Der Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertag (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, lehnt staatliche
Hilfen für die Gründung einer Transfergesellschaft für die 11.000 von
Kündigung betroffenen Schlecker-Beschäftigten strikt ab. "Es ist
nicht notwendig, zusätzliches Geld für eine Transfergesellschaft
auszugeben", sagte Driftmann der in Potsdam erscheinenden "Märkischen
Allgemeinen Zeitung". "Wir haben Fachkrä
Was hatte Bundessozialministerin Ursula von der
Leyen beim Start des Bildungspakets nicht alles getönt. Fast hätte
man denken können, für Kinder armer Eltern breche das
bildungspolitische Paradies aus. Die Wirklichkeit ist leider eine
völlig andere. Nach den Untersuchungen des DGB zeichnet sich die
ernüchternde Erkenntnis ab, dass das Bildungspaket kaum mehr als eine
schlagwortartige Hülle ist. Manche Adressaten mögen daran nicht
unschuldig sein. Wer
"Schwarmintelligenz" – das Wort verspricht erst
einmal Positives, aus vielen guten Entscheidungen einzelner wird die
Klugheit aller. Das ist das politische Prinzip der Piraten. Und wer
nach der Berlin-Wahl geglaubt hatte, die Partei sei lediglich ein
Sammelbecken für großstädtische oder gestörte Internet-Freaks, also
eine Partei mit begrenzter Halbwertzeit, wird nach der Saarland-Wahl
wohl eingestehen müssen: Die Piraten haben den Status eines Phäno
Auch nach 20 Jahren deutscher Einheit sind die Aufstiegschancen für ostdeutsche Politiker nach den Worten von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schlechter als für die aus Westdeutschland. Platzeck sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), dass die beiden ostdeutschen Spitzenpolitiker, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck, eine Ausnahme seien. "Zwei an der Spitze sind klasse, aber nicht der Trend
Jetzt wird es eng, wenn nicht sogar peinlich für
die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und
den CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Entscheidung aus
Brüssel zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Klatsche. Und sollte die
EU tatsächlich noch eine saftige Strafzahlung verhängen, dann muss
der Steuerzahler dafür bluten, dass beide Minister in dieser
Sachfrage bis jetzt nicht vorangekommen sind. Das wäre dann ein
kostspieliges Armut
Gnade ist für Alexander Lukaschenko ein Fremdwort.
Wie könnte es auch anders sein, da auch Begriffe wie Gerechtigkeit,
Freiheit und Menschlichkeit nicht in seinem Wortschatz vorkommen? Der
Diktator kennt allein die Sprache der Gewalt. Fast
400Todesurteile ließ Lukaschenko in seiner bald 18-jährigen
Amtszeit vollstrecken. Er lässt Demonstranten niederknüppeln,
Oppositionelle wegsperren und seine schärfsten Gegner foltern.
Niemand konnte deshalb
Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst wollen ihre Warnstreiks fortsetzen. Das teilte Verdi-Chef Frank Bsirske am Dienstag in Potsdam mit. Zuvor waren die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ergebnislos vertagt worden. "Jetzt haben wir zwar endlich ein Arbeitgeberangebot, aber eben ein ausgesprochen schlechtes," erklärte der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, nach Ende der Gespräche. Die Gewer
Auch wenn die Sozialverbände wieder ein Klagelied
angestimmt haben – die seit Montag amtliche Rentenerhöhung zum 1.
Juli kann sich durchaus sehen lassen. Gemessen an den Zeiten
mikroskopisch kleiner Anpassungen und diverser Nullrunden werden
viele Ruheständler das Plus im Portemonnaie diesmal stärker spüren.
Zu verdanken ist das nicht zuletzt einem mittleren Job-Wunder. Denn
bei der Berechnung der Altersbezüge wirkt ein Faktor, der das
Verhältnis von Ren
Die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen haben gleich zu Beginn der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am Montag den Gewerkschaften ein erstes Angebot vorgelegt. "Die Arbeitgeber haben mit einer Erhöhung der Entgelte um insgesamt 3,3 Prozent für 24 Monate ein substanzielles Angebot vorgelegt", erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Ich erwarte deshalb jetzt Bewegung bei den Gewerkschaften und einen schnellen Abschluss", forde
