Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen Bundeshilfen in Aussicht gestellt. Es gebe Regionen, in denen es Sinn mache zu helfen, sagte der Minister der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Dabei dürfe allerdings nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen werden. "Grundstücke im Speckgürtel einer Großstadt lassen sich gut vermarkten. In einem strukturschwachen Gebiet im ländlich
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die lange umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um vier weitere Jahre beschlossen. Das Maßnahmenpaket, das deutschen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten besondere Rechte einräumt, wäre ohne Verlängerung zum Jahreswechsel ausgelaufen. Die Anti-Terror-Gesetze waren eine Reaktion der damaligen Bundesregierung auf die Anschläge vom 11. September 2001. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Nachrichtendienst
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das neue Insolvenzrecht gelobt, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. "Durch das Gesetz werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert", sagte DIHK-Rechtsexperte Christian Groß dem "Handelsblatt". Künftig würden weniger Unternehmen zerschlagen und damit mehr Arbeitsplätze in der Insolvenz gerettet. Groß warnte jedoch davor,
Zur heute anstehenden 2./3. Lesung des Gesetzes zur
Stärkung der Finanzkraft der Kommunen erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der Bund ist bereit, allein bis zum Jahr 2020 Kosten der Kommunen
in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro zu übernehmen.
Die Summe setzt sich zusammen aus dem bereits beschlossenen
Bildungspaket, dem heute vorliegenden Gesetz zur Stärkung der
Finanzkraft der Kom
Zur heutigen Lesung des Antrags der CDU/CSU- und
der FDP-Fraktion "UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken" im
Deutschen Bundestag erklären der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die
Sprecherin des Gesprächskreises UNESCO-Welterbestätten der
CDU/CSU-Fraktion Monika Grütters:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die breite Unterstützung
des Bundestags u
In der Pause, die der Gipfel der EU und
Griechenland nun verschafft hat, und von der man mutmaßen muss, dass
sie nur eine Atempause ist, kann sich Merkel also nun als Siegerin
fühlen. Sie tritt nicht so auf. "Sehr zufrieden" sei sie mit den
Ergebnissen, hat die Kanzlerin nach dem Gipfel gesagt. Das klingt
nicht nach Triumph, eher nach nüchterner Bilanz. Dabei ist der
Triumph doch das, was viele ihrer Kritiker im Inland fordern.
Deutschland solle seine führen
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben
sich gestern in Brüssel bei einem Eurogipfel auf einen Teilerlass
griechischer Schulden und einen stärkeren Rettungsfonds geeinigt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschef auf ein
Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro ist richtungsweisend. Dank
des Verhandlungsgeschicks von Kanzlerin Angela Me
Knapp ein Drittel der Deutschen will, dass der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück der Kanzlerkandidat der SPD wird. Das ergab eine Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24. Im August waren nur 23 Prozent der Befragten für Steinbrück. Frank-Walter Steinmeier wollen nur noch 18 Prozent als SPD-Kanzlerkandidaten. Im August war er mit 25 Prozent noch der beliebteste Kandidat. Klaus Wowereit landet im SPD-internen Kandidatenrennen mit einer Zustimmung von 12 Prozent auf d
