Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor dem Verlust sozialer Sicherheiten als Folge der Euro-Krise gewarnt. "Wenn der Euro scheitert und mit ihm Europa, dann steht auch unser europäisches Sozialmodell auf dem Spiel", sagte die Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die heutigen Regeln könnten dann "ersetzt werden durch sehr viel niedrigere Standards, wie sie heute etwa in Asien herrschen". Nach Meinung der Ministerin ist es eine Illu
Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) hat vor dem Verlust sozialer Sicherheiten als Folge der
Euro-Krise gewarnt. "Wenn der Euro scheitert und mit ihm Europa, dann
steht auch unser europäisches Sozialmodell auf dem Spiel", sagte die
Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag" (25. September 2011). Die
heutigen Regeln könnten dann "ersetzt werden durch sehr viel
niedrigere Standards, wie sie heute etwa in Asien herrschen". Nach
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Fachkräfte zunächst aus den eigenen Reihen kommen sollten. 2,9 Millionen Arbeitslose dürfe man nicht einfach so hinnehmen, erklärte Merkel in ihrer aktuellen Videobotschaft. Gerade 9,1 Prozent Jugendarbeitslosigkeit seien noch zu hoch. "Da müssen wir schauen, wie wir jungen Menschen noch eine Ausbildung geben können", so Merkel. Um den Bedarf zu sichern, müssten zunächst
Nach der Wahlniederlage in Berlin hat FDP-Chef Philipp Rösler an die Geschlossenheit von CDU, CSU und Liberalen appelliert. "Nur noch 25 Prozent für die bürgerlichen Parteien bei den Wahlen in Berlin ist ein Weckruf für die gesamte Koalition", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zur Situation seiner Partei vor den Euro-Abstimmungen im Bundestag sagte der Parteivorsitzende: "Die schwierige Lage schweißt uns zusammen." Das sei s
DGB-Chef Michael Sommer hat an die Parteien im Bundestag appelliert, den Euro-Rettungsmaßnahmen in der kommenden Woche im Bundestag möglichst geschlossen zuzustimmen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Sommer: Notwendig sei "eine breite, möglichst parteiübergreifende parlamentarische Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirms – auch als Signal an die Märkte". Dafür trügen die Abgeordneten "eine gro&sz
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, erwartet von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin, dass Angela Merkel "neues Vertrauen" in der und für die Koalition schaffe. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sprach sich Döring zugleich entschieden dagegen aus, die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm in der kommenden Woche im Bundestag mit der Vertrauensfrage für die schwarz-gelbe Bundeskanzlerin zu verbin
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gegen Kritik aus den Reihen der Koalition verteidigt. "Der erweiterte Rettungsfonds EFSF ist richtig und notwendig, um kurzfristig Gefahren für die Stabilität der Währungsunion besser begegnen zu können", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Als Steuerungs- und Sanktionsinstrument sei der EFSF ein Schritt in eine Stabilitätsu
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die unterschiedlichen Pläne der Grünen für einen Spitzensteuersatz scharf kritisiert. "Verglichen mit dem finanzpolitischen Kurs der Grünen ist die Rallye Paris-Dakar eine Spazierfahrt", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Parteilinke will nach links abbiegen, Özdemir blinkt nach rechts. Und Kretschmann zieht die Handbremse." Von solider Haushaltspolitik sei das weit
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht einen Regierungsnotstand in Deutschland und fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Gabriel sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Wenn man merkt, dass einem die politische Kraft fehlt, die für das Land richtigen Entscheidungen zu treffen, wenn also ein Regierungsnotstand eingetreten ist, muss man handeln." Unter Hinweis darauf, dass Merkel-Vorgänger Gerhard Schr&oum
Angesichts von Schuldenkrise und Konjunkturabkühlung sinkt in der Union die Hoffnung auf eine Steuersenkung in dieser Legislaturperiode. In der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) dämpfte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, die Erwartungen auf eine Entlastung deutlich. "Spielräume für Mehrausgaben oder Mindereinnahmen sind sehr begrenzt", sagte Barthle der Zeitung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte zuletzt n
