Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf eine stärkere Bankenregulierung im Rahmen der G20. Dies sagte die Kanzlerin in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Sie sei "zum Teil fast entsetzt, dass, kaum dass es wieder wirtschaftlich etwas besser geht, die Bereitschaft zur Regulierung nicht mehr da ist", so Merkel. Überdies würde ein etwaiger Euro-Austritt Griechenlands ein falsches Signal an die internationalen Finanzmärkte senden. Auch einen Sch
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine eigene "Kanzlermehrheit" bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) am Donnerstag im Bundestag nicht zwangsläufig notwendig. Das sagte Merkel in der am Sonntagabend ausgestrahlten Sendung "Günther Jauch" in der ARD. Fragen, warum sie die Abstimmung nicht mit der Vertrauensfrage verbinden wolle oder ob ein Ausbleiben einer eigenen Mehrheit zu einer Regierungskrise und Neuwahlen führen w
Die Glaubensbotschaften des Papstes entfalten in
Deutschland große Ausstrahlungskraft. Dies kann für Benedikt XVI.
nach seiner viertägigen Reise nach Berlin, Erfurt und Freiburg ein
großer Trost und eine enorme Bestätigung sein. Es muss ihn aber auch
beunruhigen. Befriedigt kann er zunächst feststellen, dass seine
Kirche den gegenwärtigen Atheismus nicht fürchten muss. Was sich
jetzt zum Papst-Besuch an Ignoranz, Autoritätsnegierung und Juxere
Berlin – Der Vorsitzende der Linksfraktion im
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, hat davor gewarnt,
Sahra Wagenknecht als Ko-Chefin von Gregor Gysi an die Spitze der
Linken im Bundestag zu wählen. "Das wäre ein verheerendes Signal",
sagt Holter dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe, 26. Sepetember 2011). Es würde zeigen, dass sich
"die Partei nicht von kommunistischen Überzeugungen gelöst hätte"
Der Präsident der Osteuropabank, Thomas Mirow sieht
die Industriestaaten konjunkturell vor einer "schwierigen Phase von
drei bis fünf Jahren". Eine Rezession halte er nicht für das
wahrscheinlichste Szenario, "aber ausschließen kann sie niemand",
sagte er dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 25. September 2011). "Der
notwendige Schuldenabbau wird eine lange Phase geringen Wachstums zur
Folge haben." Mirow forderte, die Finanztransaktionssteuer
Berlin – Torsten Hinrichs, Deutschlandchef der
Ratingagentur Standard&Poor–s, hat die "politische Lage und die
wirtschaftliche Situation" Italiens als Gründe für die Abwertung des
Landes genannt. "Die Wachstumsaussichten von Italien sind gesunken,
sie werden aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass die
Steuereinnahmen so sprudeln, dass die Sparvolumina, die in Aussicht
gestellt worden sind, erreicht werden können", sagte Hinrichs dem
"Tag
Berlin – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter
Gauweiler hat seine Ablehnung einer Ausweitung des
Euro-Rettungsschirms EFSF bekräftigt. Er werde bei der Abstimmung am
kommenden Donnerstag im Bundestag "auf keinen Fall" zustimmen, sagte
Gauweiler dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe, 26. September 2011).
Der CSU-Abgeordnete kritisierte, dass in der
Unions-Bundestagsfraktion sein Einwand "heruntergespielt" worden sei,
wonach sich der Anteil Deutschlands an den
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eingeräumt, dass die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ein Fehler war. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Ökonomisch betrachtet war es aus heutiger Sicht ein Fehler." Er fügte hinzu: "Aber die politische Stimmung war darauf gerichtet, keinen Bewerber auszuschließen. Übrigens: Im Europa-Parlament haben deshalb damals auch die Christdemokraten dafür ges
Die Deutsche Bahn hat Berichte über einen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 zurückgewiesen. Der Vorstand der Deutschen Bahn sei unverändert fest entschlossen, Stuttgart 21 zu bauen, teilte die Bahn am Sonntag mit. Zudem habe der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner jüngsten Sitzung bestätigt, den Vorstand dabei uneingeschränkt zu unterstützen. Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass sich die Bahn auf einen Ausstieg aus dem Projekt vorbereit
Nach einer Reihe von Wahlniederlagen will sich die Linke in der Parteiführung und der Bundestagsfraktion neu aufstellen. Das berichtet der "Spiegel". Auf dem Programmparteitag in Erfurt Ende Oktober soll eine Mitgliederbefragung auf den Weg gebracht werden: Mittels Urwahl soll die Basis über Kandidaten für die Parteispitze entscheiden, um das erfolglose Duo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst abzulösen. Massiven Widerstand gibt es gegen die mögliche Kandidatur
