Innenpolitiker von Union und SPD haben die griechische Regierung wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen scharf angegriffen. "Wie Athen die Flüchtlinge einsperrt und behandelt, ist menschenunwürdig und indiskutabel", sagte der SPD-Innenexperte Rüdiger Veit am Wochenende der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich äußerte sich der CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Auch er sprach von "menschenunwürdigen" Zuständen in den dortigen
Nach der herben Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht FDP-Generalsekretär Christian Lindner seine Partei in einer schweren Vertrauenskrise. Als Ursache für die Krise nannte Lindner im Deutschlandfunk einen "Eindruck mangelhafter Geschlossenheit". Zudem würden "Kernkompetenzen" der Liberalen nicht zum Tragen kommen. "Wir müssen also die marktwirtschaftliche Handschrift der FDP herausarbeiten, und zwar durch ganz solide Regierungsarbei
In der Linkspartei gibt es angeblich Pläne, den für Juni 2012 geplanten Wahlparteitag vorzuziehen, um rascher zu einer Ablösung der umstrittenen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu kommen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Der Wahlparteitag muss vorgezogen werden", verlautet dem Blatt zufolge aus führenden Parteikreisen. Lötzsch und Ernst hätten sich als unfähig erwiesen. Überdies finde die nächste
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht die grüne Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Renate Künast, nach dem Urnengang bundespolitisch nicht geschwächt. "So viel, wie wir hinzu gewonnen haben, hätten andere gerne als Ergebnis", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die FDP. "Man muss auch in Zukunft auf den vorderen Plätzen mit uns rechnen." A
Nach der Wahlniederlage in Berlin werden in der Linkspartei Rufe nach einem Neuanfang laut. "Das Wahljahr war auf keinen Fall zufrieden stellend. Wir brauchen einen Neustart für die ganze Partei. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Alles muss jetzt auf den Tisch: inhaltlich, strategisch und personell. Das gilt für uns alle", sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte der "Mitteldeutschen Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsc
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), hat den zurückliegenden Schwenk der FDP-Führung unter dem Vorsitzenden Philipp Rösler in der Europa-Politik kritisiert. "Ich bin traurig über das Ergebnis", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die Berlin-Wahl. "Und ich glaube, dass es ein Fehler war, die Europartei FDP in Richtung Europa-Skeptiker zu profilieren. Das ist und bleibt unglaubwürdig. So sagen es au
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die FDP nach ihrem gescheiterten Wahlkampf in Berlin aufgefordert, durch Rückzug aus der Bundesregierung den Weg zu raschen Neuwahlen im Bund frei zu machen. "Die FDP entwickelt sich zu einer randständigen Partei. Für die FDP gibt es eigentlich nur die Chance, endlich einzusehen, dass sie nicht regierungsfähig ist und die Regierung zu verlassen und damit den Weg fü
Nach ihrer gescheiterten Bemühung, Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden, soll Renate Künast weiterhin ihren Platz auf der bundespolitischen Bühne der Grünen behalten. Das stellte die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" klar. "Frau Künast ist natürlich überhaupt nicht weg vom Fenster." Sie habe harte Arbeit geleistet in diesem Wahlkampf. "Sie hat gesagt, sie
Die Reform der Pflegeversicherung verzögert sich weiter, da Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in dieser Woche keine weiteren Eckpunkte dafür präsentieren wird. "Wenn manch einer noch etwas Zeit braucht, dann sollten wir ihm diese Zeit geben, um ein tragfähiges Ergebnis für die Vorlage der Eckpunkte zu erreichen", sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Bahr bezog sich auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer un
