Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, hat Italien nach der Herabstufung durch Moody’s zu energischeren Sparschritten und Reformen aufgefordert hatten, um das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen. "Ich würde mir wünschen, dass die italienische Regierung die Empfehlungen der EZB beherzigt", sagte Meister der Onlineausgabe des "Handelsblatts" mit Blick auf einen vergangene Woche bekannt gewordenen Brief, in dem der Präsiden
Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gegen die jüngste Kritik wegen der Beschimpfung seines Fraktionskollegen Wolfgang Bosbach (beide CDU) verteidigt. "In der Politik geht es manchmal rau zu", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es gibt Situationen, in denen die Nerven blank liegen und die Sicherungen durchbrennen." Außerdem müssten "auch die Abweichler gut überlegen, wie weit sie gehen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, hat sich gegen eine Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Spitze von Partei oder Fraktion gewandt. "Eine Rückkehr Lafontaines an die Partei- oder Fraktionsspitze halte ich für schwierig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn das wäre ein Eingeständnis von Schwäche." Lafontaine "wäre eine Belebung für die Bundestagsdebatten", lobte Sch&
Trotz des harten Umgangs mit Kritikern innerhalb der Unionsfraktion will der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, auch in Zukunft weitere Euro-Rettungspakete ablehnen, etwa das geplante Gesetz für den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Zwar würden viele Entscheidungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossen. "Trotzdem müssen wir unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen und können nicht alles komme
Wäre dies nicht die Hauptstadt der Deutschen, man
wollte wegschauen. Aber es wird nicht besser. Nach einem dritten,
eigentlich nicht geplanten Sondierungsgespräch haben die Berliner SPD
und die Grünen ihren Konflikt über den Weiterbau der Stadtautobahn
A100 am Dienstag immer noch nicht beigelegt. Und dies, obwohl
man sich doch in den vergangenen Tagen genug öffentlich blamiert
hatte, weil beide Parteien den Autobahn-Kompromiss so unterschiedlich
auslegten
Ramsauers Vignette ist ungerecht, denn dafür
müssen alle Autofahrer die gleiche Gebühr zahlen, egal, ob sie häufig
fahren oder selten, ob sie einen Spritfresser besitzen oder ein
sparsames Mobil. Letztere werden sogar bestraft, weil der Preis der
Vignette höher sein wird, als die heutige Kfz-Steuer. Der Plan, die
Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer als Kompensation zu senken, führt
zudem ökologisch in die Irre: Denn die Steuer ist das einzige
Inst
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und FDP-Bundesvize, Cornelia Pieper, hat die FDP-Mitglieder aufgefordert, in der innerparteilichen Urabstimmung gegen die Initiative zur Ablehnung des Euro-Rettungsschirms zu stimmen. "Der Mitgliederentscheid ist ein urdemokratischer Vorgang", sagte die frühere Vorsitzende der Liberalen in Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Aber die FDP dürfe "als Europapartei mit g
Was mag in den anonymen Experten der Troika aus EU,
EZB und IWF, die die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfskredite
derzeit vorbereiten, nur vorgehen? Wirtschaftliche Logik hat es
jedenfalls nicht, wenn man bei jedem Besuch in Athen der Regierung
immer neue Sparmaßnahmen vorschreibt, die das Land noch näher an den
Rand sozialer Unruhen bringt und die tiefe Rezession weiter
verschärft. Die jetzt geforderte Aushebelung des ohnehin extrem
niedrigen Mindestlohns ist v
Heute findet in Berlin die Auftaktkonferenz zum Technologieprogramm "Trusted Cloud" statt. Hierzu sind Vertreter von 44 Unternehmen und 22 wissenschaftlichen Einrichtungen zusammengekommen, die sich für eine Teilnahme an dem Programm qualifizieren konnten. Ziel von "Trusted Cloud" ist die Entwicklung und Erprobung innovativer, sicherer und rechtskonformer Cloud Computing-Lösungen. Von diesen neuen, cloud basierten Diensten sollen insbesondere mittelständische
Dem Mitgliederentscheid der FDP-Basis über die Euro-Rettung steht so gut wie nichts mehr im Wege. Die Initiatoren um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften eingesammelt, um die Abstimmung starten zu können. Der Cheforganisator der Gruppe, der Gütersloher Kreisvorsitzende Michael Böwingloh, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), inzwischen lägen 3.600 Unterschriften vor, die am Don
