Die Arbeitsgruppe Petitionen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 5. und 6. September den
Arbeitskreis Petitionen der CDU-Fraktion des sächsischen Landtags zu
einem Arbeitsbesuch zu Gast. Hierzu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Baumann, und der stellvertretende Vorsitzende des
Petitionsausschusses Gero Storjohann:
Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches mit den sächsischen
Landtagskollegen des Arbeitsk
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat nach der Festnahme von zwei Berliner Terrorverdächtigen vor terroristischen Gefahren in Deutschland gewarnt. "Es gibt also auch in Deutschland ein durchaus ernst zu nehmendes Gefährdungspotenzial", sagte Schily der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). In Deutschland würden sich fast 1000 Personen aufhalten, die man als "mögliche islamistische Terroristen" bezeichnen könnte. &quo
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne zur Einführung einer Zuschussrente für Geringverdiener verteidigt. Das Rentenmodell im Umfang von 850 Euro sei für all jene gedacht, die 35 Jahre in ganz kleinen Jobs gearbeitet hätten und deren Rente danach nicht ausreichend sei. "Die eigene Rente muss der Lohn für die eigene Lebensleistung bleiben", sagte von der Leyen am Donnerstag im Bundestag. Frauen, die Kinder erzogen hätten, und
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat eindringlich an China appelliert, die Rechte seiner Bürger zu wahren. "Natürlich gibt es verglichen mit den schwärzesten Zeiten von Maoismus und Kulturrevolution auch bei den politischen Rechten deutliche Fortschritte", sagte Löning der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Allein daran sollten wir China aber nicht messen, sondern an seinem Anspruch als Wirtscha
