Lausitzer Rundschau: Droge ist Droge Zur Debatte um die Freigabe von Cannabis

Das Argument, Alkohol und Tabak seien mindestens
genauso schädlich wie Cannabis, trifft zwar zu. Das kann aber
trotzdem kein Grund sein, das Kiffen freizugeben. In den vergangenen
Jahren haben Politik und Gesellschaft mit viel Mühe versucht, den
Alkoholmissbrauch zu bekämpfen und das Rauchen deutlich einzudämmen –
nachweislich mit Erfolg. Das Qualmen in Kneipen wurde sogar
weitgehend verboten. Insofern wäre es eben falsch, wenn man Cannabis
mit dem Hinweis auf die

Lausitzer Rundschau: Gut gemeinte Hilflosigkeit Zu den Reaktionen auf das Flüchtlingsdrama

Das Meiste, was jetzt von den europäischen und
deutschen Obrigkeiten erklärt wird, ist nur hektisches,
scheinbetroffenes Wortgeklingel, bestenfalls gut gemeinte
Hilflosigkeit. Libyen stabilisieren. Viel Spaß mit dem IS und den
Warlords, die dort wüten. Die Fluchtwelle an ihren Ursachen
bekämpfen, in den Herkunftsländern. Nur zu, ganz Afrika wartet
darauf. Eine Milliarde Menschen, 54 Staaten, die Hälfte davon in
katastrophalem Zustand oder schon zerfalle

Lausitzer Rundschau: Koalition verurteilt Massaker an Armeniern – ohne Völkermord-Begriff Wahrheit und Diplomatie

Der Bundestag sollte – mehr als eine Million Tote
reichen wahrlich – das Massaker des Osmanischen Reiches an den
Armeniern am nächsten Freitag, wenn sich das Geschehen zum
100.Mal jährt, als Völkermord bezeichnen. Er sollte sich
nicht verbiegen lassen. Die Bundesregierung hingegen sollte diesen
Begriff gegenüber der Türkei nicht verwenden, solange Ankara das
nicht will. Warum der feine Unterschied? Weil Völkermord eine
juristische Kategorie nach d

Lausitzer Rundschau: Die Zerbrechlichkeit des Lebens Zur Gedenkfeier für die Opfer des Germanwings-Absturzes

Auch dafür ist er gewählt worden: Der ehemalige
Pastor Joachim Gauck kann mit den Dimensionen Tod und Leben, Schuld
und Sühne umgehen. Er kann Einzelne trösten – und auch eine ganze
Nation. Der Bundespräsident hat im Kölner Dom am Freitag nicht nur
eine berührende Rede gehalten. Das wäre nicht so schwer gewesen, denn
berührt waren ohnehin alle, die dort waren. Und die an den
Fernsehschirmen zuschauten. Nein, viel mehr: Er hat eine tröstende

Lausitzer Rundschau: Schlüsselprojekt für Schwarz-Rot Zur Forderung der Wirtschaftsforscher nach einer Steuerreform

Die Wahlperiode ist noch nicht einmal zur Hälfte
vorbei, da haben Union und SPD ihre Schlüsselvorhaben bereits
abgearbeitet: Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, schwarze
Haushaltsnull. Was noch kommt, ist eher politisches Klein-Klein.
Davon zeugte die Sitzung der Koalitionsspitzen in Göttingen. Davon
zeugt auch der Rest des schwarz-roten Koalitionsvertrags. Doch es
könnte deutlich mehr kommen. Nachhilfe dafür haben der
Bundesregierung jetzt die führe

Lausitzer Rundschau: Nicht nur die Gesetzeskeule Zum geplanten besseren Schutz für Polizisten

Keine Frage, Polizisten halten jeden Tag aufs Neue
ihre Köpfe hin. Der Streifendienst wird immer gefährlicher und
unberechenbarer, weil die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gesunken
ist. Die wachsende Aggressivität im Miteinander ist vielfach zu
spüren. Man denke nur an den Straßenverkehr. Polizisten besser vor
tätlichen Attacken zu schützen, ist richtig und dringend notwendig.
Erforderlich dafür sind aber vor allem eine gute Ausrüstung und eine

Lausitzer Rundschau: Sicherheit und Freiheit Zur Einigungüber die Vorratsdatenspeicherung

Im Spannungsfeld zwischen Freiheits- und
Sicherheitsinteressen darf es keine einseitigen Entscheidungen geben.
Totale Sicherheit bedeutet totale Unfreiheit und umgekehrt. Die
Politiker der Großen Koalition haben bei der Vorratsdatenspeicherung
nun einen Kompromiss gefunden, der dem jahrelangen quälenden
Grundsatzstreit endlich ein Ende setzt und gleichzeitig folgendem
Bewertungsmaßstab gerecht wird: Er schafft mehr Sicherheit, ohne die
Freiheit in der Substanz zu bedrohen.