Kurz vor dem 10. Jahrestag der Terroranschläge von 9/11 auf New York und Washington hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) bekräftigt, dass Deutschland keine weiteren Guantánamo-Häftlinge aufnehmen wird. Im Sommer 2010 hatte die Bundesregierung mit den USA vereinbart, zwei ehemalige Häftlinge des umstrittenen amerikanischen Gefangenenlagers auf Kuba aufzunehmen. Einer der beiden Häftlinge kam kurz darauf
In eher unruhigen Zeiten hat es etwas Beruhigendes,
wenn das Erwartete und Prognostizierte tatsächlich eintritt. In
Mecklenburg-Vorpommern, einem kleinen, armen und randständigen
Bundesland, setzt voraussichtlich eine große Koalition der
Unspektakulären ihre Arbeit fort. Wenig überraschend wurde Erwin
Sellering (SPD) im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt, ein
glamourfreier Westfale, ähnlich spröde wie der Kollege Scholz aus
Hamburg und daher
Die Delegierten der Deutschen Jugendfeuerwehr haben
im Rahmen ihrer jährlichen Versammlung in Weimar die
Selbstverpflichtung gegen sexualisierte Gewalt beschlossen. Die
Resolution enthält acht Kernaussagen und stellt damit den
Verhaltenskodex der Jugendorganisation dar.
Zu Beginn der Versammlung hielt die Dipl.-Sozialpädagogin Heike
Mann von der AWO-Fachstelle "Shukura" zur Prävention von sexuellen
Missbrauchs aus Dresden ein Impulsreferat zur Thematik der
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das Wahlergebnis der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern als eine "bittere Niederlage" bezeichnet. Angesichts des Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde sprach Lindner in der ARD am Sonntagabend von einem "Signal an die Wähler der FDP, die heute auf der Couch geblieben sind". Lindner zeigte sich enttäuscht darüber, dass es im Schweriner Landtag nun keine liberale Stimme mehr gebe, während der W
Die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter könnte vor das Bundesverfassungsgericht kommen. 14 Landkreise und Städte haben Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie die Hartz-IV-Empfänger nicht in Eigenregie betreuen können. Dies bestätigte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Professor Hans-Günter Henneke der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Mit der Verfassungsbeschwerde wollen die Kommunen erreic
Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn Euro im nächsten Jahr kostet die Steuerzahler 570 Millionen Euro zusätzlich. Das geht aus dem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe) vorliegt. Demnach entfallen auf den Bund 540 Millionen Euro. Die restlichen 30 Millionen müssen die Kommunen tragen. Dem Entwurf sei weiter zu entnehmen, dass sich im Zuge der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze Mehra
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Griechenland deutlich aufgefordert, bei seinen Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen. In einem Interview des "General-Anzeigers" (Montagsausgabe) sagte Westerwelle: "Ich erwarte von Griechenland, dass es die eigenen Hausaufgaben bei den Reformen auch wirklich erledigt. Beschlüsse und Worte reichen nicht, sondern nur Taten zählen." Er sei "sehr konzentriert befasst" mit den Na
Nach dem Aussetzen der Gespräche der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit Griechenland hat SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles ein umfassendes Aufbauprogramm für das südeuropäische Land gefordert. Dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sagte Nahles, Europa solle eine "koordinierte Struktur-und Investitionshilfe für Griechenland und andere südeuropäische Länder auf d
Angesichts der stockenden Sparbemühungen Griechenlands haben führende Ökonomen erneut einen Schuldenschnitt für Griechenland angemahnt. "Die Staatsverschuldung ist so hoch, dass die Griechen selbst durch noch so hartes Sparen kein Licht am Ende des Tunnels sehen werden", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Hilfspaket im Juli ohne einen Schuldenschnitt zu beschließen, sei ein großer Fehler gewesen.
Mit Blick auf die mangelnden Sparerfolge Griechenlands hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem südeuropäischen Land den Austritt aus der Euro-Zone nahe gelegt. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Bosbach, auf Dauer werde sich Griechenland nicht aus eigener Kraft finanzieren können. Das Land müsse sich deshalb überlegen, ob es im Euro-Raum bleiben wolle. "Wenn Griechenland sich für den Verbleib entscheidet, kann das Land nicht erwarten,
