Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat für eine kurze persönliche Audienz beim Papst Ende März die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen und damit Kosten in Höhe von rund 150.000 Euro verursacht. Das meldet der "Spiegel". Wie aus den Fluglisten der Flugbereitschaft hervorgeht, reiste die Ministerin am 29. März, dem Vorabend ihrer persönlichen Unterredung mit Benedikt XVI., mit drei Begleitern in einem Kleinjet der Flugbereitschaf
In der SPD gibt es Überlegungen, den Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament Nebentätigkeiten zu verbieten. Wie aus einem Papier der Bundestagsfraktion hervorgeht, wollen die Sozialdemokraten zudem ein Parteispendenverbot für Firmen und Verbände prüfen. Das meldet der "Spiegel". Beide Schritte könnten nach Meinung der fraktionsinternen "Arbeitsgruppe Demokratie" zur "Überwindung von Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz&q
Große Enttäuschung unter Bundestagsabgeordneten hat die Absprache zwischen dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin über die künftige Ämterteilung hervorgerufen. Das meldet der "Spiegel". "Es ist erkennbar, dass der Zug Richtung Demokratie und Rechtsstaat in Russland auf dem Abstellgleis steht", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner. "Wenn es ein Putin-Lager
Im parteiinternen Ringen um den Posten des stellvertretenden CSU-Chefs hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seinen Herausforderer Peter Gauweiler (CSU) scharf angegriffen. Natürlich könne man über den Euro offen diskutieren. "Allerdings darf man es sich nicht so leichtmachen und jetzt jede Maßnahme zur Euro-Rettung einfach verteufeln", sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Die CSU müsse "weiter als Partei der Wirtschaf
Bei den Grünen ist der Streit um zukünftige Bündnisse mit der Union entbrannt. Parteichef Cem Özdemir weist die Forderung der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin zurück, bei kommenden Wahlen im Bund und in den Ländern Schwarz-Grün auszuschließen. Das meldet der "Spiegel". Die Grünen hätten sich in Rostock 2009 "mit großer Mehrheit für einen Kurs der Eigenständigkeit entschieden", s
Mit großem Stolz und mit Dankbarkeit können die Deutschen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Wiedervereinigung zurückblicken. "Sie wäre nicht möglich gewesen, wenn uns unsere Nachbarn das nicht zugetraut hätten", sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Es sei umwerfendes Gefühl gewesen, sagte Merkel rückblickend auf die Jahre 1989/90. "Plötzlich hatten wir nicht nur die Möglichkeit, nach West-Berlin, nach We
Hartz-IV-Empfänger dürfen sich zwar etwas dazuverdienen – aber die bisherigen Regelungen schrecken eher ab, einen besser bezahlten Nebenjob anzunehmen. Und sie haben zudem neue "Mini-Minijobs" geschaffen. Dies belegen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie der "Spiegel" meldet. Seit 2007 ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die einen Minijob bis zu 400 Euro ausüben, um 105.000 gestiegen. Davon fallen über 94.000 in die Kategorie der 1
Die Regierungskoalition kommt in der Debatte um den künftigen Kurs in der Europapolitik nicht zur Ruhe. Die CSU geht auf Konfliktkurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Vorstellungen von einer stärkeren Integration der Europäischen Union. "Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter
In seiner Zeit als Bundeskanzler von 1963 bis 1966 hegte der CDU-Politiker Ludwig Erhard die Absicht, die deutsche Wiedervereinigung durch Milliardenzahlungen an die Sowjetunion zu erlangen. Das Vorhaben lässt sich nach Informationen des "Spiegel" aus neu zugänglichen und bislang unausgewerteten Akten der CIA und des Washingtoner Außenministeriums rekonstruieren, es taucht dort als "Erhard-Plan" auf. Die US-Amerikaner waren als potentielle Vermittler in den ge
Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters nach dem Vorbild Großbritanniens. "Ich will Flexibilität", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel", "die Menschen sollten frei entscheiden, wann sie in Rente gehen. Sie müssen dann aber auch hinzuverdienen können." Wer freiwillig länger arbeite und Rentenbeiträge einzahle, könne "d
