Die FDP hat sich zu der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigten generellen Helmpflicht für Radfahrer skeptisch geäußert. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), man sei "offen für eine klare Helmpflicht für Kinder". Alles andere könne aber nur die allerletzte Lösung sein. Auch die Liberalen seien besorgt über die hohe Zahl an Unfallopfern unter Radfahrern. &qu
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat sich kritisch zum Gefangenenaustausch zwischen Israel und den Palästinensern geäußert. "Die Frage ist, wer hat gewonnen, wer hat verloren, ich muss sagen, dass das eigentlich ein eindeutiger Sieg auch für die Hamas heute ist", sagte Stein im Deutschlandfunk. Israel habe seine Erpressbarkeit bewiesen und somit vor dem Terrorismus kapituliert. Der frühere Botschafter verstehe zwar das Dil
Bundesministerin Aigner setzt sich beim Welternährungsausschuss der FAO für Landrechte ein
Spekulanten töten Menschen und die Bundesregierung schaut zu
Bankensektor: Schaeuble muss liefern
Bundespräsident Christian Wulff hat sich erleichtert über die Freilassung und Heimkehr des israelischen Soldaten Gilad Schalit gezeigt. "Deutschland freut sich mit Ihnen, der Familie Schalit und ganz Israel über die Freilassung und glückliche Heimkehr von Gilad Schalit", schrieb Wulff an den israelischen Präsidenten Shimon Peres. Der Bundespräsident erwarte, dass die Freilassung ein Zeichen für eine friedliche Zukunft Israels und der Region sei. In ei
Die Pünklichkeitswerte der Personenzüge der Deutschen Bahn (DB) sind im September 2011 nach Angaben des Unternehmens mit 92,5 Prozent leicht gegenüber dem Vormonat gesunken. Wesentlicher Grund dafür seien schwere Unwetter, die am 11. September einen Hang im Mittelrheintal abrutschen ließen, teilte die Bahn am Dienstag mit. Die Gerölllawine führte zur Entgleisung eines Intercity-Zuges. In der Folge musste die vielbefahrene Strecke tagelang gesperrt und der Schi
Die Chefs mehrerer Bundesbehörden sollen einem Medienbericht zufolge mehr Geld bekommen. Wie die Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung meldet, sollen etliche Präsidenten-Posten in höhere Besoldungsgruppen eingestuft werden. Das gehe aus einem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes hervor. Danach soll der Präsident des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg künftig um zwei Besoldungsgruppen nach oben rücken und von B4 nach B6 bef&
PRESSEBRIEFING
Symposion "Verantwortung für Europa: Wege aus der Schuldenkrise"
des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Wichtige organisatorische Hinweise:
Für das Symposion des Wirtschaftsrates
"Verantwortung für Europa: Wege aus der Schuldenkrise"
am Donnerstag, 20. Oktober 2011
von 14.30 Uhr bis 18.40 Uhr
im Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin
sind uns besondere Sicherheitsvorkehrungen auferlegt worden. Ich
mö
Deutsch-Russisches Forum im Auswärtigen Amt: Das Verhältnis von Staat und Bürger
