SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzuverhandeln. Sonst werde Schäuble keine Mehrheit im Bundesrat bekommen, drohte Steinmeier im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) an. "Es kann nicht sein, dass die Steuerflüchtlinge anonym bleiben und wir uns auch vertraglich verpflichten, Hinweisen nicht nachzugehen", erklärte Steinmeier. Frankreich und die US
Seit Mitte dieses Jahres bietet die Firma EIGENRAUM eine innovative und bequeme Möglichkeit, Dingeüber den Postweg einzulagern. Das Prinzip ist denkbar einfach: unter www.lagernperpost.de registrieren, Datum und Adresse der Abholung angeben und den Paketschein selbst ausdrucken. Verpackt in Kartons werden die Sachen von einem Paketboten an der Haustür abgeholt und in einem zentralen Lager so lange wie gewünscht aufbewahrt. Die Rücksendung der Kartons kann jederzeit an ei
Die Innenminister von Bayern und Niedersachsen haben sich gegen die Grenzkontroll-Pläne von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ausgesprochen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt ein Mitentscheidungsrecht der EU-Kommission bei einer temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus Gründen der inneren Sicherheit ab. "Die Mitgliedsstaaten wissen selbst am besten, welche Maß
Die weltweit agierende Hilfsorganisation Islamic Relief Deutschland suchte für ihre Darstellung im Internet eine zeitgemäße Gestaltung und Nutzbarkeit der bisherigen Site – basierend auf dem neuen Logo.
Buchmacher von digibet sehen zudem Wowereit klar weiterhin als Regierenden Bürgermeister
Berlin, 16. September 2011. Die Piraten nehmen momentan Kurs auf das Berliner Abgeordnetenhaus und die FDP kentert. So sieht es auch digibet. Die Buchmacher des Wettanbieters (www.digibet.com) bieten zur Berlin-Wahl am Sonntag eine Quote von 1,75:1, dass die Piratenpartei mindestens doppelt so viele Stimmen erhält wie die FDP.
Auch auf den Posten des nächsten Regierenden Bürgermeisters
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat eine länderübergreifende Angleichung der Vergütung für Vertragsärzte abgelehnt. Das berichten die Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgaben). Damit reagierte er auf eine entsprechende Forderung der NRW-Landesregierung sowie den kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe. "Hinter der Forderung der Krankenversicherungen steckt ganz offenbar ni
Nach den umstrittenen Äußerungen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legt seine Partei im ARD-"Deutschlandtrend" von Infratest Dimap von drei auf fünf Prozent zu. Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest Dimap, sagte zu Bild.de: "Es gibt bestimmt einen Zusammenhang zwischen Röslers Äußerungen und der Stärkung der FDP. Zwei Punkte mehr innerhalb ein
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Union und FDP vor Populismus in der Euro-Politik gewarnt. "Alle drei Regierungsparteien stehen in diesen Wochen und Monaten in einer ganz besonderen Verantwortung für die Zukunft des Landes. Sie dürfen der Versuchung, ihre Politik an der aktuellen, kurzfristigen Stimmungslage auszurichten, nicht nachgeben", sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Regierungsfähigkeit hän
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
Union und FDP vor Populismus in der Euro-Politik gewarnt. "Alle drei
Regierungsparteien stehen in diesen Wochen und Monaten in einer ganz
besonderen Verantwortung für die Zukunft des Landes. Sie dürfen der
Versuchung, ihre Politik an der aktuellen, kurzfristigen
Stimmungslage auszurichten, nicht nachgeben", sagte der CSU-Politiker
dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Regierungsfähigkeit
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