Qualität muss sich lohnen
Qualität muss sich lohnen
Der Tagesspiegel: Verhofstadt stärkt Barroso im EU-Kompetenzstreit den Rücken
Der frühere belgische Ministerpräsident und
Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt,
unterstützt die EU-Kommission im Gerangel um die künftige
wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU. "Natürlich stellt die
EU-Kommission die Wirtschaftsregierung dar – und nicht eine zwei Mal
im Jahr tagende Runde der Staats- und Regierungschefs", sagte
Verhofstadt dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf den
Vorschlag von B
Der Tagesspiegel: Verhofstadt stärkt Barroso im EU-Kompetenzstreit den Rücken
Der frühere belgische Ministerpräsident und
Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt,
unterstützt die EU-Kommission im Gerangel um die künftige
wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU. "Natürlich stellt die
EU-Kommission die Wirtschaftsregierung dar – und nicht eine zwei Mal
im Jahr tagende Runde der Staats- und Regierungschefs", sagte
Verhofstadt dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf den
Vorschlag von B
CDU-Politiker Kolbe fordert Umschuldung für Griechenland
Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe hat eine Umschuldung zur Rettung von Griechenland gefordert. "Es muss eine Umschuldung stattfinden, wo die privaten Banken und Hedgefonds, auch die englischen und amerikanischen, ihren Beitrag leisten", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Europa sei demnach nicht zu retten, indem immer höhere Schulden gemacht werden. "Wir müssen endlich der Sache auf den Grund gehen, die übermäßige Staatsverschuldung in einigen
Bundestag stimmt Stasi-Unterlagengesetz zu
Der Bundestag hat den Änderungen zum Stasi-Unterlagengesetz zugestimmt. Wie zu erwarten hatten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP für das Gesetz gestimmt, die Linken und SPD stimmten dagegen. Die Grünen haben sich der Stimme enthalten. Erstmals gab es für eine Novelle dieses Gesetzes keine breite Mehrheit im Parlament. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bisherigen Regelungen zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bis Ende 2019 verl
Kretschmer/Schipanski: Wissenschaftsfreundliche Novellierung des Urheberrechts weiter vorantreiben
Der Bundestag hat am Freitag die Förderung von Open
Access im Wissenschaftsbereich (Drucksache 17/7031) debattiert. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der zuständige
Berichterstatter Tankred Schipanski:
"Die Förderung von Open Access und des freien Zugangs zu
wissenschaftlichen Arbeiten, die aus öffentlich geförderter Forschung
stammen, sind ein Kernanliegen der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Bundestag billigt Änderungen zum Stasi-Unterlagengesetz
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes zugestimmt. Die dts-Nachrichtenagentur bearbeitet das Thema und sendet in Kürze weitere Details.
Bundesrat billigt Ausweitung von EFSF
Der Bundesrat hat einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Das Gesetz war zwar nicht zustimmungspflichtig, die Länder hätten die Umsetzung aber verzögern können. Damit haben mittlerweile 13 Euro-Staaten dem EFSF zugestimmt. Nach Deutschland hatten auch Zypern und Estland den Euro-Rettungsschirm abgesegnet. In einer Sondersitzung in der estnischen Hauptstadt Tallinn stimmten von den 101 Abgeordneten 59 dafür, 18 votier
Pfeiffer: 50 Jahre verlässliche Entwicklungspartnerschaften
Der Deutsche Bundestag hat sich heute in einer
Vereinbarten Debatte mit 50 Jahren Entwicklungspolitik befasst.
Hierzu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit sind Anlass, um mit Stolz auf
Entwicklungserfolge in vielen Partnerländern hinzuweisen. Sie sind
aber genauso Anlass, den Blick auch auf die zukünftigen
Herausforderungen zu richten, denen sich Entwicklungspolitik stell
Börnsen/Poland: Deutschland – ein Land der Musik
Am 1. Oktober ist der Welttag der Musik. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der
zuständige Berichterstatter Christoph Poland:
"Das deutsche Musikleben ist vielfältig und vereint Millionen von
Menschen unter dem Dach der Musik – ob im Profi- oder Laienbereich,
ob als Zuhörer oder durch aktives Musizieren. Fast die Hälfte aller
weltweit existierenden Profiorchester
