Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), gegen den jüngsten Angriff von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in Schutz genommen. "Wolfgang Bosbach ist ein erstklassiger Politiker", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Und davon haben wir nicht so viele." Bosbach habe "die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte auf den P
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat von der Bundesregierung mehr Ehrlichkeit beim Umgang mit der Euro-Krise gefordert. "Wir sollten den Menschen ganz klar sagen: Das ist die tiefste europäische Krise, die wir gesehen haben, und die uns die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Er sprach sich dagegen aus, bei der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms eine "rote Linie" zu ziehen,
Der Bundesverkehrsminister und CSU-Vizechef Peter Ramsauer hält die Einführung einer PKW-Maut für unvermeidlich. "Alles spricht dafür", sagte er dazu im ARD-"Bericht aus Berlin". Der Zustand des Straßennetzes sei teilweise verheerend. "Ich kann das nicht mehr länger hinnehmen". Hier bestehe dringender Handlungsbedarf: "Ein wesentlicher Ausweg ist die PKW-Maut". Diese sei auch sinnvoll, "um ausländische Autofahrer an
Ford will auf dem Weg zum vollständig globalisierten Autohersteller von einer intensiveren Beziehung zu den Zulieferern profitieren. "Das Verhältnis von Ford und den Zulieferern ist in den vergangenen Jahren intelligenter geworden", sagte Fords weltweiter Einkaufsvorstand Tony Brown dem "Handelsblatt". "Wir haben verstanden, dass auch ein Lieferant eine auskömmliche Rendite braucht, um zu überleben", so der Automanager Um das Ziel profitabler Par
Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) hat keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Führung der Unions-Fraktion Druck auf Abgeordnete ausgeübt hat, die dem Rettungsschirm EFSF nicht zustimmen wollten. Mehrere Abgeordnete hätten es ihm gegenüber ausgeschlossen. "Wenn Druck ausgeübt wird, können sich die Abgeordneten aber auf meine Solidarität verlassen", sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sei "einer der
Für die FDP ist Dänemarks Einführung einer Fettsteuer kein Vorbild. Dass die Menschen heute dicker sind als noch vor 50 Jahren, liege jedoch nicht nur an "geänderten Essgewohnheiten, sondern insbesondere am Mangel an Bewegung", sagte die FDP-Ernährungsexpertin Christel Happach-Kasan. Mit der Einführung von Steuern auf ausgewählte Nahrungsbestandteile werde keine gesunde Lebensweise gefördert, sondern ein "bürokratisches" Monstrum g
Die Bundesregierung will ein Projekt zur Zerstörung von 500.000 Landminen und Zündern mit 291.000 Euro in Libyen fördern. Hintergrund sei die weiterhin schwierige Sicherheitslage in dem Land. Dies gelte besonders für die Sicherung von Waffen, Munition sowie für nach Kampfhandlungen zurückgelassene Überreste an Munition, Landminen und andere explosive Kampfstoffe, teilte das Auswärtige Amt am Sonntag mit. Mit dem Projekt werde die Bundesregierung den Nation
Ihr Flug mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu einem Treffen mit Papst Benedikt XVI. soll für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Grünen kündigten an, Schavan im Haushaltsausschuss vorzuladen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte "Bild am Sonntag": "Da müssen die Fakten auf den Tisch. Frau Schavan muss sich vor dem Haushaltsausschuss erklären." SPD-Fraktionsgeschäftsfü
Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin hat ein umfangreiches Gratisflug-Programm für Prominente beendet. Das bestätigte ein Firmensprecher gegenüber "Bild am Sonntag": Die Airline habe beschlossen, "das bestehende Programm vor dem Hintergrund der Neuausrichtung der Air Berlin zum Jahresende einzustellen". Nach Informationen von "Bild am Sonntag" durften mehr als 100 Prominente aus Wirtschaft, Sport, Kultur und Unterhaltung sow
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen fallen die Umfragewerte der FDP weiter und liegen bei 3,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 4,2 Prozent). Die CDU und CSU legen leicht zu und kommen auf 33 Prozent (Vorwoche: 32,7 Prozent). Auch die SPD gewinnt leicht und kommt auf 29,3 Prozent (Vorwoche: 29,2 Prozent). Die Grünen verlieren in der Wählergunst und vereinigen 18,7 Pro
