Grüne bringen unabhängige Kontrollen für Trojaner-Einsatz ins Gespräch

In der Debatte um die umstrittene Spähsoftware für Ermittler haben Oppositionspolitiker Konsequenzen gefordert. Das berichtet "Handelsblatt-Online". Der Erste Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, brachte unabhängige Kontrollen ins Gespräch, der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy verlangte, den Einsatz eines "Staatstrojaners" bundesweit vorübergehend auszusetzen. Beck sagte "Handelsblatt-Online": "W

Studie: Hightech-Exporte steigen im ersten Halbjahr um vier Prozent

Im ersten Halbjahr 2011 hat Deutschland Produkte der Informations- und Kommunikationstechnik sowie der Unterhaltungselektronik im Wert von 13,9 Milliarden Euro exportiert, ein Zuwachs von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das teilte der Branchenverband Bitkom mit. Der Zuwachs im ersten Halbjahr geht fast ausschließlich auf steigende Ausfuhren von Kommunikationstechnik zurück. Die Exporte von Telefonen, Handys und Netzwerktechnik legten um 13,5 Prozent auf 5,1 Milliarden

Polizeigewerkschafter fordert klare rechtliche Linien für Trojaner-Einsätze

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut, hat klare rechtliche Linien für Trojaner-Einsätze gefordert. Demnach sei es wichtig, dass die Bundesregierung "eine rechtlich gültige zulässige Maßnahme dort dann installiert, die sich also auch zumindest in einem sehr, sehr sauberen rechtlichen Rahmen befindet", so Witthaut im Deutschlandfunk. Trotz anhaltender Kritik sprach sich der Polizeigewerkschaftler für die Notwendigkeit der Trojaner aus.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2011(1)

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2011(1)

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– Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Expansionspfad im dritten Quartal fort. Impulsgeber ist auch weiterhin die Industrie.
– Risiken aus dem europäischen und weltwirtschaftlichen Umfeld haben sich weiter erhöht und bremsen die Aufwärtsentwicklung.
– Der Beschäftigungsaufbau hält an und wirkt als stabilisierender Faktor für die deutsche Binnenkonjunktur.
Die deutsche Wirtschaft ist trotz des schwierigeren internationalen Umfelds gu