SPD geht auf Distanz zu Euro-Bonds

Die Sozialdemokraten gehen auf Distanz zu den zwischenzeitlich von ihnen geforderten Euro-Bonds. "Euro-Bonds sind nur nach umfangreichen EU-Vertragsänderungen in einem vereinten Europa möglich. Das wird noch dauern", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die EZB habe bereits jetzt rund 160 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft, sagte Oppermann weiter: "D

Metall-Arbeitgeberchef: IG-Metall-Forderung kostet Lehrstellen

Metall-Arbeitgeberchef Martin Kannegiesser sieht durch die Forderung nach einer unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden Lehrstellen in Gefahr. "Die Forderung der IG Metall kostet Ausbildungsplätze, sie schafft eine neue Einstellungsbarriere. Einem Schulabgänger sieht man nicht an, ob er später ein Dauermitarbeiter werden kann. Viele Unternehmen werden sich dann zweimal überlegen, ob sie einen jungen Menschen einstellen", sagte Kannegiesser den Zeitungen de

SPD und FDP attackieren Pofalla

Die verbalen Ausfälle von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegen den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach stoßen in Regierung und Opposition auf heftige Kritik. "Roland Pofalla ist offenbar nicht in der Lage, seinen Job angemessen auszuüben", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Nahles der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag-Ausgabe). "Als Kanzleramtsminister muss er als Makler und Vermittler der Bundeskanzlerin überzeugen. Die beschrieb

CSU-Fraktionsgeschäftsführer Müller nennt Pofallas Kritik unangemessen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat es als "völlig inakzeptabel" bezeichnet, dass Abweichler bei der jüngsten Euro-Entscheidung des Bundestages aus der Fraktion während und nach der Entscheidungsfindung "mit eigener Pressearbeit den Eindruck verstärkt haben, nur die Nein-Sager seien die eigentlich aufrechten Abgeordneten". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) nannt

Wagenknecht will kein Zurück zu DDR und Mauer

Sahra Wagenknecht will kein Zurück zu Mauer und DDR. Die Vizechefin der Linkspartei sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe), dass sie frühere, gegenteilige Äußerungen heute so nicht mehr vertreten würde. "Wer mit Anfang 40 noch genau das gleiche vertritt wie mit 20, muss ziemlich lernresistent sein." Sie verwies dabei auch auf Politiker anderer Parteien. Wenn man diese permanent mit dem konfrontieren würde, wa

Wagenknecht stärkt Parteiführung der Linken den Rücken

Linken-Vizechefin Sahra Wagenknecht stärkt den beiden in der Partei umstrittenen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst den Rücken. "Dieser Führung wurde wirklich vom ersten Tag an, auch aus den eigenen Reihen, das Leben verdammt schwer gemacht. Beide wurden immer wieder aus den eigenen Reihen heraus demontiert. Wäre Angela Merkel das aus der CDU heraus passiert, wäre die schon längst weg als Vorsitzende", sagte Wagenknecht in einem Interview mit

Partei-Vize Wagenknecht: Gysi und Lafontaine sollten Linke in den Wahlkampf führen

Nach Ansicht der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht sollten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf als Spitzenduo führen. "So eine Konstellation wird von der übergroßen Mehrheit der Linken gewünscht", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Oskar Lafontaine stehe für den größten Wahlerfolg, den man als Link

Österreichs Finanzministerin: Euro-Länder arbeiten an Stärkung des Rettungsschirms EFSF

Die Euro-Länder arbeiten nach Angaben von Österreichs Finanzministerin Maria Fekter daran, den milliardenschwere Euro-Rettungsschirm EFSF, über dessen Aufstockung Bundestag und Bundesrat erst in der vergangenen Woche abgestimmt haben, weiter zu stärken. Unmittelbar vor dem Treffen der so genannten Eurogruppe am Montag in Luxemburg sagte Fekter der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Die Experten machen sich derzeit intensiv Gedanken, wie man den EFSF durch H

Unionsfraktionsvize Meister kritisiert Pofalla

Unionsfraktionsvize Michael Meister hat indirekt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) kritisiert . "Wir sollten uns mit persönlichen Bewertungen zurückhalten. Das bringt nichts für die Zukunft, in der noch wichtige Entscheidungen zum Euro anstehen", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er persönlich bewerte die Meinungen seiner Kollegen nicht, auch wenn er sie nicht immer teile, sagte Meister. Pofalla s