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Polizeigewerkschaft fordert Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt hat eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Der Vorschlag der FDP, Daten erst dann einzufrieren wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt, "reicht absolut nicht aus", sagte Wendt im Deutschlandfunk. Aus polizeilicher Sicht bräuchte man vielmehr Daten der vergangenen sechs Monate. "Wenn es zwei oder drei Monate weniger werden, wenn das dann das Problem sein sollte, werden zwar die Ermittlungen nicht leichter, aber es ist auf
Zeitung: SPD will Sitzreihen bei Papst-Rede mit Ex-Abgeordneten auffüllen
Der Wortführer der SPD-Kirchenkritiker, der Abgeordnete Rolf Schwanitz, hofft, dass mindestens jeder dritte SPD-Bundestagsabgeordnete der Papst-Rede im Bundestag am 22. September fernbleiben wird. Das sagte Schwanitz der "Leipziger Volkszeitung". Nach Informationen der Zeitung will die SPD-Fraktionsführung mit der gezielten Einladung von ehemaligen Bundestagsabgeordneten die Parlamentarierreihen auffüllen, um den Eindruck des sichtbaren Protestes zu vermeiden. Um den Bed
Bsirske fordert Konsequenzen nach Urteil gegen katholische Arbeitgeber
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass eine zweite Heirat kein Kündigungsgrund für den geschiedenen Arzt eines katholischen Krankenhauses ist, forderte Verdi-Chef Frank Bsirske Konsequenzen. "Die vordemokratische Praxis, dass kirchliche Einrichtungen glauben, sie könnten selbst entscheiden, welche Grundrechte und Gesetze für ihre Beschäftigten nicht gelten sollen, muss beendet werden", sagte er den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. Der Arzt einer Dü
Zeitung: Bundeswehr beschäftigt nur wenige verletzte Soldaten weiter
Die Bundeswehr hat im Einsatz verletzte Soldaten bisher nur in sechs Fällen weiter beschäftigt. Das teilte das Verteidigungsministerium der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Drei Soldaten befinden sich demnach noch in der Probezeit, ein Soldat in der Ausbildung zum Beamten. Zusätzlich zu diesen zehn Soldaten liegen dem Ministerium zufolge weitere 34 Anträge auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder einer Berufssoldatin aufgrund einer Weh
Altmaier: Kanzler-Mehrheit für Erweiterung des Eurorettungsschirmes nicht notwendig
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat betont, dass die Kanzler-Mehrheit, also die absolute Mehrheit der Stimmen, bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms nicht erforderlich ist. "Eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages ist vom Grundgesetz nur in sehr wenigen Fällen vorgeschrieben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dieser gehört nicht dazu." N&oum
Unions-Innenpolitiker Uhl fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Ich hoffe, dass die Verbindungsdaten der Verdächtigen noch gespeichert und nicht dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zum Opfer gefallen sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn nur so können wir feststellen, ob hinter de
Merkel bewertet Reaktion der damaligen Bundesregierung auf 11. September 2001 positiv
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Reaktion der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den 11. September 2001 positiv bewertet. "Ich hatte dann schon den Eindruck, dass die Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Schröder das Richtige gemacht hat für Deutschland", erklärte die Bundeskanzlerin im RTL Exklusiv-Interview. Auch den daraus resultierenden Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan hält die Bundeskanzlerin nach wie vor für eine folgeric
Schily fordert Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gefordert. Das berichtet die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Er griff Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) direkt an, die sich dagegen sperre. "Die liegt mit ihren Argumenten völlig daneben. Da wird von Totalüberwachung geredet. Was für ein Unsinn. Diese Diskussion ist vö
Neuer Bilfinger-Chef Roland Koch will eine Milliarden Euro investieren
Der neue Vorstandschef Roland Koch will den Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger Berger in eine neue Wachstumsdimension führen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe). Seine Aufgabe im kommenden Jahrzehnt sieht er in der Integration der Einzelteile. Nach den zahlreichen Unternehmens-Zukäufen seines Vorgängers Herbert Bodner müssten diese "zu einer immer enger zusammenwirkenden Einheit verschmolzen werden", sagte der früher
