Bundeswehrverband will bessere Bezahlung für Soldaten

Vor den am Montag beginnenden Haushaltsberatungen wehrt sich der Bundeswehrverband gegen Etatplanungen des Verteidigungsministeriums. Verbandschef Ulrich Kirsch sagte "Bild am Sonntag": "Was ich da sehe, entsetzt mich! Offenbar plant das Ministerium, das Geld nur für den Um- und Abbau von Personal sowie für die Nachwuchsgewinnung auszugeben. Aber für die Soldatinnen und Soldaten, die bereits in der Bundeswehr dienen, bleibt nichts!" Kirsch kritisierte scharf, d

Künast will nach Berliner Landtagswahl auch Gespräche mit der CDU

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, hat angekündigt, nach der Wahl auch mit der CDU die Möglichkeit einer Regierungsbildung auszuloten. "Wir Grünen werden selbstbewusst mit SPD und CDU sondieren, wo die meisten grüne Inhalte umgesetzt werden können", sagte Künast im Interview in "Bild am Sonntag". Als Bedingung für das Zustandekommen einer Koalition nannte Künast sieben P

Linken-Politikerin Kipping: Hartz-IV-Anhebung unzureichend

Die Linken-Politikerin Katja Kipping hat am Samstag die geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn Euro im kommenden Jahr als unzureichend kritisiert. Wie Kipping erklärte, sei eine derartige Erhöhung "vollkommen ungenügend". Es liege auf der Hand, dass die "grundlegenden Mängel der Regelsatzberechnung nicht behoben" worden seien, so die Politikerin. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag kritisierte insbesondere, dass das "Existen

FDP-Politiker Solms erwägt Griechenland-Austritt aus Euro-Zone

Der FDP-Politiker und Vizepräsident des Bundestages, Hermann Otto Solms, hat ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone erwogen. Dies berichtet die Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Demnach entwickle sich Griechenland nach Ansicht von Solms "zu einem dauerhaften Unruheherd und ist nicht in der Lage, sein Schuldenproblem in absehbarer Zeit zu lösen". Der Finanzexperte fügte hinzu, dass man deshalb überlegen solle, "ob der Weg &

Altkanzler Schröder fordert weitreichende Reformen der EU

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat weitreichende Reformen der Europäischen Union als Lehre aus der derzeitigen Euro-Krise gefordert. In einem Gespräch mit dem "Spiegel" plädiert er unter anderem für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird: "Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen", sagte Schröder unter Verweis auf das parlamentarisc

Seehofer warnt vor Europa der zwei Geschwindigkeiten

CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor einem überstürzten Einstieg in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. "Europa darf nicht auseinanderfallen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir werden den Euro nicht retten, indem wir immer neue Gremien und Instrumente schaffen." Zugleich sprach er sich dagegen aus, "nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Wirtschafts- und Fiskalunion"

Grüne Spitzenkandidatin Künast will Berlin zehn Jahre regieren

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, will die Hauptstadt ein ganzes Jahrzehnt regieren: "Mein Ziel sind zehn Jahre Regierende Bürgermeisterin – dann wäre ich 65. Ein schöner Zeitraum", sagte Künast "Bild am Sonntag". Ungeachtet sinkender Umfragewerte setzt Künast darauf, die SPD bei der Wahl am 18. September noch zu überholen. "Wir wollen die Nummer Eins werden und die Regieren

Handelsexperte Treier: Deutschland sollte Wirtschaftsbeziehungen mit Libyen herstellen

Der Handelsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, fordert von der Bundesregierung das Ebnen eines politischen Wegs für Wirtschaftsbeziehungen mit Libyen. Deutschland müsse sich jetzt als Handelspartner für Libyen anbieten, sagte Treier im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Schließlich habe Deutschland viel zu bieten, "wir haben dort einen guten Ruf mit guten Ingenieursleistungen, mit Qualität und hoher Technologie", e

SPD plant massive Steuererhöhungen im Fall einer Regierungsübernahme

Im Fall einer Regierungsübernahme will die SPD massiv die Steuern erhöhen und vor allem Besserverdiener zur Kasse bitten. Wie aus dem SPD-Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 hervorgeht, soll auf diese Weise allein der Bund 5,4 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. Das berichtet der "Spiegel". In dem Konzept wird dem Schuldenabbau oberste Priorität eingeräumt, noch vor anderen politischen Zielen wie Investitionen in Bildung. Rund 1,7 Milliarden Euro woll