Die Grünen haben angesichts des Aufstiegs islamistischer Kräfte in Libyen und Tunesien zur Gelassenheit gemahnt. "Zu sagen ‚ihr habt falsch gewählt‘ wäre das schlechteste Zeichen, das der Westen dieser jungen Demokratie senden kann", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, "Handelsblatt-Online" mit Blick auf den sich abzeichnenden Sieg der Islamiste
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat den Hebel-Beschluss zum EFSF-Rettungsschirm als "Fehler mit dramatischen Folgen" bezeichnet. "Das Haftungsrisiko verdoppelt sich effektiv, und es gibt im Haftungsfall keine soziale Absicherung für die Arbeitnehmer und Rentner", sagte Ernst den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es gebe noch nicht einmal "das kleinste Signal an die Bürger, dass der Staat auch einmal ihre Interessen gegen die Ba
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hält es für denkbar, Mitarbeiter der Firma DigiTask in den Dienst des Bundes zu übernehmen und sie Staatstrojaner künftig unter staatlicher Aufsicht herstellen zu lassen. "Der Bund braucht immer gute Leute", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn man die bekommen kann, habe ich nichts dagegen. Ich vermute aber, dass sie jetzt mehr verdienen, als sie be
Das Friedenscorps Grünhelme des Cap-Anamur-Gründers Rupert Neudeck stellt seine Arbeit in Afghanistan ein. Neudeck wirft der Regierung in Afghanistan in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vor, nichts für die Entwicklung des Landes zu tun. Stattdessen spekuliere sie auf das Geld auch des deutschen Steuerzahlers und der deutschen Spender. "Sie hält das deutsche Geld für ihr eigenes". Neue Gesetze führte
Mit scharfer Kritik hat Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) auf den Stellenabbau am Bundeswehrstandort Köln reagiert. "Das können und werden wir so nicht hinnehmen", sagte Roters dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Nach den Plänen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sollen aus der Region Köln rund 2.200 Soldaten abgezogen werden. Das Heeresamt und das Streitkräfteunterstützungskommando sollen g
Im Bonner Verteidigungsministerium werden weiter Mitarbeiter abgebaut: Zwar bleibt Bonn nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière erster Dienstsitz des Ministeriums. Einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) zufolge sollen jedoch von den demnächst 2.000 Ministeriums-Mitarbeitern 1.500 in Berlin arbeiten und nur noch 500 in Bonn. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, kritisierte dies. "Das ist nicht akzeptabel&
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière für sein neues Standortkonzept gelobt. Der Minister habe nicht nur die Interessen der Soldaten berücksichtigt, sondern ihnen ein "besonderes Gewicht" verliehen, sagte Königshaus der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe). Er appellierte an de Maizière, bei der Umsetzung des neuen Standortkonzeptes vorrangig auf heimatnahe Versetzungen zu ach
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will die internationalen Finanzmärkte zähmen, um die europäische Währungskrise einzudämmen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordert Steinbrück dabei in einem Papier härtere Regeln, als bei der Regulierung international diskutiert werden. Demnach plädiere er unter anderem für eine drastische Einschränkung hochriskanter Kreditausfallversicherungen (CDS). Steinbr&uum
Das nennt man denn wohl generalstabsmäßig geplant.
Anders als sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg, der den
richtigen Anstoß zur bislang tiefgreifendsten Reform der Bundeswehr
gegeben, aber vorab die notwendige Lagebeurteilung vernachlässigt
hat, ist Thomas de Maizière aus politischer wie militärischer Sicht
planungsgerecht vorgegangen: Neudefinierung des Auftrags der
Bundeswehr, Klärung des Verteidigungsetats, neue Sollstärke nach
Abs
Deutschland will Soforthilfe für die Opfer der Erdbebenkatastrophe im Osten der Türkei leisten. "Wir liefern 500 wintertaugliche Zelte, 2.500 Decken und 14 Zeltheizungen, die jetzt schnell in das Erdbebengebiet transportiert werden", erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, in Berlin. Die Lieferung der Hilfe werde das Deutsche Rote Kreuz durchführen. Das Auswärtige Amt stellt daf&
