Steinmeier bekräftigt Ablehnung der Koalitionsbeschlüsse

von Presse am 11. November 2011   Berlin, Politik  

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die strikte Ablehnung der Koalitionsbeschlüsse vom vergangenen Wochenende bekräftigt. Besonders scharf kritisierte Steinmeier im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) das für 2013 geplante Betreuungsgeld. "Das darf nicht Gesetz werden. Und wenn es das doch wird, muss es mit anderen Mehrheiten zurückgeholt werden." Zur Begründung sagte Steinmeier, mit dem Betreuungsgeld würden