiiert, um die Wirtschaft bis Ende 2011 insgesamt um 25 Prozent der Bürokratiekosten im Vergleich zu 2006 zu entlasten.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Mit den heute beschlossenen Maßnahmen leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Entlastung unserer Wir

Bareiß: Änderung der Anreizregulierungsverordnung weitet den Flaschenhals bei Investitionen in den Übertragungsnetzausbau

Das Bundeskabinett hat eine Änderung zum Zeitverzug
in der Anreizregulierungsverordnung beschlossen. Dazu erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas
Bareiß:

"Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts wird ein weiteres
Investitionshemmnis beim Netzausbau beseitigt. Der Zeitverzug von
zwei Jahren bei den Investitionsbudgets ist nicht mehr mit einem
beschleunigten Netzausbau vereinbar. Deshalb ist es richtig, dass die
Kosten mi

Fischer/Schnieder: Entwurf des Investitionsrahmenplans ist eine ehrliche Grundlage

Zum Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015
für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Dirk Fischer, MdB und der zuständige Berichterstatter,
Patrick Schnieder:

"Der Entwurf des neuen Investitionsrahmenplans bildet eine
ehrliche Grundlage für Investitionen in die deutsche
Verkehrsinfrastruktur. Wir unterstützen ihn ausdrücklich.

Wichtige Parameter für di

Rösler begrüßt Energie-Roadmap 2050 der Europäischen Kommission

Heute hat Energiekommissar Günther Oettinger den Energiefahrplan 2050 der Europäischen Kommission für den Umbau der Energieversorgung in Europa vorgestellt. Er beinhaltet Maßnahmen, die in den nächsten Jahren ergriffen werden müssen, um bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Der Energiefahrplan definiert neue Initiativen für eine europäische Energiepolitik, die über das Jahr 2020 hinaus Wirkung entfaltet. Im Mittelpu

Altmaier fordert jetzt Ende der Debatte um Bundespräsidenten

Nach der Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff zur Kredit-Affäre hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), ein Ende der Diskussion gefordert. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Christian Wulff hat sich schnell, umfassend und angemessen geäußert." Altmaier betonte weiter, er wünsche sich jetzt, "dass dies von allen Beteiligten anerkannt und die Debatte d