Unmittelbar vor der Entscheidung der Bundesländer über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag schlagen die Spielhallen-Betreiber in Deutschland Alarm. Es gebe langfristige Mietverträge, daher seien die Unternehmen auf Planungs- und Investitionssicherheit angewiesen, sagte Martin Moßbrucker, Geschäftsführer beim drittgrößten deutschen Spielhallenbetreiber Extra Games, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Niemand beklagt die Regulieru
Die Bundestagsabstimmung über die neuerlichen
Neuerungen beim Euro-Rettungsschirm war kaum mehr als ein
pseudodemokratisches Deckmäntelchen. Und zwar nicht deshalb, weil so
mancher Abgeordneter nicht mehr versteht, worüber er abstimmt – da
sieht es in anderen Politikbereichen kaum besser aus. Das Kernproblem
liegt woanders: Entscheidungen werden seit Beginn der Krise zunehmend
von Finanzministern und Regierungschefs getroffen, meist binnen
weniger Stunden auf Krisentreffen. W
Am heutigen Mittwoch stimmte der Ausschuss für
Kultur und Medien mit großer Mehrheit für den interfraktionellen
Antrag "Gedenkort für die Opfer der NS-"Euthanasie"-Morde. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der
zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:
"Der Täterort Tiergartenstraße 4 in Berlin-Mitte, von dem die
Euthanasie-Morde
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, übt massive Kritik am Neuner-Gremium, das im Notfall Hilfsaktionen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen muss. "Das Neuner-Gremium ist das Gegenteil von parlamentarischer Haushaltskontrolle", sagte Ernst der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Die Demokratie wird Merkels Primat der Marktkonformität geopfert. Fehlt nur noch, dass sich die Tagesordnung nach den Börsenzeiten richtet und Ackerma
Dieser Widerspruch wird seit Monaten durchgespielt:
Die Anleger fordern Garantien ihrer Kredite, die Regierungen weigern
sich zunächst, geben dann nach und sehen sich anschließend mit dem
Zweifel konfrontiert, ob sie sich diese Garantien überhaupt leisten
können. Damit gerät die Vertrauenskrise zu einem Dauer-Zirkel, der
sich kurzfristig nur durchbrechen ließe, wenn die Europäische
Zentralbank als Garantin einspränge. Denn nur sie kann theoretisch
Mit dem Internetportal Blumenversender.net (http://blumenversender.net/) ist das Verschenken von Blumen an Mitarbeiter, Bekannte und Verwandte einfach, übersichtlich und kostengünstig geworden, da die zeitraubende eigene Recherche nach Preisen und Versandbedingungen entfällt. Dadurch können User des Portals die Vorzüge des Blumenversands über das Internet jetzt voll nutzen und die Bestellungen von Blumen beim richtigen Anbieter zeit- und ortsunabhängig vornehme
Trojaner-Einsatz unverzüglich stoppen
Lettland verpasst Chance zur Aussöhnung
Rösler: "Wir wecken den Gründergeist und stärken damit unsere langfristigen Wachstumskräfte"
Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
zum Eurogipfel am 26. Oktober in Brüssel hat der Deutsche Bundestag
mit breiter Mehrheit einen fraktionsübergreifenden Antrag zu den
möglichen Modellen zur Optimierung des Europäischen Rettungsschirmes
(EFSF) beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Barthle:
"Der Deutsche Bundestag hat der Bundeskanzlerin die geballte
Rückendecku
