Zwischen Deutschland und Frankreich ist eine Auseinandersetzung darüber entbrannt, in welchem Umfang der Euro-Rettungsfonds EFSF künftig Staatsanleihen ankaufen darf. Frankreich wolle dem EFSF diesbezüglich keinerlei Vorgaben machen, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) von einem hochrangigen EU-Diplomaten. Dies würde theoretisch bedeuten, dass der EFSF sein gesamtes noch nicht verausgabtes Finanzvolumen einsetzen könnte, um Bonds eines einzigen Euro-Staa
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sieht in der Piratenpartei eine Konkurrenz für die FDP. "Die Piraten haben – ich sage das jetzt mal ganz vorsichtig – noch nicht sehr ausgereifte Positionen, aber sie sind bestimmt als Protestpartei von nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern in Berlin gewählt worden", so die Justizministerin in einem Interview mit der "Rhein-Neckar-Zeitung". Die Liberalen nehmen die Piraten
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hat der IG Metall vor ihrem Gewerkschaftstag vorgeworfen, durch neue Strategien der Mitgliederwerbung die Grundlagen der gemeinsamen Tarifpolitik zu gefährden. "Mobilisierung zwecks Mitgliederwerbung ist zur alles überwuchernden Motivation geworden", sagte Kannegiesser dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Solche Einseitigkeit ist für die Tarifautonomie und die Anerkennung von Lösungskompetenz gefä
Parlamentarische Staatssekretärin Kopp beendet Pakistan-Reise mit Erwartungen an eine verbesserte Regierungsführung und kündigt 5,6 Millionen Euro Fluthilfe an