FDP-Präsidiumsmitglied Patrick Döring hat die Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise bekräftigt. "Wir müssen dafür sorgen, dass zukünftig nicht allein die Allgemeinheit, sondern die Verantwortlichen und Nutznießer für die Risiken gerade stehen. Dafür brauchen wir zwingend die Möglichkeit einer geordneten staatlichen Insolvenz, auch für Griechenland, wenn das Land sich nich
Ein Euro-Austritt Griechenlands könnte nach Meinung des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, auch positive Folgen haben. Das erklärte der Finanzexperte in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Auf die Frage, ob Griechenland aus dem Euro austreten müsste, sagte Fricke: "Diese Frage können nur die Griechen selbst beantworten. Es gibt dafür Vor- und Nachteile." Klar sei, dass es bei einem Schuldenschn
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach mehr Druck auf Athen laut. "Die EU sollte einen Sparkommissar nach Griechenland entsenden", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Dieser Sparkommissar solle "mit einer Finanz-Task-Force bestehend aus Finanzexperten der stabilen EU-Länder den Sparkurs vor Ort überwachen und der griechischen Regierung dabei helfen das Land steuer- und finanzpolitisch wieder auf Kurs zu bringe
Der Chef der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat einen respektvollen Umgang seiner Partei mit Papst Benedikt XVI. angemahnt. "Man kann Auffassungen des Papstes kritisieren, doch wenn er als Gast des Bundestages auftritt, muss er respektvoll empfangen werden", sagte der Linken-Politiker, der auch bekennender Protestant ist, der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe). Ramelow wird sich dagegen die Papst-Rede am Donnerstagnachmittag von der Besuchertribüne
Die "Berliner Zeitung" begrüßt das Väterurteil von Strasburg
Wenn der Gesetzgeber Fiktionen hat, muss die Wahrheit zur Seite
springen. Weil sich der Gesetzgeber nicht für die Wahrheit des Lebens
interessierte, sondern für die Fiktion der Heiligkeit der Ehe,
wurde die Existenz des leiblichen, des wirklichen Vaters schlicht
bestritten, selbst wenn er seine Vaterschaft anerkannt hatte. "Fictio
cessat, ubi verita
Berlin. Die dem Land Berlin gehörende
Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat Mieterhöhungen in
Innenstadtlage bis zur Abgeordnetenhauswahl am kommenden Sonntag
gedeckelt, will aber offenbar danach den neuen Mietspiegel voll
ausschöpfen. Dies berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung
»junge Welt« in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf ein internes
Protokoll des Unternehmens. Darin werden die Mitarbeiter des
WBM-Bestandsmanagements aufgefordert, Miet
Berlin. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft
Mitte (WBM) hat Mieterhöhungen in Innenstadtlage bis zur
Abgeordnetenhauswahl gedeckelt, will aber offenbar danach den neuen
Mietspiegel voll ausschöpfen. Dies berichtet die in Berlin
erscheinende Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Freitagausgabe unter
Berufung auf ein internes Protokoll des Unternehmens. Darin werden
die Mitarbeiter des WBM-Bestandsmanagements aufgefordert,
Mieterhöhungen »bis Mitte Sep
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis hat vor den Folgen der öffentlichen Gedankenspiele von Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler über einen Staatsbankrott Griechenlands gewarnt. "Dass die Anleger verunsichert sind, ist eine Sache", sagte Chatzimarkakis gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Fast noch wichtiger seien die Investoren. "Sie müssen jetzt nach Griechenland kommen, um Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu m
