Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU), der Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) und SAFE, die Schweizerische Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie luden am 22. Und 23. November 2011 zum 5. DACH-Branchenforum "Verantwortlichkeit im Internet".
Das Branchenforum führte Vertreter der Kreativindustrie, Politik, Justiz und Online-Wirtschaft auf einmalige Art und Weise zusammen. Thematisiert wurden vor allem Modelle
Die Deutsche Bahn will sich nach der
Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 um einen
Konsens mit den Gegnern des Projekts bemühen. "Wir haben in den
vergangenen eineinhalb Jahren versucht, mit Augenmaß vorzugehen und
nicht zu provozieren. Das werden wir auch weiterhin tun", sagte
Volker Kefer, Infrastruktur-Vorstand des Staatskonzerns, dem
Tagesspiegel (Sonnabendausgabe). Zugleich zeigte er sich
entschlossen, den Bahnhof zu bauen.
Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst Ikea) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem Eingang seines Lehrbetriebes: alle diese Fälle haben zu Kündigungen geführt oder sollen dazu führen. Ist die Kündigung aber rechtmäßig?
Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des
Haushaltsgesetzes 2012 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Bundeshaushalt 2012 setzt die christlich-liberale
Koalition ihren Kurs der wachstumsorientierten
Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Gegenüber dem ursprünglichen
Haushaltsentwurf senken wir die Nettokreditaufnahme um weitere
Der frühere saarländische Ministerpräsident, Peter Müller, ist am Freitag zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt worden. Der Bundesrat votierte einstimmig für Müller, der damit die Nachfolge von Richter Udo Di Fabio antritt. Dieser scheidet Mitte Dezember aus dem Amt. Der Bundesrat hatte die Personalie erst nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen, nachdem sich SPD- und CDU-regierte Länder auf die Wahl Müllers vers
Anlässlich des ersten "Deutsch-Russischen Treffens
der Familienunternehmen" veröffentlicht die Stiftung
Familienunternehmen heute die Studie "Russland als Herausforderung
für deutsche Familienunternehmen – Potentiale und
Investitionsbedingungen in ausgewählten russischen Regionen". Die
Untersuchung soll eine konkrete Orientierungshilfe für
Familienunternehmen geben, die sich in Russland engagieren wollen.
"Deutsche Investoren müssen s
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält weiter an der Ablehnung von Eurobonds fest und glaubt auch nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einer gemeinsamen EU-Anleihe bald zustimmen wird. Wie Rösler der "Westfalenpost" sagte, werde der Willen der Kanzlerin "nicht brechen". Davon sei er fest überzeugt. "Eurobonds wären schlecht für Deutschland, aber auch für Europa. Mit dieser Art Zinssozialismus würden in Europa nich
"Deutsche Familienunternehmen sind präferierter
Partner in der weiteren Entwicklung der russischen Wirtschaft", so
Wladimir M. Grinin, Botschafter der russischen Föderation in
Deutschland, in seinem Grußwort zum ersten "Deutsch-Russischen
Treffen der Familienunternehmen", welches heute in der russischen
Botschaft in Berlin stattfindet. Nicht nur wegen ihrer
hochinnovativen Leistungen, sondern vor allem auch wegen ihrer
einzigartigen Unternehmenskultur s
Der deutsche Bundestag entscheidet am Freitag nach einer viertägigen Debatte abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr. Dem Entwurf der Regierung zufolge sollen 2012 rund 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das sind 1,1 Milliarden weniger, als im Entwurf von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Insgesamt sollen sich die Ausgaben auf 306,2 Milliarden belaufen. Das entspricht einer leichten Steigerung um 400 Millionen Euro gegenüber
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich dagegen ausgesprochen, die Debatte um die neonazistische Mordserie mit Rücktrittsforderungen gegen einzelne Politiker zu verquicken. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Wiefelspütz, er fordere nicht den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), "sondern sage mit tiefem Bedauern: Amt und Person werden nicht glücklich miteinander". Die Dramatik d
