Fortführung der Branchen-Mindestlöhne konsequent
Fortführung der Branchen-Mindestlöhne konsequent
Westerwelle erschüttert über Anschläge auf türkische Militäreinrichtungen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich erschüttert über die Anschläge im Südosten der Türkei gezeigt. "Ich bin bestürzt und erschüttert über die große Zahl von Opfern bei den jüngsten Überfällen auf militärische Einrichtungen in der Türkei nahe der türkisch-irakischen Grenze", erklärte Westerwelle in Berlin. Die Bundesregierung sehe das Wiederaufflammen des Konflikts in den Kurdengebiet
Darf die Vertretung von Apothekern nur im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses erfolgen?
Oder kann sie auch von Freien Mitarbeitern auf der Basis eines Honorarvertrages geleistet werden? Welche Nachteile sind im Falle einer Vertretung durch Freie Mitarbeiter denkbar?
Union-Haushälter Barthle unterstützt EFSF-Kredithebel als Versicherungslösung
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat einen Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm in Form einer Versicherungslösung als machbar bezeichnet. "Eine Versicherungslösung wäre aus meiner Sicht machbar. Wenn man die entsprechend unseren Vorstellungen anlegt, könnte man ihr zustimmen", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es geht nicht um einen Kredithebel im eigentlichen, finanztechnischen Sinne, sonde
Flosbach/Brinkhaus: Die Koalition bekämpft Missbrauch bei der Vermittlung von privaten Kranken- und Lebensversicherungen
Die Koalition hat heute im Finanzausschuss die
Begrenzung der Vermittlerprovisionen in der privaten Kranken- und
Lebensversicherung beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und
der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Mit dem Gesetz schützen wir die Verbraucher vor zu hohen
Provisionszahlungen bei der privaten Krankenversicherung. Zukünftig
dürfen Versicherungsunternehmen ihr
Krings: Schutz des Lebens von Anfang an durch das deutsche Embryonenschutzgesetz vom Europäischen Gerichtshof bestätigt
Mit Urteil vom 18.10.2011 hat der Europaische
Gerichtshof entschieden, dass ein Verfahren zur Entnahme menschlicher
embryonaler Stammzellen nicht für Forschungszwecke patentierbar.
Hierzu erklärt Günter Krings:
"Der Europäische Gerichtshof hat eine für den Lebensschutz
zentrale Entscheidung gefällt. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass
jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als
«menschlicher Embryo» anzusehen sei, da die
Weiß: Fortführung der Branchen-Mindestlöhne konsequent
Das Bundeskabinett hat heute Verordnungen über die
Anhebung von Mindestlöhnen in drei Branchen beschlossen. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit der Verlängerung von allgemeinen tarifvertraglichen
Mindestlöhnen in drei Branchen beweist die Bundesregierung einmal
mehr Handlungsfähigkeit im Kampf gegen ausbeuterische Löhne und
ruinöse Lohnkonkurrenz.
Die bisherigen Min
FDP-Finanzexperte wirft Schäuble Täuschung bei Euro-Rettung vor
Angesichts mehrerer Medienberichte über eine deutliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF regt sich innerhalb der FDP großer Unmut über die Informationspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Schäuble hat vor der EFSF-Abstimmung von einem effizienten Einsatz der deutschen Steuergelder gesprochen. Jetzt wissen wir, was er damit gemeint hat", sagte der Finanzexperte der Liberalen im Bundestag, Frank Schäffler, der Onlineausgabe des
Börnsen/Kretschmer: Das Reformationsjubiläum 2017 ist ein Ereignis von Weltrang
Morgen findet die 2./3. Lesung des
interfraktionellen Antrages "Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 –
Ein Ereignis von Weltrang" statt. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Michael Kretschmer:
"Am 30. Oktober 1517 hat mit dem Thesenanschlag Martin Luthers die
Reformation begonnen. Seither hat sie Gesellschaft und Politik in
un
Mängel der Mietsache: Darf der Mieter vorhandene Mängel in den Mieträumen einfach selbst beseitigen?
Und kann er anschließend vom Vermieter hierfür Kostenerstattung verlangen? (Minderungsrecht, Zahlung unter Vorbehalt)
