Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat die führenden Industriestaaten zu Reformen aufgefordert. So sagte er im Interview der ARD, dass die Welt zur Zeit "die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs" erlebe. Schuld daran sei jedoch nicht der Euro, sondern vielmehr die fehlenden Kontrollmechanismen der Finanzsysteme. "Die Währung ist nicht das Problem, die EZB ist nicht das Problem, sondern die Fiskalpolitik
Er sei "nicht auf der Flucht vor Guido Westerwelle", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), angesichts seiner Bewerbung um den Posten als Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB). "Fachlich ist mir die Funktion wie auf den Leib geschrieben", sagte Hoyer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Der Politiker verwies auf seine frühere wissenschaftliche Arbeit in dem Bereich und auf seine regierungsamtliche Europa-Erfahr
Unmittelbar vor Beginn ihres Nürnberger CSU-Parteitages haben führende CDU-Politiker an die Christsozialen appelliert, die dringend notwendige grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung nicht durch Blockade zu verhindern. "Die CSU sollte den Bogen nicht überspannen, die Menschen erwarten zu Recht eine schnelle Entscheidung zur Pflegeversicherung. Das Thema muss endlich angegangen werden, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit", sagte Sachsens Minist
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) geht davon aus, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht Kanzlerkandidat der SPD im Jahr 2013 werden wird; er hält drei Kandidaten für ausreichend. "Ich habe nie daran geglaubt, dass Wowereit auf eine Kanzlerkandidatur zielt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und es reicht doch auch, wenn wir drei Kanzlerkandidaten haben. Dann haben wir Ende nächsten Jahres Entscheidu
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält den Afghanistan-Einsatz für gescheitert. "Der Einsatz hat den politischen Zweck, Solidarität mit den Vereinigten Staaten zu üben, erfüllt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" anlässlich des zehnten Jahrestages des Kriegsbeginns. "Wenn man aber das Ziel zum Maßstab nimmt, ein Land und eine Region zu stabilisieren, dann ist dieser Einsatz gescheitert." Kujat f&uu
Der ehemalige Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich überzeugt gezeigt, dass die aktuellen Proteste in den USA Einfluss auf die dortige Politik nehmen könnten. Die Demonstranten "können den Widerstand der Republikaner, einer Mischung aus Marktgläubigen und Piusbrüdern, gegen die von den G-20-Staaten beschlossene Reform der Finanzindustrie brechen", sagte Geißler der "Mitteldeutschen Zeitung". Sollte es ähn
Nach dem finnischen Vorbild haben nun auch Abgeordnete der Regierungskoalition ein Pfand als Sicherheit für den deutschen Anteil an weiteren Hilfs-Krediten für Griechenland gefordert. Der FDP-Europaexperte Oliver Luksic sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Die Griechen müssen endlich ihren umfassenden Staatsbesitz zügig verkaufen. Ansonsten muss geprüft werden, diesen Staatsbesitz als Sicherheit für Bürgschaften einzusetzen." Der Th&u
Die Absage an ein rot-grünes Bündnisses in Berlin wird nach Ansicht der Grünen die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD beeinflussen. "Klaus Wowereit hat damit auch seine Chancen als Kanzlerkandidat verspielt", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie gehe davon aus, dass die anderen potenziellen Kandidaten der SPD andere Umgangsformen pflegten und nicht jene &
Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält es für denkbar, dass es nach der Bayern-Wahl in zwei Jahren eine Regierungsmehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern geben könnte. "Ich wäre nicht überrascht, wenn es am Wahlabend mit zwei bis drei Mandaten für dieses Dreier-Bündnis gegen die CSU reichen würde", sagte Oberreuter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Wissensch
Der CDU-Landtagspolitiker Armin Laschet hat die NRW-FDP wegen ihrer Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung scharf attackiert. Sie diene sich der SPD an, sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Verschuldungspolitik sei "weiterhin die Staatsphilosophie von Frau Kraft. Hier darf es keine Zugeständnisse geben. Dass die FDP da nicht kraftvoll gegenhält, kann man nicht allein mit Angst vor Neuwahlen erklären", so Laschet. "
