Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der insgesamt dreijährigen Elternzeit aber auch noch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus bis zur Vollendung des achten Lebensjahres genommen werden.
Vor dem an diesem Freitag beginnenden CSU-Parteitag hat die Autowirtschaft Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über eine Pkw-Maut eine Absage erteilt. "Autofahren darf nicht noch mehr verteuert werden", sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Die Automobilwirtschaft vertraue "weiterhin auf die Aussage der Bundeskanzlerin, dass es in der laufenden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten vorgestellt. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, werden in Ergänzung der bisherigen Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten und islamistische Terroristen ab Donnerstag auch entsprechende Hilfen für ausstiegswillige Linksextremisten vom BfV angeboten. Dort steht ihnen sachkundige Betreuung und Unterstützung zur Verfügung. Gemeinsam mit dem jeweiligen Ausstiegswillig
Der Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Berliner Oberbürgermeister, Klaus Wowereit, nach dessen Absage an Rot-Grün kritisiert. "Jetzt hat er die Wahl verloren, über zweieinhalb Prozent, wir haben zugelegt, jetzt musste er mit einem Koalitionspartner, der selbstbewusst ist, umgehen, und damit kann er nicht umgehen", sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Für Özdemir sei der Streit um den Autobahnausbau nur eine Metapher für das Politikverständni
"Der Lang-Lkw ist Kristallisationspunkt einer
gescheiterten Verkehrspolitik in Deutschland. Anstatt Innovationen
vorurteilsfrei auf ihre Praxistauglichkeit zu testen, werden sie mit
fadenscheinigen Argumenten verhindert, wie etwa mit dem Hinweis auf
die seit Jahrzehnten maroden Brücken. Tatsache ist, dass die geplante
Lebensdauer der Brücken in Deutschland aufgrund des rasanten
Verkehrswachstums nicht erreicht werden kann. Schuld daran ist aber
nicht der Lang-Lkw, der bekann
Der Sprecher der SPD-Linken und Leiter des Planungsreferats der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning, hat vor einem "Bruderkampf im rot-grünen Lager" gewarnt. "Ein Bruderkampf zwischen SPD und Grünen schadet dem gesamten Lager. Davon hat keine Partei etwas", sagte Böhning gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) nach den geplatzten rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin. Er rief dazu auf, "sobald sich de
