Familienpflegezeitgesetz der Bundesregierung ist eine Farce
Familienpflegezeitgesetz der Bundesregierung ist eine Farce
Unionssprecher Mißfelder: Türkei weit entfernt von EU-Vollmitgliedschaft
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sieht die Türkei noch weit entfernt von einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Das sagte er in einem Interview im Deutschlandfunk. "Wir sehen ja gerade auch in der Türkei selber, auch in aktuellen politischen Fragen, aber auch in Grundsatzfragen, dass es große Schwierigkeiten gibt, für die Situation christlicher Minderheiten zum Beispiel. Aber eben auch der au
Bär/Rüddel: Familienpflegezeit wird sich auch ohne Rechtsanspruch durchsetzen
Der Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend
des Deutschen Bundestags hat am Montag eine öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Familie und
Pflege (Familienpflegezeitgesetz) veranstaltet. Dazu erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel:
"Unser Gesetzentwurf zur Vereinbarkeit von Familie und Pflege
wurde von den
Zeitung: Zahl der Rentner mit Minijob höher als bislang bekannt
Die Zahl der minijobbenden Rentner ist einem Zeitungsbericht zufolge noch höher, als die Bundesregierung im August mitgeteilt hatte. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, war damals in der Antwort auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Matthias Birkwald von 661.000 über 65-Jährigen die Rede gewesen, die zusätzlich zu ihrer Altersversorgung einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Jetzt habe sich herausgestellt, dass es
FDP-Politiker Kubicki fordert von Partei Rettung des europäischen Gedankens
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat seine Parteiführung im Bund aufgefordert, "nach innen wie nach außen klarzustellen, wie die FDP den europäischen Gedanken retten will". Mit einem solch eindeutigen Bekenntnis zum Europa der Integration "kann dann auch die falsche Intonierung dessen korrigiert werden", was Philipp Rösler an grundsätzlich richtigem zur geordneten Insolvenz Griechenlands gesagt habe, meinte Kubicki ge
Gül bekräftigt Wunsch nach EU-Vollmitgliedschaft der Türkei
Der türkische Präsident Abdullah Gül hat vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wunsch seines Landes nach einer EU-Vollmitgliedschaft bekräftigt. Die Kanzlerin hatte diesen Wunsch bereits am Montag abgelehnt und bot der Türkei eine "strategische Partnerschaft" an. Bei den Gesprächen am Dienstag kam es offenbar zu keiner Annäherung, laut Regierungskreisen hätten beide Politiker lediglich ihre Standpunkte dargelegt. Bei den Gespr&
Linken-Chef Ernst: Rösler müsste Finanzmärkte von europäischer Staatengemeinschaft abriegeln
Linksparteichef Klaus Ernst hat von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert, "statt über Insolvenz zu quatschen, eine Abriegelung der Finanzmärkte von der europäischen Staatengemeinschaft zu organisieren". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Ernst angesichts der akuten Kreditverschärfung für Italien: "Das Chaos an den Märkten muss politisch eingedämmt werden." Die EZB müss
Bahn: Personenzüge im August zu 93 Prozent pünktlich
Züge der Deutschen Bahn (DB) sind nach Angaben des Unternehmens in diesem August überwiegend pünktlich gewesen. Wie die DB am Dienstag in Berlin mitteilte, waren Personenzüge im vergangenen Monat insgesamt zu 93,2 Prozent innerhalb der Grenze von 5:59 Minuten pünktlich. Lege man die im Flugverkehr üblichen Maßstäbe an, seien im August sogar 98,6 Prozent der Personenzüge innerhalb der Grenze von 15:59 Minuten pünktlich verkehrt. Für den Fern
Götz: Bund entlastet Kommunen
Zur Kritik an dem von der Bundesregierung am
12.08.2011 vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Finanzkraft der Kommunen" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines
Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen" wird die
kommunale Finanzsituation rasch verbessert, da der Bund 2012 seine
Beteiligung an den Nettoausgaben des Vorvorja
Hamm-Brücher: Wahlergebnis von Berlin „beinahe schon ein Todesstoß“ für FDP
Das Ergebnis der FDP bei den Wahlen in Berlin ist nach Ansicht der früheren FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher "beinahe schon ein Todesstoß". Die 92-Jährige, die 2002 aus der Partei ausgetreten war, sagte in einem Interview der Illustrierten "Bunte": "Ich finde das ganze Fiasko so schlimm, dass ich eigentlich zu sprachlos bin, um über die FDP herzuziehen". Sie traut dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler nicht zu, die Partei zu retten
