Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, geht davon aus, dass es für Versicherte der insolventen BKK für Heilberufe zu Schwierigkeiten beim Kassenwechsel kommen wird. "Das wird nicht problemlos laufen", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung". Auch nach den negativen Erfahrungen bei der Pleite der City BKK vor wenigen Monaten sei das System schlecht darauf vorbereitet. "Bei den aufnehmenden Kassen wird es wieder so
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat den Auftritt von Mitgliedern des MDR-Fernsehballetts bei dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow scharf kritisiert und von den MDR-Verantwortlichen Aufklärung verlangt. "Dafür fehlt mir jedes Verständnis", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist ein öffentlich-rechtlich finanziertes Ballett. Und überhaupt dürfen sich K&u
Die von SPD und Grünen nach einem eventuellen Wahlsieg geplanten Steuererhöhungen empören das Koalitionslager. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Tageszeitung "Die Welt", dass "Rote und Grüne eine gemeinsame alte Mottenkiste" hätten, "aus der in regelmäßigen Abständen der Steuererhöhungsvorschlag gekramt" werde. "Nun liefern sie sich gar einen Wettbewerb, wer mehr Menschen mit einem erhöhten
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zeigt sich nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin selbstkritisch. "Wir müssen lernen, besser auf solche Personalisierungen zu reagieren. Denn auch Angela Merkel kann im Bundestagswahlkampf 2013 – oder früher – die gleiche Methode anwenden", sagte Künast im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". "Wir wollen aber mit unseren Inhalten vorn sein." Im Rückblick auf d
Der deutsche Automarkt hat den Boom hinter sich und schwächelt zunehmend. Das ergibt eine neue Studie des CAR-Centers an der Uni Duisburg-Essen, über die die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet. Demnach wurde der Inlandsabsatz im September durch einen durchschnittlichen Anteil von 30 Prozent "Tageszulassungen" und "jungen Dienstwagen" geschönt, die mit hohen Rabatten von mehr als 20 Prozent verkauft werden. Dies sei der höchste Wert für
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält an den Steuersenkungsplänen seiner Partei fest. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Brüderle, dass sein Ziel "ein überzeugendes Gesamtpaket für ein stabiles Wachstum" sei. Dazu gehöre auch "die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen", so Brüderle. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Erwartungen auf eine zu hohe Steuersenkung ged&aum
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat am Sonntag die stärkere Beteiligung der Banken bei einem etwaigen Schuldenerlass für Griechenland begrüßt. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Lindner, dass ein Markt nur funktionieren könne, wenn "Chance und Risiko verbunden werden". Gebe es keine Haftung für eingegangene Risiken, so sei dies "marktpervers". Die wichtigste Regel ist nach Ansicht von Lindner, dass "Haftung und Handeln
Nun stellt sich heraus, dass den Stromkonzernen
durch ein vermutlich absichtliches, zumindest fahrlässiges Versäumnis
der Regierung bei der Beaufsichtigung der Strom- und Gasnetze
Milliarden zugeschanzt werden. Die Industrie-Lobby hat es geschafft,
mit der unsinnigen Behauptung Panik zu schüren, die Abwanderung der
energieintensiven Betriebe stehe kurz bevor. Zur Beruhigung wurde die
Großindustrie mit den vielen Vergünstigungen bedacht. Die Bosse von
Stahlhüt
Der Pastor, Politiker und Publizist Joachim Gauck hält die Antikapitalismusdebatte für "unsäglich albern". Das sagte er bei der "Zeit Matinee" in den Hamburger Kammerspielen. Er betonte, dass der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, eine romantische Vorstellung sei. Zu glauben, dass wenn man das Kapital besiege, die Entfremdung vorbei und dann alles schön sei, sei ein Irrtum. Die aktuellen Bürgerpro
Gabriele Sons, Hauptgeschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, hat sich strikt gegen die Einführung einer Quote für Frauen in Führungspositionen gewandt. "Eine Quote halte ich für baren Unsinn. Wir müssen die Stellen nach Qualität besetzen, nicht nach Geschlecht", sagte Sons dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
