Trotz der deutlichen Ablehnung des Euro-Rettungsschirms durch die Bevölkerung hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Politik verteidigt. Man müsse "die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Michael Meister, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Die Alternativen zur Regierungspolitik aber "würden die Gefahren und Risiken nur verstärken." Deutschland hab
Der frühere Bundesgeschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, soll Vorsitzender der Linkspartei werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Nach Informationen des Blattes ist der 53-Jährige dazu bereit. Vertreter des Reformflügels der Partei drängten Bartsch, seine Kandidatur nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, spä
Eine Expertenkommission soll für die schwarz-gelbe Koalition die Einzelheiten der Pflegereform ausarbeiten. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will dazu einen Pflege-Beirat unter dem Vorsitz von Jürgen Gohde berufen. Der Theologe ist Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) hat Bahrs Ressort bereits beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge um personelle Unterst&uum
Die Koalition will Ende Oktober ein durchgerechnetes Modell zur Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung präsentieren. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) aus Koalitionskreisen soll es sich um eine Kombination aus kollektiver und individueller Vorsorge handeln. Danach würden die Versicherten einen prozentualen Anteil ihres Einkommens in eine Kapitalreserve einzahlen. Die Rede ist von 0,3 oder 0,4 Prozent vom Bruttolohn, wodurch die Beiträge f&
Die Verbraucher in Deutschland sollen durch aktives Konsumverhalten ihren Teil dazu beitragen, die Wirtschaft krisenfest zu machen. Das empfiehlt der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Professor Wolfgang Franz, nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Vor dem Hintergrund des scharfen Abbremsens der konjunkturellen Entwicklung auf nur noch 0,1 Prozent Wachstum im zweiten Quartal sagte Franz dem
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat es nach der Pariser Libyen-Konferenz abgelehnt, das nordafrikanische Land mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit auszustatten. "Libyen ist kein klassisches Entwicklungsland", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Er habe für die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung bereits im Juni sieben Millionen Euro Nothilfe zugesagt. "Darüber hinaus wird es keine bilaterale Entwicklungszusamm
Im Streit mit Finnland über besondere Sicherheiten für Hilfskredite an Griechenland hat die FDP eine gemeinsame Lösung für alle Euroländer gefordert. "Es kann in einem gemeinsamen Währungsraum keine Extrawürste für einzelne geben", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Sicherheiten für einzelne Länder sind schwer vermittelbar. Die Finanzminister müssen nach einer Lösun
Als Antwort auf die Euro-Schulden-Krise will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitreichende EU-Reformen und damit offenkundig einen neuen EU-Vertrag. Das machte er nach Teilnehmerangaben bei der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag deutlich, wie die "Bild-Zeitung" berichtet (Freitagausgabe). Eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Brüsseler EU-Instanzen sei nötig, so Schäuble. &qu
Die Beteiligung an möglichen Eurobonds stößt bei den Deutschen mehrheitlich auf Ablehnung. Nur 35 Prozent sind im aktuellen "ARD-Deutschlandtrend" der Meinung, Deutschland sollte im Falle der Einführung von Eurobonds sich in einem gewissen Umfang an solchen Anleihen beteiligen. 55 Prozent sind nicht dieser Ansicht. Das Zutrauen in die Politik bei der Bewältigung der Krise ist eher gering. 74 Prozent sind der Meinung, "über die Zukunft des Euro entsch
Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit aus, lehnt allerdings den erweiterten Euro-Rettungsschirm aber ab. Im aktuellen "ARD-Deutschlandtrend" sind 64 Prozent der Ansicht, dass die europäischen Länder vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in den nächsten Jahren enger zusammenrücken und noch mehr gemeinsame Politik machen sollten. 33 Prozent finden, die europäischen Länder sollten wieder
