Der Favorit für die Berliner Wahlen am 18. September, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hält sich die Koalitionsoptionen offen. "Am Ende geht es in den Koalitionsgesprächen darum, mit welcher Partei ich sozialdemokratische Politik am besten umsetzen kann", sagte Wowereit in einem Interview der Illustrierten "Bunte". "Das gilt auch für die Grünen." Trotz aller Kritik an der Linkspartei auf Bundesebene schloss Wowereit ei
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich für eine Stärkung der Mitwirkungsrechte des Bundestages ausgesprochen. "Entscheidungen über den Rettungsschirm, Entscheidungen über Nothilfe in Europa muss der Deutsche Bundestag treffen", sagte Lindner im Deutschlandfunk. Dies müsse geschehen, bevor die Bundesregierung oder Vertreter der Bundesregierung in europäischen Gremien eine Entscheidungen treffen. "Das ist für uns wesentlich, weil es si
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Trotz ihres Richtungsstreits um die Euro-Rettung hat sich die Union in der Wählergunst stabilisieren können. Im "Stern"-RTL-Wahltrend erreicht sie 33 Prozent, einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Auch die FDP kann sich trotz der Kritik an ihrem Außenminister Guido Westerwelle behaupten. Sie kommt unverändert auf fünf Prozent. Die SPD kann von den Reibereien in der Koalition nicht profitieren, sie fällt um einen Punkt auf 25 Prozent zurück. Die Gr&uu
Das Bundeskabinett berät am Dienstagvormittag in Berlin über die Beschlüsse zur Änderung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Demnach soll der erweiterte Rettungsfonds mehr Geld für in Not geratene Euro-Länder zur Verfügung stellen können. Geplant ist die Aufstockung des Garantierahmens von derzeit 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro. Darüber hinaus soll der EFSF mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten. So zum Beispiel für den Ankauf von Staats
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will sich jetzt ganz persönlich für die Rückkehr abgewanderter Landeskinder einsetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Haseloff kündigte an, Ende des Jahres in westdeutschen Metropolen zu Stammtischen einladen zu wollen. Bei diesen Aktionen will er Landeskinder zur Rückkehr nach Sachsen-Anhalt bewegen, um auf diese Weise den Fachkräftemangel in
Die SPD-Bundestagsfraktion und der Deutsche Bundeswehrverband dringen auf weitere Verbesserungen bei der von der Bundesregierung geplanten Aufstockung für im Auslandseinsatz verletzte Bundeswehr-Soldaten. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, kritisierte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), dass die Erwerbsfähigkeit von Soldaten um mindestens 50 Prozent gemindert sein müsse, damit die Bundeswehr sie we
