Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz beschlossen, mit dem die Wiederverwertung von Müll weiter erhöht werden soll. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz, weil die Rolle der Kommunen bei der Entsorgung nicht ausreichend gestärkt werde. Zuvor hat Bundesumweltminister Röttgen für die neue Richtlinie geworben. Röttgen sagte im Bundestag, man müsse lernen, mit weniger Ressourcen auszukommen. Daher werde Recycling im
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die
Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Dazu erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger:
"Wir stellen mit dem Beschluss sicher, dass unsere
Sicherheitsbehörden auch zukünftig die notwendigen Befugnisse zur
Terrorbekämpfung haben. Die bewährten Instrumente aus dem
Terrorismusbekämpfungserg&aum
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat es begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig gestoppt hat. "Die Eilentscheidung des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für`s Parlament", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Die Konsequenz daraus müsse sein, das die Abgeordneten die "Schuldenschirmpolitik
Berlin, den 27. Oktober 2011. Onlinebroker LYNX belohnt Neukunden, je nach Handelsvolumen, mit echtem Gold und Silber. Eine Unze Silber gibt es schon ab 3 Aktien-Transaktionen!
Der deutsche Bundestag entscheidet am Freitag über ein neues Abfallgesetz, was die Zugriffsrechte auf den Müll regeln soll. Zudem wolle man damit die Recyclingquote steigern und die Menge des verbrannten Mülls senken. Der überarbeitete Entwurf sieht vor, privaten Sammlern nur dort einen Zugriff zu gewähren, wo eine Kommune nicht selbst über ein hochwertiges Sammelsystem verfügt oder dieses plant. Zudem müssen private Entsorger bei einem Zuschlag eine Samml
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Länderkollegen können bis 2015 mit rund 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. In dieser Größenordung dürfte sich die kommenden Freitag veröffentlichte Steuerschätzung bewegen, erfuhr das "Handelsblatt" aus Schätzerkreisen. Damit könnten Bund und Länder die von Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler geplanten Steuerentlastungen von sechs bis sieben Millia
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor überzogenen Erwartungen an das Rentensystem bei der Bekämpfung der Altersarmut gewarnt. "Die Rentenversicherung ist nicht der Nabel der Welt", sagte Rische der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). Eine etwa im Niedriglohnbereich entstehende Altersarmut habe sie nicht zu verantworten. "Das ist Sache der Lohnfindung durch die Tarifpartner", so Rische. Nur bei ausreichenden Löh
Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will seine Polizisten verpflichten, Namensschilder zu tragen. "Im Moment ist das per Erlass nur ausdrücklich erwünscht. Der Minister möchte aber gerne, dass es im normalen Einsatz zur Pflicht wird", sagte seine Sprecherin Anke Reppin der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Eine Neuregelung werde derzeit geprüft. Im Demo-Einsatz sollen die Beamten aber weiter keine Schilder tragen müssen. Stahlknec
Der Vorsitzende der Senioren Union in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, hält den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) angesichts der aktuellen Unterschriftenaktion gegen ihn für unhaltbar. "Ich glaube nicht, dass er haltbar ist; denn er kommt da nicht mehr raus", sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn 70.000 Bürger eine Unterschrift leisten, wird es ungeheuer schwer, als erster Bürger der
