Das Kommando Spezialkräfte (KSK), militärische Spezialeinheit der Bundeswehr, möchte sich jetzt auch für Frauen öffnen. Dies kündigte der Kommandeur des KSK, Brigadegeneral Heinz Josef Feldmann, im ARD-Morgenmagazin an. Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) zeigte sich offen für diese Pläne. "Was die Frauen angeht: Wenn sie gleich geeignet sind, warum nicht", so der Politiker. Bisher seien im Unterstützungsbereich des KS
In der Debatte um eine mögliche Griechenland-Pleite haben sich Politiker aus der CDU hinter die Kritik des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann gestellt. Ackermann habe recht, "wenn er beklagt, dass ständig über Rekapitalisierung diskutiert wird und dadurch der Eindruck entsteht, Griechenland stehe tatsächlich vor einer Umschuldung – mit den möglichen Ansteckungsfolgen für andere Euro-Länder", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bun
FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sieht gerade wegen der sich eintrübenden Konjunktur erheblichen Bedarf an Wachstumsimpulsen für die deutsche Wirtschaft. "Deutschland ist so gut durch die Krise gekommen, weil die Koalition zu Beginn 2010 durch steuerliche Entlastungen die Binnennachfrage deutlich gestärkt hat", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Freitagsausgaben) zu den Ergebnissen der führenden Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutac
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In einem Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die deutsche Kreditwirtschaft ihrem Unmut über mangelnde politische Unterstützung Luft gemacht. "Es kann nicht im Interesse der Stabilisierung der Finanzmärkte liegen, durch eine künstliche Verschärfung des Eigenkapitalbegriffs eine vermeintliche Schwäche der europäischen Kreditwirtschaft zu fingieren", warnt die Branche in dem Brief, der dem "Handelsblatt" (Freitag
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat nicht ausgeschlossen, dass der Iran hinter dem Anschlag auf den saudischen Botschafter steht. "Es ist alles andere als undenkbar, dass einzelne Leute, kleinere Gruppen im Rahmen des unübersichtlichen Machtspiels im Iran, um anderen ein Schnippchen zu schlagen, sie unter Druck zu setzen, tatsächlich so was vorbereitet haben", sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Es habe jedoch keinen Sinn, auf dem Terri
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass dies jedenfalls selbst bei erheblicher Gesundheitsgefährdung des Mieters erforderlich ist (BGH, Urteil v. 18.04.2007, Az. VIII AZ 182/06).
