CSU-Chef Horst Seehofer hat dem Wunsch der FDP nach spürbaren Steuersenkungen einen Dämpfer erteilt. "Steuersenkungen dürfen unsere solide Finanzpolitik nicht gefährden – zumal es neben Steuersenkungen noch andere Vorhaben gibt, die Geld kosten", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich stelle mir ein Gesamtpaket vor, in dem Steuersenkungen ein Teil sind", sagte Seehofer. "2013 kommt das Betreuungsgeld für Eltern, die
CSU-Chef Horst Seehofer geht bei der Hilfe für Griechenland und der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union auf Konfliktkurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwar wünsche er sich den Erfolg der Rettungsbemühungen für Griechenland, so Seehofer im Gespräch mit dem Nachrichten- Magazin "Der Spiegel". "Aber wenn die griechische Regierung und das Parlament diesen Weg nicht mehr gehen wollen oder können, dann sollten wir nicht darauf warten, bis
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann durch ihre geldpolitischen Maßnahmen zur Beruhigung der Märkte "beträchtliche Risiken" in ihre Bilanz genommen. Das bedeute "natürlich zugleich, dass Risiken zwischen den Steuerzahlern einzelner Länder umverteilt werden", sagte er im Gespräch mit dem "Spiegel". "Wir müssen diese Risiken wieder reduzieren, denn für diese Ri
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Haltung des Parteivorsitzenden zur Euro-Debatte nachdrücklich unterstützt. "Politik muss komplexe Zusammenhänge auch erläutern und diskutieren. Dazu gehört auch, sich in Zukunft mit Mechanismen und Folgen drohender Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten auseinanderzusetzen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Überlegungen der FDP und die Suche nach Instrumenten zur Eurorettun
Angesichts des Widerstands von Großbritannien und der USA plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, eine Finanztransaktionssteuer "notfalls auch nur in der Eurozone" noch in diesem Jahr einzuführen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen war erst der Anfang unserer Maßnahmen. Wir werden noch in diesem Herbst eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg br
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Unterstützung durch 16 führende Wirtschaftswissenschaftler in der Debatte über die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßt. "Wenn die führenden Ökonomen sich in dieser Klarheit in eine Debatte einschalten, dann zeigt das Dringlichkeit und Bedeutung einer Frage", sagte Lindner am Samstag. Dadurch werde die Position Röslers fachlich bestätigt. Zudem seien Ins
Der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, hat für seine öffentlichen Gedankenspiele über eine Pleite Griechenlands Rückendeckung vom Bund der Steuerzahler erhalten. "Anstatt die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms voranzutreiben, muss endlich das Ruder herumgerissen werden", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt Online". Es sei "erfreulich", dass dies neben einigen Bundestagsabgeordneten nun auch Mitglieder des B
Mit Aids-Schleifen wollen Abgeordnete der Grünen am Donnerstag bei der Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag protestieren. "Wir möchten uns mit Aidskranken solidarisieren vor dem Hintergrund der aus unserer Sicht kritikwürdigen Verhütungspolitik des Vatikans", sagte Grünen-Abgeordneter Omid Nouripour dem Nachrichtenmagazin "Focus". An der Sitzung teilzunehmen sei aber ein "Akt der Höflichkeit." Einige Parlamentarier wollen fernbleib
Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von FDP und Union in der Eurokrise halten an. Jetzt hat FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn die Führungsqualitäten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zweifel gezogen: "Wir Liberalen haben in Berlin kein Führungsproblem mehr", sagte der Hesse dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das Führungsproblem liegt bei der Union und heißt Angela Merkel." Unterdessen grenzte sich Thüringens Ministe
Die Bundesregierung will die geplante Renten-Reform gegen Altersarmut mit einem Vorstoß für mehr Verbraucherschutz bei den Riester-Rentenverträgen verknüpfen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". "Wir prüfen gemeinsam mit den Beteiligten im Rentendialog, welche Schritte für mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Attraktivität der Riester-Rente möglich sind", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Erwogen wer
