SPD-Politiker Oppermann ruft zu verstärktem Kampf gegen Rechts auf

von am    Berlin, Politik  

Nach der spektakulären Wende im Fall des Polizistinnen-Mordes von Heilbronn hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Der Fall zeigt, dass wir leider noch immer gewaltbereite Rechtsradikale in Deutschland haben", sagte Oppermann der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir müssen weiter daran arbeiten, jeder Form von Rechtsextremismu

Berliner Zeitung: Kommentar zum Bundeshaushalt 2012

von am    Berlin, Politik  

Bislang hatte die Bundesregierung eine gewisse
Legitimation, mit dem Finger auf die Schuldenmacher-Staaten wie
Griechenland, Italien oder Portugal zu zeigen und ihnen extreme
Sparanstrengungen abzuverlangen. Aber wie soll das jetzt noch gehen?
Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble
müssen sich nun vorwerfen lassen, im eigenen Land zu versagen. Ihre
Glaubwürdigkeit ist dahin.

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