Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat eine länderübergreifende Angleichung der Vergütung für Vertragsärzte abgelehnt. Das berichten die Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgaben). Damit reagierte er auf eine entsprechende Forderung der NRW-Landesregierung sowie den kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe. "Hinter der Forderung der Krankenversicherungen steckt ganz offenbar ni
Nach den umstrittenen Äußerungen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legt seine Partei im ARD-"Deutschlandtrend" von Infratest Dimap von drei auf fünf Prozent zu. Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest Dimap, sagte zu Bild.de: "Es gibt bestimmt einen Zusammenhang zwischen Röslers Äußerungen und der Stärkung der FDP. Zwei Punkte mehr innerhalb ein
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Union und FDP vor Populismus in der Euro-Politik gewarnt. "Alle drei Regierungsparteien stehen in diesen Wochen und Monaten in einer ganz besonderen Verantwortung für die Zukunft des Landes. Sie dürfen der Versuchung, ihre Politik an der aktuellen, kurzfristigen Stimmungslage auszurichten, nicht nachgeben", sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Regierungsfähigkeit hän
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
Union und FDP vor Populismus in der Euro-Politik gewarnt. "Alle drei
Regierungsparteien stehen in diesen Wochen und Monaten in einer ganz
besonderen Verantwortung für die Zukunft des Landes. Sie dürfen der
Versuchung, ihre Politik an der aktuellen, kurzfristigen
Stimmungslage auszurichten, nicht nachgeben", sagte der CSU-Politiker
dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Regierungsfähigkeit
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Die Lebensmittelkontrolleure haben die Verzögerung beim Start des geplanten Hygienebarometers für Restaurants bedauert. "Es ist Zeit, dass das neue Kontrollsystem umgesetzt wird", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Sollte die Verzögerung jedoch dazu führen, dass es eine bundeseinheitliche Lösung gibt und Insellösungen vermieden werden, "können
Die Lebensmittelkontrolleure haben die Verzögerung
beim Start des geplanten Hygienebarometers für Restaurants bedauert.
"Es ist Zeit, dass das neue Kontrollsystem umgesetzt wird", sagte der
Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, Martin
Müller, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Sollte die Verzögerung
jedoch dazu führen, dass es eine bundeseinheitliche Lösung gibt und
Insellösungen vermieden werden, "können wir dam
Die Lebensmittelkontrolleure haben die Verzögerung
beim Start des geplanten Hygienebarometers für Restaurants bedauert.
"Es ist Zeit, dass das neue Kontrollsystem umgesetzt wird", sagte der
Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, Martin
Müller, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Sollte die Verzögerung
jedoch dazu führen, dass es eine bundeseinheitliche Lösung gibt und
Insellösungen vermieden werden, "können wir dam
Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin die Wirtschaftspolitik der Hauptstadt grundlegend umgestalten. Wie der "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) berichtet, haben Spitzenkandidatin Renate Künast und Fraktionschef Volker Ratzmann ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das Hilfen für Gründer und Innovationsförderung in den Vordergrund stellt. Die Zahl der Ansprechpartner in der Verwaltung soll reduziert werden, dafür sollen neue Gremien In
Die Grünen wollen im Falle einer
Regierungsbeteiligung in Berlin die Wirtschaftspolitik der Hauptstadt
grundlegend umgestalten. Wie der Tagesspiegel (Freitagausgabe)
berichtet, haben Spitzenkandidatin Renate Künast und Fraktionschef
Volker Ratzmann ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das Hilfen für
Gründer und Innovationsförderung in den Vordergrund stellt. Die Zahl
der Ansprechpartner in der Verwaltung soll reduziert werden, dafür
sollen neue Gremien Innovati
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat dafür plädiert, dass sich der CDU-Bundesvorstand mit einer möglichen Mitgliederbefragung über die Europa-Politik der Partei befasst. "Die Entscheidung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms soll am 29. September fallen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich glaube nicht, dass es möglich ist, bis dahin eine Mitgliederbefragung zu o