Familienunternehmer:“Rettungsschirm stoppen und nachverhandeln“
Präsident Lutz Goebel:"Diese Euro-Rettungspolitik spaltet Europa"
WISSING: Grüne beerdigen Pläne für Vermögensabgabe
WISSING: Grüne beerdigen Pläne für Vermögensabgabe
Obama sollte Friedensnobelpreis zurück geben
Obama sollte Friedensnobelpreis zurück geben
Voßhoff/Luczak: Mehr Rechtsschutz im Zivilprozess – kurzer Prozess wird abgeschafft
Nach dem Bundestag hat heute nunmehr auch der
Bundesrat den Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition zur
Reform des § 522 Zivilprozessordnung (ZPO) verabschiedet. Dazu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige
Berichterstatter, Jan-Marco Luczak:
"Mit der Änderung des § 522 ZPO wird ein schwerer Fehler der
Reform der Zivilprozessordnung von 2001 unter der damaligen
rot-grü
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Fischer/Vogel: Keine Maut für Busse
Heute hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf
verabschiedet, mit dem die Einführung der Maut für Kraftomnibusse
gefordert wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige
Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner auf die
Zulassung des Busfernlinienverkehrs geeinigt. Dies soll mit dem von
der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf umgesetzt werde
Grüne fordern von ARD und ZDF Aufklärung über Finanzbedarf
Der Grünen-Medienexperte Malte Spitz hat zurückhaltend auf Berichte reagiert, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender für die kommende Gebührenperiode von 2013 bis 2016 mehr Geld wollen. "Die Forderungen von ARD und ZDF sind für uns zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollziehbar", sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Spitz der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Auch wenn sich die Zahl von 1,47 Milliarden auf die gesamte Gebührenpe
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Unterschreitung der Wohnfläche
Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden.
Expertengremium zu Antisemitismus legt noch 2011 Bericht zu Judenhass in Deutschland vor
Das vom Bundestag im November 2008 beschlossene "Expertengremium Antisemitismus" wird nach Informationen des "Tagesspiegels" noch in diesem Jahr seinen ersten Bericht zu Judenhass in Deutschland vorlegen. In dem Bericht wird laut der Zeitung kritisiert, Bundesprogramme zur Bekämpfung des Antisemitismus seien zu stark auf muslimische Judenfeindschaft ausgerichtet. Kritisch beleuchtet wird auch die Bildungspolitik. Erstaunt und irritiert reagierte das Gremium auf die Weige
SPD will Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen
Die SPD will das in dieser Woche zwischen Deutschland und der Schweiz geschlossene Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen. "Die SPD wird dieses unanständige Abkommen im Bundesrat stoppen", sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte Gabriel: "Die Botschaft dieses Abkommens lautet: Wer reich genug ist, kann sich von der Strafverfolgung freikaufen. Staatsanwaltschaft und Polizei sollen zukünftig nicht mehr eins
