Jetzt wird es eng, wenn nicht sogar peinlich für
die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und
den CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Entscheidung aus
Brüssel zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Klatsche. Und sollte die
EU tatsächlich noch eine saftige Strafzahlung verhängen, dann muss
der Steuerzahler dafür bluten, dass beide Minister in dieser
Sachfrage bis jetzt nicht vorangekommen sind. Das wäre dann ein
kostspieliges Armut
Gnade ist für Alexander Lukaschenko ein Fremdwort.
Wie könnte es auch anders sein, da auch Begriffe wie Gerechtigkeit,
Freiheit und Menschlichkeit nicht in seinem Wortschatz vorkommen? Der
Diktator kennt allein die Sprache der Gewalt. Fast
400Todesurteile ließ Lukaschenko in seiner bald 18-jährigen
Amtszeit vollstrecken. Er lässt Demonstranten niederknüppeln,
Oppositionelle wegsperren und seine schärfsten Gegner foltern.
Niemand konnte deshalb
Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst wollen ihre Warnstreiks fortsetzen. Das teilte Verdi-Chef Frank Bsirske am Dienstag in Potsdam mit. Zuvor waren die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ergebnislos vertagt worden. "Jetzt haben wir zwar endlich ein Arbeitgeberangebot, aber eben ein ausgesprochen schlechtes," erklärte der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, nach Ende der Gespräche. Die Gewer
Auch wenn die Sozialverbände wieder ein Klagelied
angestimmt haben – die seit Montag amtliche Rentenerhöhung zum 1.
Juli kann sich durchaus sehen lassen. Gemessen an den Zeiten
mikroskopisch kleiner Anpassungen und diverser Nullrunden werden
viele Ruheständler das Plus im Portemonnaie diesmal stärker spüren.
Zu verdanken ist das nicht zuletzt einem mittleren Job-Wunder. Denn
bei der Berechnung der Altersbezüge wirkt ein Faktor, der das
Verhältnis von Ren
Die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen haben gleich zu Beginn der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am Montag den Gewerkschaften ein erstes Angebot vorgelegt. "Die Arbeitgeber haben mit einer Erhöhung der Entgelte um insgesamt 3,3 Prozent für 24 Monate ein substanzielles Angebot vorgelegt", erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Ich erwarte deshalb jetzt Bewegung bei den Gewerkschaften und einen schnellen Abschluss", forde
Mag sein, dass die von Ursula von der Leyen
verkündeten Einschränkungen für den Hartz-IV-Bezug durch EU-Ausländer
tatsächlich nur eine Formalität sind, eine notwendige Angleichung der
Rechtsverhältnisse. Die kommt dann aber verdammt spät nach dem Urteil
des Bundessozialgerichts von 2010, das den Beschluss angeblich
ausgelöst hat, und verdammt zeitnah zum Beginn einer Welle von
Arbeitsemigranten aus Griechenland, Spanien und Portugal. Die
süde
Was Brandenburg bereits 2010 gelungen ist, kann
jetzt auch in Sachsen bejubelt werden: Nachdem 13 Jahre lang viel
mehr Landeskinder den Freistaat verlassen hatten als Menschen
zugereist waren, kehrt sich nun erstmals der Abwanderungstrend um.
Mehr Zu- als Fortzüge – das ist für die beiden neuen Bundesländer ein
Hoffnungsschimmer. Dass Sachsen dabei vor allem von Tausenden
studentischen Zuzüglern in die drei Metropolen Dresden, Leipzig und
Chemnitz profitiert, darf sich
Alte Männer haben viel Zeit zum Nachdenken. Dem
einen geht ein Licht auf und er gilt fortan als weiser, alter Mann.
Das ist das eine Klischee vom alten Mann. Es gibt auch ein
entgegengesetztes Klischee: Da ist ein alter Mann, der verrennt sich
in einem Irrtum oder einer Lebenslüge. Sieht sich selbst als Held,
der nicht versteht, wie andere ihn verkennen. Und die anderen –
blicken brüskiert unter sich oder lachen verschämt. Das ist das
Klischee vom starrsinnigen alten M
Mit Geschenken hat es Wolfgang Schäuble nicht so.
Der FDP gewährte er vor Monaten nur extrem widerwillig ein
bescheidenes Zugeständnis für Steuersenkungen, dessen Umsetzung wegen
des Widerstands der Länder aber unwahrscheinlich ist. Den von den
horrenden Benzinpreisen geplagten Autofahrern will der Finanzminister
keine höhere Pendlerpauschale gönnen. Und jetzt plant der gierige
Kassenwart auch noch, den Freiwilligen der neuen staatlichen Dienste
das Steuer
