Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen, wonach die Kosten für Telefon-Warteschleifen reduziert werden. "Wir machen endlich Schluss mit Warteschleifen, weil wir nicht wollen, dass Geld verdient wird mit der Geduld der Menschen, und wir wollen für eine bessere Datensicherheit sorgen", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Bundestag. Demnach dürfen Warteschleifen ein Jahr nach Inkrafttreten des
"Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind ein wichtiger
Schritt auf dem Weg zur Entschärfung der Staatsschuldenkrise", dies
erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken
und Raiffeisenbanken (BVR) Uwe Fröhlich. Der beabsichtigte
Schuldenschnitt biete grundsätzlich eine Perspektive zur Lösung der
griechischen Finanzkrise. Mit der massiven Erhöhung der
Privatgläubigerbeteiligung sei aber die Grenze der Freiwilligkeit
err
Der Bundestag verabschiedet heute in 2. und 3.
Lesung den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von
Unternehmen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige
Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Die christlich-liberale Koalition macht das Insolvenzrecht fit für
die Zukunft und für konjunkturell unsichere Zeiten. Union und FDP
setzen mit dem Gesetz zur weiteren Erleic
Am heutigen Donnerstag wurde das
Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Deutschen Bundestag
verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim
Pfeiffer, sowie die zuständigen Berichterstatter Andreas Lämmel und
Georg Nüßlein:
"Es ist geschafft. Das neue TKG ist beschlossen. Gegenüber dem
Kabinettsbeschluss enthält es zahlreiche neue Regelungen, die die
Rahmenbedingungen
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Ergebnisse des EU-Gipfels heftig kritisiert: "Das Gipfelergebnis ist ein Desaster für Griechenland und den europäischen Steuerzahler", sagte Schäffler dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Kein Problem sei gelöst. "Wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden, wird selbst nach den Zahlen der Troika Griechenland mit 128 Prozent eine höhere Verschuldung haben als 2009 vor Begin
Berlin, 27. Oktober 2011. Nach Unternehmensangaben sollen mittlerweile gut 22 Millionen Deutsche aktive Facebook-Nutzer sein. Auch wenn diese Zahlen nicht durch unabhängige Stellen verifiziert werden können – fest steht: Was für viele Jugendliche mittlerweile ein unverzichtbares Kommunikationstool ist, ist für andere unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes am Rande des Rechtswidrigen.
Das Jugendportal des Deutschen Bundestages mitmischen.de greift anlässlich der Sitzu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich betroffen über das Ausmaß der Flutkatastrophe in Thailand geäußert. "Das Ausmaß und die Auswirkungen der Überschwemmungen sind erschreckend. Deutschland steht in diesen schweren Tagen fest an der Seite der von den verheerenden Fluten betroffenen Menschen", sagte Westerwelle in Berlin. Man habe Thailand und den anderen betroffenen Ländern der Region in den vergangenen Tagen Hilfe bei der Bew
