NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens:Die Versorgung der Versicherten werden wir mit diesem Gesetz nicht sichern
5. Plattform Gesundheit des IKK e.V. zur Regionalisierung und Zentralisierung der GKV
Pfeiffer: Großzügige Netzrenditen festgelegt – Jetzt sind die Netzbetreiber am Zug
Die Bundesnetzagentur hat die Eigenkapitalzinssätze
für Energienetze für die nächste Regulierungsperiode festgesetzt.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Bundesnetzagentur sattelt bei den Eigenkapitalrenditen noch
einmal ordentlich drauf. Jetzt gibt es für die Netzbetreiber und
Investoren keine Ausreden mehr – nun sind sie am Zug. Wir erwarten
zügig viele Investitionen. Denn der Ne
Beschäftigte protestieren gegen geplanten Umzug von Bonn nach Berlin
Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, hat den Plan von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, möglichst viele Beschäftigte seines Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlegen. "Ich halte die Entwicklung für unsäglich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Denn es gibt klare gesetzliche Regelungen, die man nicht einfach na
Pseudo-Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland / Sportwettenanbieter digibet hält auch neue Regelung für marktfern und begrüßt Enthaltung Schleswig-Holsteins
Berlin, 28. Oktober 2011. Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Beratungen zum Glücksspiel-Staatsvertrag auf eine Öffnung der bisherigen Festlegungen geeinigt. Für den Sportwettenanbieter digibet (www.digibet.com) geht das jedoch nicht weit genug. "Wir begrüßen, dass die Länder sich der EU beugen und anfangen, die Vorgaben umzusetzen", so Günter Boyks, Direktor der digibet UK Ltd. "Die Änderungen gehen zwar in die richtige Richt
Vorsitz und Geschäftsführung für WDM-Regionalverband
Sofortstart
Rupprecht/Weinberg: Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen darf nicht blockiert werden
Am 4. November 2011 entscheidet der Bundesrat über
das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen. Hierzu erklären der bildungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der
zuständige Berichterstatter der Fraktion, Marcus Weinberg:
"Wir wollen allen zugewanderten Menschen eine echte Chance geben,
bei uns in ihrem erlernten Beruf tätig zu werden. Deswegen haben wir
im Bundestag ein Gesetz beschlossen, wonac
Bundesnetzagentur legt neue Regeln für Wechsel des Stromanbieters fest
Die Bundesnetzagentur hat neue Regeln für den Wechsel des Strom- und Gasanbieters festgelegt. "Die wichtigste Neuerung für den Verbraucher ist die Beschleunigung des Lieferantenwechsels", sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. "Dieser darf künftig höchstens drei Wochen dauern. Maßgeblich für diese Frist sei dabei die Anmeldung des Wechsels beim Netzbetreiber, für die der neue Lieferant verantwortlich ist. Damit habe dieser a
TLGG: Tweetlied gewinnt beim DMMA Onlinestar 2011
Vodafone, Bakkushan und TLGG erhalten Auszeichnung in der Kategorie Social-Media-Kampagne
SPD-Konservative werfen Koalition Fahrlässigkeit bei Euro-Rettung vor
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EFSF-Sondergremium des Bundestages scharfe Kritik an der Koalition geäußert. Es zeige sich jetzt, dass Union und FDP "in geradezu fahrlässiger Weise" mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm im September umgegangen sind, sagte er im "Handelsblatt". "Dafür hat Schwarz-Gelb die verdiente Qu
Jung verteidigt Vorgehen bei Kundus-Affäre
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat das Vorgehen bei dem Luftschlag auf zwei Tanklaster in Afghanistan 2009, der letztendlich zur Kundus-Affäre führte, gerechtfertigt. "Wir hatten sehr konkrete Informationen, dass die Taliban einen großen Anschlag gegen uns geplant haben, gegen das Lager in Kundus, und auch mit Tanklastwagen", sagte Jung im Deutschlandfunk. "Ich habe damals an der Seite von Oberst Klein gestanden und tue das auch noch
