Lausitzer Rundschau: Spiel auf Zeit Kiewer Oppositionsführerin Timoschenko darf Straflager verlassen

Es ist auffällig, wie offen die Bundesregierung
über die Verhandlungen mit der Ukraine im Fall Timoschenko Auskunft
gibt. Am Montag plauderte sogar Regierungssprecher Seibert über das
heikle Thema. Üblicherweise werden derlei Dinge durch diplomatische
Geheimkanäle geschleust, wenn sie sicher ihr Ziel erreichen sollen.
Womöglich sieht sich Berlin zur Teilnahme an dem öffentlichen
Debattierklub gezwungen, weil die ukrainische Justiz das Thema
ihrerseits an

Lausitzer Rundschau: Fortschreitende Entfremdung Koalition streitet um das Betreuungsgeld

Die Entfremdung in der schwarz-gelben Koalition
macht weiter Fortschritte. Wenn nicht alles täuscht, dann steuert sie
jetzt beim Betreuungsgeld auf einen veritablen Großkonflikt zu. Schon
die 23 bekennenden Nein-Sager aus der CDU würden reichen, um das
zweifelhafte Projekt zu Fall zu bringen. Tatsächlich dürfte der
Widerstand unter den Abgeordneten der Regierungsparteien aber noch
viel massiver sein. Die FDP ist gerade dabei, sich wieder ein
bisschen Leben einzuhau

Lausitzer Rundschau: Der Druck wird größer Zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Glückwunsch, liebe Beschäftigte des öffentlichen
Dienstes! Ein Gehalts-Plus von 6,3 Prozent ist zwar weniger, als die
Gewerkschaften zunächst gefordert hatten – aber doch deutlich mehr,
als viele Staatsdiener hinter vorgehaltener Hand für möglich gehalten
haben. Nach Jahren des realen Kaufkraftverlustes können sie sich nun
auf Einkommensverbesserungen über der Inflationsrate freuen. Und die
öffentlichen Arbeitgeber können trotz der Milliarde

Einigung im Tarifstreit: 6,3 Prozent mehr Lohn in zwei Jahren

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite mit. Die rund zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund erhalten demnach in den nächsten zwei Jahren stufenweise 6,3 Prozent mehr Lohn. Die erste Anhebung von 3,5 Prozent soll rückwirkend zum 1. März erfolgen. Um weitere 1,4 Prozent steigen die Löh

Lausitzer Rundschau: Zu viele gehen leer aus Ein Jahr Bildungspaket für arme Kinder

Seit genau einem Jahr steht das Bildungs- und
Teilhabepaket für Kinder armer Eltern im Gesetzblatt. Aber in der
Öffentlichkeit wird immer noch über die Umsetzung der nicht mehr ganz
so neuen Regelungen gestritten. Verwundern kann das nicht.
Schließlich handelt es sich bei der Reform um das Resultat eines
zähen politischen Gerangels zwischen Regierung und Opposition.
Glaubt man Sozialministerin Ursula von der Leyen und den
Spitzenverbänden der Kommunen, dann

Märkische Allgemeine: Finanzinvestoren kaufen ostdeutsche Agrarflächen auf, warnt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Helmut Born

Großinvestoren versuchen vermehrt, GmbH-Anteile
oder Aktien von landwirtschaftlichen Betrieben in Ostdeutschland
aufzukaufen, um auf diese Weise Eigentümer von Flächen zu werden.
Davor warnt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Helmut
Born, im Interview mit der "Märkischen Allgemeinen"
(Samstag-Ausgabe). In Westdeutschland mit einer anderen
Unternehmensstruktur sei dies anders.

Born fordert, dass "entscheidende Änderungen bei d

Lausitzer Rundschau: Für den Papierkorb Bundestag verabschiedet Steuersenkung

Ohne großes propagandistisches Tamtam hat die
schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag ihre Steuersenkungspläne im
Bundestag verabschiedet. Das Regierungslager wird wissen, warum. Wenn
nicht noch ein Wunder geschieht, dann wandert die Vorlage nämlich in
den Papierkorb. Das Gesetz bedarf der Zustimmung im Bundesrat. Aber
die ist wegen der Blockademöglichkeit durch die Opposition nicht in
Sicht. Viele mögen das beklagen, zumal von den einst zelebrierten
Entlastungsvers