Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte die schwarz-gelbe Koalition die geplante Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundestag beschließen. "Einem solchen Gesetz steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und für den Fall, dass es im Bundestag eine Mehrheit findet, müsste man in der O
Die Zahl der Bundesbürger mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen hat sich in den letzten sieben Jahren verdoppelt. Gab es im Juni 2003 nur rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer, die einen oder mehrere Nebenjobs hatten, so waren es im Juni 2010 fast 2,4 Millionen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Entsprechend stieg auch der Anteil der Arbeitnehmer mit Doppeljobs an allen Arbeitnehmern von 4,3 auf 8,5 Pro
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den angekündigten Boykott der Papstrede vor dem Bundestag durch Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei als "beschämend" kritisiert. In einem Gastkommentar für "Bild am Sonntag" schreibt Kauder: "In einer Demokratie kann jeder Kritik an einer Person äußern. Man muss ihm aber zuerst zuhören. Das ist ein Gebot des Anstands – und gerade einem deutschen Papst geg
Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die CDU kein Regierungsbündnis mit einer euro-skeptischen Partei eingehen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble zu einem möglichen Mitgliederentscheid in der FDP gegen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM): "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die FDP sich durch einen Mitgliederentscheid auf einen euro-skeptischen Kurs bringen ließe, s
Im Schlussspurt des Berliner Wahlkampfs wirbt die FDP mit dem Argument um Stimmen, dies sei Rückenwind für den Euro-kritischen Kurs der Partei. "Ein gutes Wahlergebnis in Berlin ist der beste Rückenwind für die FDP, die sich gegen den Ausverkauf deutscher Interessen in der Eurokrise stemmt", sagte der Berliner Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Christoph Meyer "Bild am Sonntag". Die Wahlkampfstrategie haben die Berliner Liberalen mit der Bundespartei ve
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist von der Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung enttäuscht. "Leider sind viele Hoffnungen, die wir hatten, zumindest bisher noch nicht erfüllt worden", sagte Hundt in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Als großes Problem führte Hundt beispielsweise die Energiewende an, die er für "überstürzt" hält. Auch nach dem Energiegipfel bei der Kanzlerin in dieser
In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) hat der Top-Manager Eggert Voscherau die deutsche Politik im Zusammenhang mit der Euro-Rettung stark kritisiert. Man müsse zu der Erkenntnis gelangen, so Voscherau, "dass die Politik in dieser Frage nicht mehr weiß, was sie tut." Voscherau, Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie, schreibt in der "Bild-Zeitung": "Wie man aber glauben konnte und kann, dass Griechenland mit
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht die deutsche Wirtschaft trotz der Eurokrise nach wie vor in ausgezeichneter Verfassung. "In der Realwirtschaft sind derzeit keine Anzeichen zu erkennen, die auf einen Einbruch oder gar auf eine Rezession hindeuten. Ganz im Gegenteil: Die wirtschaftliche Lage ist robust. Wenn es aufgrund der Schuldenkrise nicht zu einem massiven Hagelschlag kommt, wird sich das Wachstum nur leicht abschwächen", sagte Hundt der "Neuen Westfälisc
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält das Vorgehen der verantwortlichen Politiker in der Verschuldungskrise für richtig. Das sagte Hundt in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Von einer Pleite Griechenlands will Hundt nichts wissen. Allerdings müsse die Politik die Sorge ernst nehmen "dass Deutschland die Hauptlast für die Sanierung zu tragen hat". Der Arbeitgeberpräsident appellierte, "den Euroraum mit allen seinen 17 L
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat eine große Koalition bis 2013 ausgeschlossen. "Ich schließe definitiv aus, dass wir mit der Union in dieser Legislaturperiode eine große Koalition bilden", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Der SPD-Politiker forderte Neuwahlen. "Diese Koalition ist handlungsunfähig. In einer Zeit der existenziellen politischen Weichenstellungen regiert in Deutschl
