Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat den Vorschlag Philipp Röslers zu einer geordneten Griechenland-Pleite unterstützt. "Mit dem Beitrag von Philipp Rösler kehrt endlich ein Stück Realismus in die Debatte der Bundesregierung ein. Bislang galt doch: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wenn aber weder ein Land noch eine Bank pleitegehen dürfen, dann werden wir immer wieder in Hilfsleistungen verstrickt werden", sagte Bosbach der Tageszeitung "
Der Volkswirtschaftsprofessor Wim Kösters hat die mangelnde Reformbereitschaft Griechenlands scharf kritisiert. "Europa hat sich zur Geisel Griechenlands und anderer Peripherieländer gemacht. Indem wir diese Rettungsschirme aufgespannt haben, mussten wir darauf vertrauen, dass in den Ländern die Reformen vorangehen, was zum Teil eben nicht passiert ist", sagte Kösters dem Deutschlandfunk. Griechenland habe diese Sparmaßnahmen nie zur eigenen Sache gemacht. Das
Seit Anfang September 2011 ist das Online-Portfolio der RusMedia Group aus Berlin stark gewachsen. Die Palette reicht vom größten Informations- und Kommunikationsportal „mail.ru“ über die bekannteste Web-Community „odnoklassniki.ru“ bis zur führenden Suchmaschine Russlands „rambler.ru“. Sowohl die Nachrichtenportale „lenta.ru“ und „kp.ru“ sind vertreten.
Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat vor einer europäischen Bankenkrise gewarnt. "Eine solche Insolvenz oder Resolvenz, kann ja nur dann funktionieren, wenn es dafür die Instrumente gibt und auch die Absicherungen, dass wir nicht als Ergebnis einer solchen Insolvenz gleich als nächstes eine große europäische Bankenkrise bekommen", sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Als mittelfristige Lösung
Wenn der Vermieter bei der Auftragsvergabe Firmen bevorzugt, die zuüberhöhten Preisen arbeiten, kann er die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht in der Modernisierungsmieterhöhung auf den Mieter umlegen. (Mieterhöhung wegen Modernisierung)
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat FDP-Chef Philipp Rösler wegen seines Vorstoßes für eine Insolvenz Griechenlands scharf kritisiert, zugleich aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken gestärkt: "Es ist richtig, dass der Bundesfinanzminister auch den Pleite-Fall zumindest durchrechnen lässt. Dass Rösler, als Bundeswirtschaftsminister, aber öffentlich über die Insolvenz Griechenlands fabuliert, ist verantwortungsl
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Plan, die 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde mit Hilfe einer Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes versetzen zu lassen, kritisiert. "Das ist hoch bedenklich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es wird in eine geschützte Rechtsposition eingegriffen. Und es ist sehr die Frage, ob das funktioniert. Das werden letztl
Die FDP hat im Koalitionsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, seine Maut-Pläne zu begraben. Der liberale Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Verkehrsminister Ramsauer sollte besser nach Einsparpotenzialen im Infrastrukturausbau und -erhalt suchen und seine Mautpläne begraben." Luksic betonte, die Autofahrer würden jetzt schon mit über 53 Mil
