Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012
hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittel für den
Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt um 29,1 Millionen Euro zu
erhöhen. Dazu erklärt der Beauftragte für Maritime Wirtschaft,
Eckhardt Rehberg:
"Der Haushaltsausschuss hat mit dem Beschluss, die Mittel für den
Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt um 29,1 Millionen Euro zu
erhöhen, die Voraussetzungen geschaffen, das "Maritime Bünd
Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der
Fraktionen CDU/CSU und FDP "Effektive Regulierung der Finanzmärkte
nach der Finanzkrise" verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise haben wir zahlreiche Maßnahmen
zur Reform der Finanzmärkte umgesetzt. Wir können eine positive
Bilanz ziehen: Neue Restrukturierungsreg
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012
hat der Haushaltsausschuss beschlossen, eine Anschubfinanzierung für
das Forschungsvorhaben "F&E und Echtzeitdienste für die maritime
Sicherheit" in Höhe von 6 Millionen Euro bereitzustellen. Dazu
erklärt der Beauftragte für Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg:
"Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses, 6 Millionen Euro für
das Forschungsvorhaben "F&E und Echtzeitdienste
Die Zeit der großen Preissteigerungen im Markt für
Wohnimmobilien ist zunächst vorbei. In den nächsten Monaten werden
die Preise für Bestandsimmobilien bundesweit zu einem großen Teil
stagnieren. Nur im Neubaubereich ist mit einem weiteren Preisanstieg
zu rechnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Prognose des
Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), die
gestern im Rahmen der Auftaktveranstaltung der "Transparenzoffens
Am heutigen Freitag wurde der Entwurf des Bildungs-
und Forschungshaushaltes 2012 in der Bereinigungssitzung des
Haushaushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Albert
Rupprecht und der zuständige Unions-Berichterstatter im
Haushaltsausschuss Eckhardt Rehberg:
"Exzellente Nachwuchswissenschaftler aus aller Welt und deutsche
Hauptschüler haben eines gemeinsam: wir brauchen sie und
Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum
Bundeshaushalt 2012 in der "Bereinigungssitzung" am frühen
Freitagmorgen abgeschlossen. Dazu erklären die haushaltspolitischen
Sprecher der Koalitionsfraktionen Norbert Barthle (CDU/CSU) und Otto
Fricke (FDP):
"Der Koalition ist es in den parlamentarischen Beratungen
gelungen, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012
vorgesehene Nettokreditaufnahme (NKA) von 27,2 Milliarden Euro auf
26,1 Milliarden Euro
Die Sozialdemokraten wollen ein Industrieministerium einrichten, wenn es nach der Bundestagswahl 2013 zum Regierungswechsel kommt. "Der Markt muss klare Rahmenbedingungen haben, die Politik muss diese auch gegen Widerstände durchsetzen", heißt es in dem Positionspapier "Industriepolitik ist Wachstumspolitik", das SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeiten ließ. Über das Papier, das dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) vorliegt, soll d
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat angesichts mehrerer Wahlniederlagen und Umfragetiefs nach sechs Monaten Bilanz gezogen und betont, dass Niemand in der FDP große Illusionen für das Jahr 2011 gehegt habe. "Jeder wusste doch: Das wird nach all den Turbulenzen für die FDP ein schwieriges Jahr", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Befürchtungen seien das eine, etwas anderes sei es jedoch, dieses Tief tatsächlich zu d
Am kommenden Sonntag ist der Weltweite Gebetstag
evangelischer Christen für verfolgte Christen. Dazu erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die weltweite Situation von Christinnen und Christen
verschlechtert sich. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und im
asiatisch-pazifischen Raum werden Christen zunehmend verfolgt.
Im Nahen und Mittleren Osten hat sich die Situation der Christen
