Unionssprecher Mißfelder: Türkei weit entfernt von EU-Vollmitgliedschaft

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sieht die Türkei noch weit entfernt von einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Das sagte er in einem Interview im Deutschlandfunk. "Wir sehen ja gerade auch in der Türkei selber, auch in aktuellen politischen Fragen, aber auch in Grundsatzfragen, dass es große Schwierigkeiten gibt, für die Situation christlicher Minderheiten zum Beispiel. Aber eben auch der au

Bär/Rüddel: Familienpflegezeit wird sich auch ohne Rechtsanspruch durchsetzen

Der Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend
des Deutschen Bundestags hat am Montag eine öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Familie und
Pflege (Familienpflegezeitgesetz) veranstaltet. Dazu erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel:

"Unser Gesetzentwurf zur Vereinbarkeit von Familie und Pflege
wurde von den

Zeitung: Zahl der Rentner mit Minijob höher als bislang bekannt

Die Zahl der minijobbenden Rentner ist einem Zeitungsbericht zufolge noch höher, als die Bundesregierung im August mitgeteilt hatte. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, war damals in der Antwort auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Matthias Birkwald von 661.000 über 65-Jährigen die Rede gewesen, die zusätzlich zu ihrer Altersversorgung einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Jetzt habe sich herausgestellt, dass es

FDP-Politiker Kubicki fordert von Partei Rettung des europäischen Gedankens

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat seine Parteiführung im Bund aufgefordert, "nach innen wie nach außen klarzustellen, wie die FDP den europäischen Gedanken retten will". Mit einem solch eindeutigen Bekenntnis zum Europa der Integration "kann dann auch die falsche Intonierung dessen korrigiert werden", was Philipp Rösler an grundsätzlich richtigem zur geordneten Insolvenz Griechenlands gesagt habe, meinte Kubicki ge

Gül bekräftigt Wunsch nach EU-Vollmitgliedschaft der Türkei

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wunsch seines Landes nach einer EU-Vollmitgliedschaft bekräftigt. Die Kanzlerin hatte diesen Wunsch bereits am Montag abgelehnt und bot der Türkei eine "strategische Partnerschaft" an. Bei den Gesprächen am Dienstag kam es offenbar zu keiner Annäherung, laut Regierungskreisen hätten beide Politiker lediglich ihre Standpunkte dargelegt. Bei den Gespr&