Im Bundestag zeichnet sich eine überparteiliche Einigung darüber ab, wie die Mitwirkung des Parlaments bei eilbedürftigen Einsätzen des Rettungsschirms EFSF gesichert werden kann, etwa beim Ankauf von Anleihen angeschlagener Länder. Dazu soll beim Haushaltsausschuss ein neues "Vertrauensgremium" mit wenigen Abgeordneten aller Fraktionen installiert werden, meldet der "Spiegel". Vorbild für die neue Einrichtung ist ein ähnliches Gremium, mit
Die Einführung von Eurobonds sowie die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) lassen sich nach Ansicht des CSU-Politikers Peter Gauweiler nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren. Das schrieb der Bundestagsabgeordnete, der Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus eingelegt hatte, in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, es dürften "keine dauerhaften v
Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht, dass es den Euro-Ländern gelingen wird, eine Staatspleite Griechenlands zu verhindern. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" zeigten sich 40 Prozent der Bundesbürger zuversichtlich, dass der Bankrott abgewendet werden kann. 56 Prozent der Befragten gingen von einer Staatspleite in Athen aus. Am pessimistischsten sind die Anhänger der FDP: Sie rechnen zu 69 Prozent damit, dass die Rettung Griechenlands sch
Die FDP will eine stärkere Gewichtung deutscher Stimmen im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) erreichen. "Die EZB muss sich klar an der Tradition der Deutschen Bundesbank orientieren", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Es darf deshalb nicht sein, dass sich deutsche Vertreter im EZB-Rat isoliert fühlen. Das Prinzip, dass jedes Mitglied eine Stimme hat, sollten wir überdenken." M
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht kein Problem darin, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag in der nächsten Woche eine eigene Mehrheit verfehlen sollte. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Union und FDP verfügen über eine hinreichend große Mehrheit, um es auch ohne Stimmen aus der Opposition zu schaffen. Aber selbst wenn es anders
Die SPD sieht in der Berlin-Wahl auch ein Votum über den Eurokurs des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte "Bild am Sonntag": "Die Wahl in Berlin ist auch eine Abstimmung über Philipp Rösler. Ich bin sicher, dass die FDP in Berlin die Quittung für ihre unverantwortliche Politik bekommen wird. Fliegen die Liberalen aus dem Abgeordnetenhaus, geht das eindeutig auf das Konto ihres Vorsitzenden."
In Berlin haben am Sonntag die Landtagswahlen begonnen. Rund 2,65 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu bestimmen. 22 Parteien stehen zur Wahl, davon haben nach jüngsten Umfragen nur fünf bis sechs Parteien realistische Chancen auf den Einzug ins Landesparlament. Neben SPD, CDU, Grünen und Linken werden auch der Piratenpartei inzwischen Chancen auf ein gutes Wahlergebnis eingeräumt. In Berlin regiert bislang eine rot-rote Koalition, Umfragen
Für eine euro-kritische Partei gibt es in Deutschland ein erhebliches Wählerpotential. Nach einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" können sich 40 Prozent der Bundesbürger vorstellen, eine euro-kritische Partei zu wählen. 52 Prozent würden dies nicht tun. Jeder zweite Deutsche (50 Prozent) würde es begrüßen, wenn es eine euro-kritische Partei geben würde – nur 44 Prozent nicht.
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kann die SPD weiter zulegen und kommt auf 29,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 28,5 Prozent). Die CDU und CSU verlieren leicht und kommen auf 33 Prozent (Vorwoche: 33,3 Prozent). Die FDP legen ebenfalls in der Wählergunst zu und können 4,3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die Grünen müssen hingegen lei
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt Griechenland davor, die Drohung mit einem Zahlungsstopp nicht ernst zu nehmen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Niemand sollte sich Illusionen machen: Ohne eine positive Feststellung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommt, kann die nächste Tranche nicht ausgezahlt werde
