FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hält in der Banken-Krise ein verstärktes Eingreifen der Politik in den Finanzmarkt für möglich. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Bei den Banken ist es wie mit Staaten: Machen sie ihre Hausaufgaben nicht, nehmen wir sie an die Hand." Zwar würde man die Entwicklung bei den Banken ganz genau beobachten, um Pleiten zu verhindern und Jobs nicht zu gefährden. "Not
Der Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAllister, fordert den Bund auf, die Energiewende zügig, aber mit Augenmaß voranzubringen. "Um keine Arbeitsplätze zu gefährden, muss die Energiepreisentwicklung sorgfältig beobachtet werden", sagte McAllister dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die Energiewende darf nicht zur Deindustrialisierung Deutschlands führen", warnte er. Deshalb sei es jetzt entscheidend, dass der Bund &qu
Eine vierköpfige Expertengruppe soll im Auftrag der Bundesregierung alle drei Jahre überprüfen, ob Deutschland ausreichend schnell den Zielen der Energiewende näherkommt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nach längerem Kompetenzgerangel haben sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf Regeln für die Überwachung des Atomausstiegs und des Ausbaus erneuerbarer Energien verstä
Die Länder haben sich weitgehend auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ende Oktober wollen die Ministerpräsidenten die Vereinbarung voraussichtlich unterzeichnen, hieß es aus mehreren Landesregierungen. Unklar ist, ob es zu einer Verständigung mit Schleswig-Holstein kommt, das eine weitergehende Liberalisierung im Bereich Sportwetten anstrebt. Auch die Zahl der Konzessionen, die für Sportwet
Das neue Spezialgremium des Bundestags zum Euro-Rettungsschirm beschneidet die Rechte der Abgeordneten und verstößt womöglich gegen das Grundgesetz. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Parlament, das dem "Spiegel" vorliegt. Es sei fraglich, ob die Regelungen bei einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand hätten, heißt es in der Expertise, die der SPD-Abgeordnete Swen Schulz in Auftrag gegeben hat.
Der CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Er soll deutsche Unternehmen davor schützen, im Falle der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands auf ihren Forderungen gegen den griechischen Staat sitzenzubleiben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es wäre fatal, wenn im Vorfeld Milliardenbeträge zur Rettung der betroffenen Banken aufgewendet würden, aber anschließend der Schuldenschnitt z
Die Bundesregierung hat nach der Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko das Assoziierungsabkommen des Landes mit der Europäischen Union in Frage gestellt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Urteil werde nicht folgenlos für die Beziehungen der EU zur Ukraine bleiben können, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, mit Blick auf die für Dezember geplante Unterzeichnung des Abk
Die Zahl der Einsätze von Trojaner-Programmen gegen mutmaßliche Kriminelle ist höher, als bislang bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nach einer vorläufigen Erhebung gab es in Bund und Ländern in den vergangenen Jahren mehr als 50 Anwendungen. Danach hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2010 in sieben Fällen Trojaner für eine Online-Durchsuchung genutzt, die sich gegen militante Islamisten richteten. In weiteren 20 Fälle
Vor einem Treffen der Koalitionsspitze am kommenden Freitag gibt es Bewegung im Steuerstreit zwischen Union und FDP. Das berichtet der "Spiegel". In der FDP-Führung kursiert der Plan, den Solidarzuschlag auf die Einkommensteuer stärker zu staffeln und so die Steuerlast von Bürgern mit mittlerem Einkommen zu senken. Dieses Modell hätte einerseits den Vorteil, dass Steuerausfälle begrenzt blieben – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat intern bere
Die Kritik von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an den Bankenrettungsplänen der EU hat Empörung quer durch alle politischen Lager ausgelöst. Als Vertreter einer wichtigen deutschen Bank trage Ackermann "große wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Verantwortung", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das schließt den Blick auf die Interessen der Allge
