Die Grünen haben sich für den Fall, das die FDP ihren europakritischen Kurs durch einen Mitgliederentscheid besiegelt, für Neuwahlen im Bund ausgesprochen. Das berichtet die Online-Ausgabe des "Handelsblattes". Schwarz-Gelb dürfe die notwendigen Beschlüsse des Bundestages für den Europäischen Rettungsschirm nicht gefährden. Hier sei seine Partei bereit, die notwendigen europapolitischen Entscheidungen zu unterstützen, auch und gerade wenn di
Für Ulrich Maurer, Parteibildungsbeauftragter West und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei, bedürfe es einer Erklärung, wieso seine Partei im gleichen Umfeld vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern habe zulegen können und in Berlin, nach zehn Jahren Regierungspartnerschaft mit der SPD, Stimmen verloren habe. Seine Erklärung, so sagte Maurer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Man kann eben nicht au
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Sachsens Liberalenchef Holger Zastrow, hat zügige Steuersenkungen von der schwarz-gelben Bundesregierung verlangt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Zastrow: "Über Steuersenkungen entscheidet nicht der Finanzminister, sondern der Koalitionsvertrag. Weil ganz sicher keiner der Partner vertragsbrüchig werden will, wird es schon recht bald Steuersenkungen geben", so Zastrow. Z
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat nach seinem Wahlsieg die Präferenz für eine rot-grüne Koalition gezeigt. "Die Schnittmenge mit den Grünen ist am größten", erklärte Wowereit im ZDF. Allerdings dürfe sich die Partei nicht dem Fortschritt und der Entwicklung verschießen. Dennoch werde es in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit den Grünen und der CDU geben. Nach aktuellen Hochrechnungen kommt
Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter rät der FDP zu einem Neubeginn ohne Außenminister Guido Westerwelle. "Eine richtige Neuaufstellung der FDP wird wohl erst dann möglich sein, wenn Westerwelle zurücktritt", sagte der Professor an der Universität Mainz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Bisher habe es nur eine partielle Erneuerung gegeben. Mit Blick auf Westerwelles Nachfolger im Amt des FDP-Vorsitzenden, Philipp Rösler
Der stellvertretende Berliner Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja, hat nach dem verheerenden Wahlergebnis für die Liberalen den Rücktritt des Landesvorsitzenden Christoph Meyer gefordert. Czaja sagte dem "Tagesspiegel", die FDP brauche eine "vollständige Erneuerung, die völlige Rückbesinnung auf den verloren gegangenen Wähler und eine umfassende Neupositionierung der FDP. Das einzig richtige Signal kann nur der Rücktritt von Christoph M
Die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sieht nach der Berlin-Wahl nun die Gefahr einer "Zerreißprobe" für die Bundespartei. Mit Nachdruck stelle sich jetzt die Frage, wohin sich die Partei ausrichte, "die Mehrheiten dafür sind gar nicht so klar", sagte sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Die Geschäftsführerin der Linksfraktion im
Bundestag, Dagmar Enkelmann, sieht nach der Berlin-Wahl nun die
Gefahr einer "Zerreißprobe" für die Bundespartei. Mit Nachdruck
stelle sich jetzt die Frage, wohin sich die Partei ausrichte, "die
Mehrheiten dafür sind gar nicht so klar", sagte sie dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
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Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die SPD sowohl im Westen als auch im Osten der Stadt die stärkste Partei geworden. Das ist das Ergebnis der 1. ZDF-Hochrechnung vom Sonntagabend. Die CDU hingegen ist im Westen etwa doppelt so stark wie im Osten, während dort die Linkspartei erwartungsgemäß deutlich stärker ist. Laut der Gesamthochrechnung kommt die SPD auf 28,7 Prozent und 47 Sitze, die CDU auf 23,2 Prozent und 38 Sitze, die Grünen auf 18,4 Prozent un
Die Piratenpartei zieht erstmals in ein Landesparlament ein. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus können die Piraten sicher mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Laut der um 18 Uhr veröffentlichten Prognose der ARD kommt die Piratenpartei auf 8,5 Prozent, das ZDF sieht die Partei bei 9,0 Prozent. Gleichzeitig erlebt die FDP ein Debakel: Sowohl ARD als auch ZDF sehen die Liberalen bei 2,0 Prozent. Die Sitzverteilung könnte laut ARD-Prognose wie folgt aussehen: SPD 48 Sitze, C
