Im Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten hat der Bundesbeauftragte Roland Jahn zum Tag der deutschen Einheit an die Politik appelliert, sich weiter zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu bekennen. "Die Notwendigkeit der Aufklärung" werde "es ewig geben", sagte der Chef der Stasiunterlagen-Behörde der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir müssen die DDR-Diktatur begreifen. Je besser das gelingt, umso besser können wir
Unter deutschen Finanzpolitikern ist ein Streit über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise ausgebrochen, nachdem ein geheimes Schreiben bekannt geworden ist, in dem die EZB die italienische Regierung eindringlich zu verstärkten Sparmaßnahmen aufgefordert hat. "Mit dem Brief an Berlusconi hat die EZB ihre Kompetenzen eindeutig überschritten", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, gegenüber der
Pünktlich zum Tag der deutschen Einheit besinnt sich DailyDeal alter Werte: Das Ostberliner Gutscheinportal führt die DDR (DailyDeal Rabattmarke) ein. Alle Bürger der neuen und diesmal ausnahmsweise sogar auch die der alten Bundesländer erhalten 5 Euro "Begrüßungsgeld", wenn sie am 3. Oktober einen Rabattgutschein ("Deal") kaufen. Das "Begrüßungsgeld" wird dem Kundenkonto gutgeschrieben und beim nächsten Kauf verrechnet
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, so rasch wie möglich mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, Verhandlungen über eine Zweistaaten-Lösung aufzunehmen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Grundlage der Verhandlungen müsse laut Merkel die am 23. September in New York vereinbarte Quartett-Erklärung sein. Voraussetzun
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will beim Elterngeld noch vor der nächsten Wahl die Zahl der allein Vätern vorbehaltenen Monate erhöhen. "Wir wollen die Vätermonate ausweiten. Das scheitert derzeit am Geld. Aber als Ziel für diese Legislaturperiode bleibt es auf der Agenda", sagte Schröder im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Bislang macht jeder vierte Vater von der Regelung Gebrauch, dass Fami
Die Berliner Grünen wollen Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit für Gespräche über ein Regierungsbündnis. Die Koalitionsverhandlungen könnten bereits in der kommenden Woche beginnen. Streit könnte es zwischen den beiden Parteien vor allem bei der Verkehrspolitik in der Hauptstadt geben. So sind die Grünen gegen einen Ausbau der Autobahn A100, die Sozialdemokraten unter ih
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will zum Schutz des Euro Schuldensünder unter scharfe Kontrolle stellen. "Einsichtsrechte und Empfehlungen reichen nicht aus. Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen", forderte Westerwelle in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung&
Der erste deutsche Offshore-Windpark in der Ostsee, Baltic 1, ist einem Medienbericht zufolge kurz nach seiner offiziellen Inbetriebnahme außerplanmäßig wieder abgeschaltet worden. Wie die Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) meldet, seien die 21 Windkraftanlagen des Betreibers EnBW nach Abschluss von fünftägigen, planmäßigen Wartungsarbeiten am 15. September nicht wieder ans Netz gegangen. Inzwischen würden die Anlagen, die mit 48,3 Megawatt r
Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist der Sonderstatus
der Stadt endgültig passé. Berlin ist normal geworden, kann sich
entfalten und wird dafür gemocht, wie die Touristen beweisen. Doch
die Hauptstadt wächst nicht von alleine. Sie braucht einen Senat,
der Berlin voranbringen will. Er muss gute Rahmenbedingungen für
Investoren schaffen, die Kreativität von Unternehmern,
Wissenschaftlern oder der Kulturszene fördern und dabei den maroden
Haushalt im Bli
