FDP-Finanzexperte Schäffler weist EU-Vorstoß zu AAA-Bonds zurück

Gegen einen Vorstoß der EU-Kommission für gemeinsame Staatsanleihen der sechs verbliebenen Euro-Staaten mit Top-Bonität regt sich massiver Widerstand in Deutschland. "Das wäre ein erneutes Schleifen der Regeln und der Einstieg in die Sozialisierung der Schulden in Europa", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Der Versuch zeigt in erschreckender Weise, dass die Kommission sel

Torsten Fricke neuer Leiter des Kernkraftwerks Krümmel

Torsten Fricke neuer Leiter des Kernkraftwerks Krümmel

Torsten Fricke wird am 1. Oktober 2011 die Leitung des Kernkraftwerks Krümmel (KKK) übernehmen. Einem entsprechenden Antrag hat die Kieler Atomaufsichtsbehörde heute zugestimmt. Torsten Fricke hat an der Technischen Universität Dresden Maschinenbau, Fachrichtung Kerntechnik, studiert und arbeitet bereits seit 1995 im KKK. Zuletzt war er dort als Kerntechnischer Sicherheitsbeauftragter und Stabsbereichsleiter Betriebsanalyse tätig.

Ramsauer stoppt „Bundesprogramm Wiedervernetzung“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat nach dem Bau von 18 von 93 ursprünglich genehmigten Grünbrücken für Wildkreuzungen über Autobahnen und Bundesstraßen aufgrund akuter Haushaltsschwäche die Notbremse gezogen. Auch die von Jagdschutzverbänden beschworene Gefahr der Inzucht bei Wild, insbesondere beim heimischen Rotwild, hat den CSU-Politiker, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", nicht mehr stoppen können. Mit einem h

Piratenpartei strebt Einzug in Bundestag an

Die Piratenpartei will ihren Sensationserfolg in Berlin bei der Bundestagswahl 2013 wiederholen. "Die Piratenpartei steht deutschlandweit auf einem guten Fundament und hat als größte der sonstigen Parteien auch allen Grund auf das Überschreiten der 5-Prozent-Hürde auf Bundesebene zu hoffen", sagte der Berliner Jungparlamentarier Martin Delius im Interview mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Mit Blick auf das Berliner Abgeordnetenhaus versprach Deli

Özdemir warnt vor Überforderung der Reichen

Nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir ist mehr als 50 Prozent steuerliche Gesamtbelastung für die Reichen in Deutschland "nicht verkraftbar". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" rief der Grünen-Chef angesichts der Bilanz des Superwahljahres 2011 den favorisierten Koalitionspartner SPD "zu mehr Demut" auf. Auch die Grünen hätten sich der Frage zu stellen, was sich Deutschland überhaupt noch leisten könne. &qu

Wirtschaftsminister Rösler legt Wiederaufbauplan für Libyen vor

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat einen Aktionsplan für den Wiederaufbau Libyens erarbeitet. "Deutsche Unternehmen sind in Libyen traditionell stark in den Sektoren Energie, Verkehr, Infrastruktur und Maschinenbau tätig. Sie können einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und damit für die Menschen in Libyen leisten", heißt es in einem 10 Punkte umfassenden Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das dem "Ha

Unionsfraktionsvize Meister: Griechenland muss auch bei Pleite in der Euro-Zone bleiben

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister hat sich auch im Pleite-Fall für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen. "Eine geordnete Insolvenz bedeutet, dass der betreffende Euro-Staat weiterhin Mitglied der Euro-Gruppe bleibt und seine Zusagen strikt einhalten muss", schrieb Meister in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Es gebe zum einen keinen Automatismus, der zu einem Austritt des Landes aus de

Eva Herman hält nichts vom Elterngeld

Eva Herman hält nichts von den staatlichen Förderungen für junge Familien. "Das Elterngeld ist eine Farce", sagte die Ex-"Tagesschau"-Sprecherin und Buchautorin in einem Interview mit der "Welt". "Gefördert werden gut verdienende Frauen mit bis zu 1.800 Euro. Frauen, die nur Teilzeit oder gar nicht gearbeitet haben, werden mit 300 Euro abgespeist." In Skandinavien erhielten die Eltern dagegen wesentlich mehr Geld für die Kinderbetr