Der stellvertretende Berliner Fraktionsvorsitzende
der FDP, Sebastian Czaja, fordert nach dem verheerenden Wahlergebnis
für die Liberalen den Rücktritt des Landesvorsitzenden Christoph
Meyer.
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Die SPD ist die stärkste Partei in Berlin, die FDP aus dem Parlament, die Piraten sicher drin. Das ist das Ergebnis der um 18 von der ARD veröffentlichten Prognose zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Demnach kommt die SPD auf 29,5 Prozent, die CDU auf 23,5, die Grünen auf 18,0, die Linke auf 11,5 die FDP auf 2,0 und die Piraten auf 8,5 Prozent.
Angesichts der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die Beteiligung bis zum Mittag verhalten ausgefallen. Das teilte die Landeswahlleiterin am Sonntag mit. Demnach hätten bis 12 Uhr rund 19 Prozent der 2,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt bereits drei Prozent mehr. Die höchste Beteiligung gab es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit 22 Prozent, die niedrigste in Friedrichshain-Kreuzberg mit 16,6 Prozent. Etwa 450.000 B&uu
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Fall eines Auseinanderbrechens der schwarz-gelben Koalition eine klare Absage als möglicher Ersatzpartner erteilt. Für eine Große Koalition stehe die SPD "auf gar keinen Fall zur Verfügung", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Auch übergangsweise bis zu Neuwahlen könne Merkel nicht auf die Sozialdemokraten zählen. "Das kann man der
Der Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt e. V.
(LFV) hat in großer Geschlossenheit eine neue personelle Spitze aus
erfahrenen Feuerwehr-Führungskräften gewählt. Außerdem beschlossen
die 105 Delegierten in der Brandschutz- und Katastrophenschutzschule
Heyrothsberge bei Magdeburg einstimmig Neufassungen von Satzung,
Finanz- und Wahlordnung. "Die reformierten Regelwerke sind unsere
Grundlage für eine stabile Führung und seriöses Wirtschaften&quo
Angesichts der anhaltenden Streitigkeiten in der schwarz-gelben Regierungskoalition hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder von allen Beteiligten Ruhe gefordert und die Zusammenarbeit der FDP- und Unions-Fraktionen im Bundestag als Vorbild empfohlen. Kauder sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Wir sollten in den nächsten Wochen in der Koalition in Ruhe und Gemeinsamkeit an der Lösung der Euro-Schuldenkrise arbeiten. Das erwarten die Bürger – und nichts anderes.
Der Handel gibt den Verbrauchern die Schuld dafür,
dass jedes Jahr Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll landen. Der
Großteil der Lebensmittelabfälle stamme aus den Privathaushalten, der
Handel habe nur einen Anteil von fünf Prozent, betonte der
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands des Deutschen
Lebensmittelhandels, Franz-Martin Rausch, gegenüber dem Tagesspiegel
(Montagausgabe).
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Die Commerzbank beobachtet angesichts der
Finanzkrise eine zunehmende Eintrübung ihres Kreditgeschäfts mit dem
Mittelstand. Es mache sich "eine gewisse Zurückhaltung" bemerkbar,
sagte Commerzbank-Vorstand Markus Beumer dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Allerdings sei der Mittelstand krisenfester als
früher.
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Nachdem FDP-Chef Philipp Rösler eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht hat, streitet die Union über den Umgang mit dem Bundeswirtschaftsminister. "Die Angriffe auf Rösler waren übertrieben und haben das Klima in der Koalition unnötig beeinträchtigt", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, die Attacken führender CDU-Politiker. "Fest steht jedenfalls, dass
Die Bundesregierung erwägt, nach dem Hotelgewerbe, eine weitere Tourismusbranche dauerhaft von der normalen Mehrwertsteuer zu befreien: die Ausflugsdampfer-Schifffahrt. Finanzpolitiker von Union und FDP wollen in dieser Woche über die Verlängerung einer Sonderregel beraten, wonach Fahrgastschiffer nur sieben Prozent Mehrwertsteuer statt 19 Prozent abführen müssen. Das berichtet der "Spiegel". Eigentlich sollte dieses seit 1984 bestehende Privileg zum Jahresende
