Philipp Rösler wirkt in seinem Bemühen um
niedrigere Benzinpreise wie Don Quijote und dessen verzweifelter
Kampf gegen Windmühlen. Erst forderte er die Erhöhung der
Pendlerpauschale, scheiterte damit aber am Widerstand der Kanzlerin.
Jetzt soll eine neue Kontrollbehörde für mehr Transparenz und etwas
mehr Wettbewerb sorgen. Sicherheitshalber spricht die Bundesregierung
schon davon, dass der Plan positive Effekte auf den Preis haben kann
– und nicht wird. Das s
Es ist inzwischen fast müßig, darüber zu streiten,
ob die Islamkonferenz überflüssig ist oder nicht. Es gibt sie, und
das schon ziemlich lange. Auch wenn die Ergebnisse der Konferenz ein
ums andere Mal mager erscheinen, der Dialog allein rechtfertigt ihre
Existenz. Genauso müßig ist es inzwischen aber auch, darüber zu
diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört. Die Frage, die jetzt
Unionsfraktionschef Volker Kauder wieder aufgeworfen hat,
Wolfgang Schäuble hat beste Chancen, als erster
Bundesfinanzminister seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt
vorzulegen. Das haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute
dem CDU-Politiker jetzt noch einmal ins Stammbuch geschrieben. Nach
ihrem aktuellen Frühjahrsgutachten hält das Beschäftigungswunder an,
können sich viele Arbeitnehmer über deutliche Lohnzuwächse freuen,
sprudeln die Staatseinnahmen wie lange nicht. Und das, obwohl
Deutschland
Schon bisher durften die EU-Marinekräfte die
Piraten am Horn von Afrika nicht nur von ihren Schiffen aus
beschießen, um Überfälle abzuwehren, sondern sie durften sie auch per
Boot oder Helikopter verfolgen, um ihrer habhaft zu werden oder
Geiseln zu befreien. Deshalb ist prinzipiell absolut nichts dagegen
zu sagen, dass diese Verfolgung künftig aus der Luft auch bis an den
Strand und zwei Kilometer ins Land fortgesetzt wird. Denn dort liegen
die Boote, die Waffenla
Das Desaster der brandenburgischen Solarindustrie
offenbart mehr als das unselige Ende einer Branche, die insbesondere
von den Landesregierungen im Osten zum Hoffungsträger auserkoren war.
Verbunden mit den Hoffnungen auf das Geschäft mit dem Sonnenschein
war eine Politik, die darauf setzte, dass mit massiver
Subventionierung eine traditionell ausgerichtete Industrielandschaft
entstehen würde. Insbesondere die Potsdamer Landesregierung hat sich
damit hervorgetan, den Aufbau
Warum die brandenburgische Wissenschaftsministerin
so rabiat und beharrlich versucht, die Wissenschaftslandschaft der
Lausitz umzukrempeln, begründet sich in dem offensichtlich
tiefsitzenden Misstrauen gegenüber einigen der derzeitigen Akteure.
Dass die, zumindest nicht wenige von denen in der Lausitz das nicht
können, ist die eindeutige Botschaft aus Potsdam. Genau darin aber
liegt das Problem bei dem Versuch der Frau Kunst, sich glaubwürdig zu
machen. Sie scheint nicht
Den allermeisten Krankenkassen geht es derzeit so
gut wie lange nicht. Die Wirtschaft brummt, die Beschäftigung boomt,
und die Sozialversicherung verzeichnet Milliarden-Überschüsse. Lohnt
es sich da noch über säumige Beitragszahler und betrügerische Ärzte
oder Therapeuten zu reden? Auf jeden Fall. Auch wenn die
Beitragsausfälle nur einen Bruchteil des Kassenbudgets ausmachen, zu
Leichtsinn besteht trotzdem kein Anlass. Genau diesem Verdacht setzt
si
Norwegens Hauptstadt Oslo erlebt einen
Medienansturm wie kaum je zuvor. 1400 Journalisten aus aller Welt
sind angereist, um über den Prozess gegen Anders Breivik zu
berichten. Breivik, der rechtsradikale Massenmörder, der sein
kaltblütiges Töten von 77 Menschen als "Notwehr" bezeichnet und
freigesprochen werden will. Der zum Prozessauftakt die Faust reckt
und über den sich Psychiater nicht einig sind, ob er zurechnungsfähig
ist oder nicht. Für d
Potsdam (MAZ). Der Vorstandsvorsitzende der
Kassenärzlichen Vereinigung Brandenburg, Hans-Joachim Helming,
fordert die Überschüsse aus der gesetzlichen Krankenversiicherung für
eine Erhöhung der Ärztehonorare zu verwenden. Helming hält wenig von
der Idee, die Überschüsse an die Versicherten auszuschütten, denn das
Problem sei, "dass andere die Arbeit gemacht haben und dafür nicht
bezahlt wurden. Und das sind die Ärzte", s
