Verbandschefin:"Keine politischen Löhne, denn diese erhöhen die Schwelle für junge Menschen in den Arbeitsmarkt!"- Von der Leyen und Rösler zu Gast bei Jahresversammlung
Über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Bewältigung der Schuldenkrise ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. "Es hat sich bewährt, dass die EZB ähnlich wie die Deutsche Bundesbank zu Zeiten der D-Mark allein dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet ist. Und das sie unabhängig von politischen Einflussnahme agieren kann", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister "Handelsblatt-Online". Die Geldpolitik sei richtigerwei
Anlässlich der Beschlüsse der Haushaltsausschusses
zum Haushaltsentwurf 2012 erklären der baupolitische Sprecher Dirk
Fischer und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder:
"Durch die Änderungen des Haushaltsausschusses am Etatentwurf geht
die Städtebauförderung erneut gestärkt aus dessen Beratungen zum
Bundeshaushalt hervor.
Wie im letzten Jahr soll die Städtebauförderung mit einem
Programmvolumen von 455 Millionen Euro
Innovationspreis der Deutschen Druckindustrie für Kreativumsetzung an Werbeträgern der Wall AG
Die christlich-liberale Koalition hat sich auf die
Einführung eines Betreuungsgeldes geeinigt. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:
"Mit dem Betreuungsgeld erhöhen wir die gesellschaftlichen
Investitionen in die Erziehungsarbeit. Kinder sind unser
Zukunftskapital. Das Betreuungsgeld stellt sicher, dass Kinder durch
vertraute Bezugspersonen betreut werden können. Es ist eine
Investition in die nachwachsend
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
kritisiert die systematische Unterschätzung der Erneuerbaren Energien
durch die Internationale Energieagentur (IEA), die heute in Berlin
ihren World Energy Outlook 2011 präsentiert hat. Danach übernehmen
die regenerativen Energien 2035 im Trendszenario weltweit nur einen
Anteil von 15 Prozent an der Energieversorgung. Diese Geringschätzung
ist nach Ansicht des BEE um so problematischer, da die IEA das
Zwei-Grad-Ziel in akuter G
In Berlin hat Umweltminister Norbert Röttgen mit Vertretern der Länder über einen möglichen neuen Endlager-Standort für Atommüll beraten und will nun Alternativen zum Salzstock in Gorleben prüfen. "Es gibt eine weiße Landkarte – kein Tabu", betonte Röttgen nach dem Treffen. Er machte zudem deutlich, dass man dazu schnellstmöglich ein Endlager-Suchgesetz erarbeiten wolle. Grünen-Fraktionschef Trittin hatte unmittelbar vor dem Treff
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die
Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Bundeshaushalt 2012 trägt bei einer Reihe von wichtigen
Punkten die Handschrift der CSU. In der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses konnten wir in den äußerst schwierigen
Verhandlungen err
Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und frühe Umweltminister, Jürgen Trittin, hat einen Stopp der Arbeiten im atomaren Endlager Gorleben gefordert. "Dort wird gebaut und dieser Bau muss beendet werden, weil es fahrlässig ist, weiterhin Geld zu registrieren, um dann das Argument zu bringen, hier sei ja schon mal Geld verbaut worden", sagte Trittin im Deutschlandfunk. Das sei die Art und Weise, wie man eine Ergebnis offene Endlagersuche v&oum
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet ein hartes Vorgehen gegenüber der vermutlichen Atombombenmacht Iran. In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) kündigte die Kanzlerin schärfere Sanktionen an, vermied aber eine klare Absage an militärische Aktionen. "Es gibt eine ganze Reihe von Ländern auf der Welt, die militärische Optionen aus sehr grundsätzlichen
